Renten, Rüstung, Steuern
So sieht Tsipras’ Angebot aus

Premier Alexis Tsipras hat Griechenlands Gläubigern einen Brief geschrieben: Es ist ein letzter Versuch, den Grexit doch noch abzuwenden. Doch was steht in Tsipras’ Angebot? Hier seine Zugeständnisse im Überblick.
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BrüsselAlexis Tsipras ist wieder in Athen – in Brüssel hinterlassen hat er ein neues Reformpaket und die Hoffnung, dass sich die griechische Regierung doch noch auf die Gläubiger zubewegt. Betont optimistisch äußern sich die Teilnehmer des Sondergipfels am Dienstag. Ihre Botschaft: Eine Einigung ist möglich, doch die Zeit drängt. Jedoch hätte die EU-Kommission von der griechischen Regierung gerne eine Liste mit Maßnahmen, die Athen vorrangig umzusetzen gedenkt.

Knapp 48 Stunden bleiben dem griechischen Premier und seiner Regierung, um auch die kritischen Stimmen in seiner eigenen Syriza-Partei verstummen zu lassen. Der linke Abgeordnete Costas Lapavitsas ging jedenfalls schon mal auf Konfrontationskurs: „Wenn die Reformen vor allem aus Sparmaßnamen bestehen, die das tägliche Leben der Menschen in diesem Land weiter negativ beeinflussen, dann wird es erhebliche politische Probleme geben“, sagte er „Zeit Online“.

Auch die Mehrheit der Griechen hat genug von der harten Sparpolitik, die die Geldgeber einfordern. Einen Austritt aus der Währungsunion lehnt aber auch rund 70 Prozent der griechischen Bevölkerung ab. Grundlage für den Verbleib sind nun die neuen Angebote, die Tspiras in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker macht. Hier die wichtigsten Punkte im Überblick.

Angebot Primärüberschuss

Der Primärüberschuss, also der Haushaltssaldo ohne Schuldendienst, soll in diesem Jahr bei einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, im kommenden Jahr dann bei zwei Prozent. Auf die Gläubiger-Forderung von einem Prozent für 2015 war die griechische Regierung schon vorher eingegangen, nachdem sie zunächst lediglich 0,6 Prozent und dann 0,75 Prozent erreichen wollte.

Im laufenden Rettungsprogramm ist eigentlich ein Primärüberschuss – also ohne Schuldendienst – von 3,5 Prozent für dieses Jahr vorgesehen. Davon waren die Gläubiger von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU jedoch schon vor einigen Wochen abgerückt.

Angebot Steuererhöhungen

Der niedrigste Mehrwertsteuersatz von sechs Prozent soll nur noch für Bücher und Medikamente gelten. Ob die Mehrwertsteuer für Hotels und Restaurants auf den normalen Satz von 23 Prozent angehoben wird, wie von den Gläubigern gefordert, ist dagegen noch nicht entschieden. Für Strom soll der mittlere Satz von 13 Prozent gelten. Medienberichten zufolge könnte die Regierung indes Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer streichen, die auf Inseln gelten.

Weitere Steuererhöhungen werden angeboten: So sollen Unternehmen ab 2016 höher besteuert werden, der Steuersatz soll von 26 auf 29 Prozent ansteigen. Außerdem ist eine Sonderabgabe von zwölf Prozent auf Unternehmen mit Gewinnen über 500.000 Euro geplant. Die Solidaritätsabgabe auf Einkünfte bei Privatpersonen über 50.000 Euro im Jahr soll ebenfalls angehoben werden. Auch die Abgaben auf Luxusprodukte wie Autos mit viel Hubraum, Swimming-Pools, Privatflugzeuge und Boote von einer Länger über zehn Metern sollen steigen. Eingeführt werden soll auch eine Besteuerung der Erträge aus Online-Glücksspielen.

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  • Sind Sie aus der Zeit gefallen? Wie sagte schon Goethe: "Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse, in Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten. Überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist." Im Übrigen wird nicht Griechenland geholfen, sondern fließt zu 90% an internationale Gläubiger. Schon vergessen? Also die Banken, die mit Steuergelder einst gerettet werden mussten, statt diese Abzuwickeln wie in großen Teilen der USA geschehen? Deutschland hätte auch keine Chance gehabt, wäre es nach dem 2 WK nicht zu einem Schuldenschnitt gekommen. Was für Deutschland galt, gilt heute für Griechenland nicht mehr? Warum nicht? Warum? Weil Deutschland für zwei Weltkriege und Völkermord verantwortlich war, und Griechenland nicht?

  • Wieso nehmen Sie das menschenverachtende Wort "Gesindel" im Zusammenhang mit Griechenland in den Mund? Schon vergessen wohin solch eine widerlicher Wortwahl schon einmal geführt hat?

  • Friss oder stirb,
    mehr kann man zu den einseitigen "Verhandlungen" sagen, aber der sog. Mainstream, dank der einseitigen Berichterstattung in Deutschland, klatscht auch noch Beifall? Da kann ich nur sagen, wer mit dem Schwarm schwimmt, landet unweigerlich einmal im Netz. Was würde ich drum geben, das die internationalen Gläubiger, dies genau so zu Deutschland 1953 bei der Londoner Schuldenkonferenz gesagt hätten. Viele in Deutschland haben vergessen, woher Deutschland einmal kam, und wem sie den wirtschaftlichen Wiederaufstieg zu verdanken hatten. Aber wie heißt es doch: "UNDANK IST DES WELTEN LOHN"

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