Reizthema Investitionsschutz
Weiter Gerangel ums Freihandelsabkommen

Die Kontroversen über ein Freihandelsabkommen nehmen kein Ende. Das Reizthema der neuen Gesprächsrunde heißt Investitionsschutz. Auch EU-Kommissar de Gucht äußert sich kritisch.
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Arlington/Berlin/BrüsselEU-Kommissar Karel de Gucht hat den USA vorgeworfen, das geplante Freihandelsabkommen durch die NSA-Spionageaffäre zu belasten. „Die NSA-Affäre hat viel Misstrauen erzeugt“, sagte de Gucht der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). „Ich stimme verärgerten Europäern zu: Das Ausmaß der NSA-Spionage ist unerträglich.“. De Gucht selbst hat nach eigenen Angaben den US-Handelsbeauftragten Mike Froman in einem Brief gefragt, ob die NSA wie berichtet auch Handelsinstitutionen ausgespäht habe - und darauf bis heute keine Antwort erhalten.

Zum Freihandelsabkommen sagte de Gucht, die europäischen Gesundheits- und Umweltstandards würden nicht gesenkt. „Ich habe so oft gesagt, dass es kein Hormon-Rindfleisch aus den USA geben wird, dass man mir glauben sollte.“ Gegenteilige Behauptungen seien „komplette Lügen“.

Bei Gesprächen über eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA am Mittwoch in der Nähe von Washington sorgte das Thema Investitionsschutz für heftige Kontroversen. Bei einer Anhörung von über 70 Interessengruppen in der Nähe von Washington ging es vor allem um eine geplante Einrichtung interner Schiedsgerichte, die in Streitfällen entscheiden sollen.

Kritiker äußerten Bedenken, dass derartige Schiedsgerichte nationale Gesetze praktisch außer Kraft setzen können. „Ausländischen Firmen wird es ermöglicht, die nationale Gesetzessystem zu umgehen“, sagte Ben Beachy von Public Citizen, einer linksgerichteten Verbraucherorganisation.

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Es läuft bereits die fünfte Gesprächsrunde

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  • Etwas geheim Verhandeltes war für die Bürger noch nie gut! Bankräuber kommen auch im Geheimen des Dunkels, zum Nachteil der Bürger. Warum sollte man einem TTIP-Abkommen vertrauen, wenn es aus den NSA-USA kommt? Es ist sehr traurig für die Bürger, dass nicht die demokratische bürgeroffene Politik bestimmt, sondern eine kapitalistische Lobbyclique, die Recht und Gesetz unterläuft. Darum unbedingt alternativ wählen, damit die Blockparteien einen Denkzettel bekommen!!!

  • Wenn de Gucht es ernst meint, sollte er ab sofort das TTIP-Abkommen blockieren bzw. streichen! Die Bürger der EU werden es niemals akzeptieren, wenn sie gefragt werden. Die NSA-USA haben das alles zerstört, ebenso durch die Provokationen in der Ukrainekrise.

  • Wer hinter verschlossenen Türen verhandelt, in einem so wichtigen Prozess, der meint es nicht gut mit den Menschen!
    Am Tisch sitzen sämtliche Lobbyisten die sich in Brüssel tummeln!!!
    Es ist wie ein Kampf gegen Windmühlen! Der kleine Michl versucht wenigstens über Petitionen seinen Unmut auszudrücken, nur das interessiert doch diese Leute nicht!

    Politiker? Wozu?
    Wir haben die Macht der Wirtschaft und die bestimmt wo es lang geht!

    Die Bertelsmann-Stiftung arbeitet ebenfalls tüchtig an dem Papier mit und nennt sich selbst unabhängig!!!!!
    Hier können wenigstens alle Leser mit ihrer Unterschrift dagegen schreiben!
    https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/

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