Rekordernte und hohe Garantiepreise sorgen für überfüllte Lager
Getreideberge gefährden EU-Agrarreform

Europas Getreidesilos sind voll wie selten zuvor. 18 Mill. Tonnen Weizen, Roggen und Gerste türmen sich derzeit in den Lagerhäusern der Europäischen Union. Das ist fünfmal so viel wie 2004. „Diese riesigen Überschüsse gefährden die Agrarreform von 2003“, warnt Alexander Müller, Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium im Gespräch mit dem Handelsblatt.

BRÜSSEL. Vor zwei Jahren entschieden die EU-Agrarminister, die Subventionen für Europas Bauern weitgehend von der Produktion zu entkoppeln. Direktzahlungen an die Landwirte sollen seit 2005 dazu beitragen, dass die EU in Zukunft nur noch so viel Agrarprodukte herstellt, wie der Markt verlangt. Doch neue Getreideberge, die mit Milliardenbeträgen aus dem EU-Haushalt finanziert werden müssen, bedrohen die viel gerühmte Agrarwende in der europäischen Landwirtschaftspolitik.

Obwohl das neue Agrarsystem den Produktionseifer der Landwirte eigentlich zügeln soll, rechnet die Kommission auch in den kommenden Jahren mit Überschüssen. „Sollte die Produktion nicht zurückgehen, muss die EU mehr Flächen als bislang vorgesehen stilllegen“, sagte Ex-Agrarkommissar Franz Fischler dem Handelsblatt.

Die Lagerkapazitäten in Osteuropa sind in diesen Monaten derart ausgelastet, dass deutsche Speicher ungarischen Weizen horten. Die in Europa unverkäuflichen Überschüsse werden von der EU aufgekauft (Intervention) und entweder mit Hilfe von Exportsubventionen auf dem Weltmarkt abgesetzt oder aber im Binnenmarkt als billiges Futtergetreide verramscht.

Nach Angaben der EU-Kommission ist eine Rekordernte von 2004 Hauptursache für die Getreideschwemme. Ungarn produzierte fast doppelt so viel Weizen wie im Jahr zuvor. Brüsseler Agrarexperten erkennen jedoch auch politisches Versagen. „Jetzt rächt sich, dass das Preisstützungssystem der EU nur unzureichend reformiert wurde“, urteilt ein führender EU-Beamter. Während der Agrarverhandlungen 2003 hatten die Kommission und einige EU-Länder wie Deutschland für eine drastische Senkung der Interventionspreise für Getreide plädiert, waren aber am Widerstand Frankreichs gescheitert.

So drängt jetzt vor allem aus den Kornkammern der neuen Mitgliedsländer zusätzliches Getreide in die Lager der Gemeinschaft. 101,31 Euro zahlt Brüssel für jede Tonne. Hinzu kommt ein monatlicher Zuschlag von 46 Cent pro Tonne. Damit liegt der EU-Preis noch immer über dem Weltmarktpreis von 100 Euro. In früheren Jahrzehnten waren die Interventionsangebote der EU sogar um bis zu 20 Prozent besser als die der Getreidebörsen. Kein Wunder, dass die Landwirte möglichst viel Überschüsse produzieren wollen. „Die attraktive Preisstützung ist mitverantwortlich für die Probleme“, sagt Staatssekretär Müller.

Ähnlich wie beim Getreide versagt auch beim Zucker das komplizierte Marktregulierungssystem der EU. Erstmals seit 15 Jahren kaufen 2005 die staatlichen Interventionsstellen in Deutschland wieder Zucker auf. In der EU türmen sich knapp 600 000 Tonnen unverkäuflicher Zucker auf den Halden.

Die Überschüsse erhöhen den politischen Druck auf die Mitgliedsländer, die EU-Zuckermarktordnung zu reformieren. Die Kommission will die Garantiepreise für Zucker um 39 Prozent senken, stößt jedoch auf massive Widerstände der Branche. Ex-Kommissar Fischler warnt die Agrarlobby davor, die Reform zu blockieren. „Es ist eine Illusion der deutschen Zuckerindustrie zu glauben, die Probleme ließen sich anders als durch drastische Preissenkungen lösen“, so Fischler.

Dessen Nachfolgerin Mariann Fischer-Boel will nächstes Jahr ein weiteres Mammutprojekt der Agrarpolitik anpacken: die Reform der EU-Weinmarktordnung. Sinkender Weinkonsum in der EU und die Importerfolge von Weinen aus Übersee machen den heimischen Winzern mehr und mehr zu schaffen. Sechs Millionen Hektoliter muss die EU 2005 auf Kosten der Steuerzahler in Industriealkohol umwandeln. Im EU-Jargon heißt das „Krisendestillation“. Ein Großteil der Menge wandert – als Beitrag zur Entwicklungshilfe – in Staaten der Karibik. Die verarbeiten den EU-Sprit zu reinem Alkohol und verkaufen ihn an die USA. Dort landet das Folgeprodukt europäischen Rebensafts in den Tanks der Autofahrer und verbessert so die Umweltbilanz der Regierung in Washington. Denn der Treibstoff-Zusatz vermindert den Emissionsausstoß.

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