WashingtonIn den USA zeichnet sich auch nach wochenlangen Verhandlungen kein Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten zum Abbau der gigantischen US-Verschuldung ab. Beide Seiten liegen mit ihren Vorschlägen in einem extra einberufenen Sonderkomitee meilenweit auseinander, vor allem das Thema Steuererhöhungen ist strittig.
Gelingt bis zum Fristende am 23. November keine Einigung, mit der das US-Rekorddefizit binnen zehn Jahren um mindestens 1,2 Billionen Dollar gesenkt werden kann, kommt es zu automatischen Haushaltskürzungen, etwa im Militär- und Sozialbereich. Den USA droht dann auch eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit, was höhere Zinslasten bedeuten würde.
Beobachter befürchten, dass trotz der brisanten Lage die Chancen auf eine Übereinkunft schwinden, weil sich die Demokraten um Präsident Barack Obama und die Republikaner immer mehr im Kampf um die Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November 2012 verstricken. Erst Anfang August hatten beide Parteien durch einen Grundsatzkompromiss eine Staatspleite im letzten Moment abgewendet. Damals war auch die Einsetzung des „Super Komitees“ aus je sechs Demokraten und Republikanern vereinbart worden. Dieses soll erarbeiten, wo im Staatshaushalt gekürzt wird.
Beide Seiten finden auch deshalb nicht zueinander, weil die Republikaner Steueranhebungen weiter strikt ablehnen. Sie forderten am Donnerstag zwar Einsparungen im Umfang von 2,2 Billionen Dollar. Das soll aber vor allem durch Kürzungen bei staatlichen Gesundheitsprogrammen für Senioren und Arme gelingen. Änderungen sind bei den Steuergesetzen geplant, um etwa Schlupflöcher zu schließen. Die Einnahmen sollen aber dazu genutzt werden, um die allgemeine Steuerlast zu verringern.
Das Paket der Demokraten hat ein Volumen von etwa drei Billionen Dollar. Dies soll je zur Hälfte über höhere Steuern und über Ausgabenkürzungen etwa im Gesundheitswesen erreicht werden, wie Reuters aus den Reihen der Demokraten erfuhr. Die Demokraten planen neben dem angestrebten Defizitabbau neue Hilfen zur Ankurbelung des schwächelnden Wirtschaft über 200 bis 300 Milliarden Dollar. Finanziert werden soll das mit dem Geld, das der Staat über den Schuldenabbau an Zinsen einspart. Zudem sind Kürzungen im Krankenversicherungsprogramm für ältere Menschen über 400 Milliarden Dollar geplant.
Solche Einschnitte im Medicare-Programm sind aber sehr unpopulär. Vor allem die Demokraten müssen Ärger bei ihren Wählern befürchten. Im Gespräch sind auch Kürzungen von 100 Milliarden Dollar im Medicaid-Programm für arme Menschen.
Die Republikaner erwägen Kürzungen über 500 Milliarden Dollar bei Medicare und 185 Milliarden bei Medicaid. Ein Berater der Demokraten nannte die Vorschläge der Republikaner „einen Witz“. Diese wiederum bezeichneten die Forderung nach höheren Steuern inmitten der Arbeitsmarkt-Krise „nicht seriös“.
