Rentenkürzungen und Steuererhöhungen
Griechenland verabschiedet neues Sparpaket

Begleitet von teils gewalttätigen Protesten hat das griechische Parlament der umstrittenen Renten- und Steuerreform zugestimmt. Damit erfüllten die Abgeordneten in Athen die Forderungen der internationalen Gläubiger.

AthenDas griechische Parlament hat in der Nacht zum Montag ein neues Sparprogramm beschlossen. Nach einer zweitägigen hitzigen Debatte sicherte sich die Koalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras ausreichend Stimmen für eine Annahme der umstrittenen Reformpläne, die Rentenkürzungen und Steuererhöhungen umfassen. Die Reformen sollen den Weg ebnen für weitere internationale Milliardenhilfen für das Euro-Land.

Tsipras verfügt im Parlament über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Abgeordneten. Alle Abgeordneten der links-geführten Koalition stimmten für das Sparpaket. Die Opposition griff die Regierung scharf an.

Der Regierungschef habe „Hoffnung zu Verzweiflung“ werden lassen, sagte ein Vertreter der sozialdemokratischen Pasok. Tsipras war im September mit dem Versprechen wiedergewählt worden, die Last der Sparanstrengungen für die Armen zu mildern und die Rentner zu schonen.

Der Chef der konservativen Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, sagte: „Die Maßnahmen werden ein Grabstein für die Wachstumsaussichten sein.“ Vor dem Parlament kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern des Sparprogramms und der Polizei.

Finanzminister Euklid Tsakalotos verteidigte das Vorhaben. Die Rentenreform werde die Reichen und nicht die Armen belasten. Das Programm sieht unter anderem eine nationale Rente in Höhe von 384 Euro pro Monat und eine Erhöhung der sogenannten Solidaritätssteuer vor.

„Wir haben unser Versprechen gehalten, nun müssen der IWF und Deutschland eine tragbare Lösung finden, eine Lösung für die Schulden, die Investoren eine klare Zukunftsperspektive eröffnet“, sagte Tsakalotos.

Die Parlamentsentscheidung war begleitet von heftigen Protesten. Am Sonntag versammelten sich tausende Menschen vor dem Parlament in Athen. Dabei kam es am Abend zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten, die Polizei setzte Tränengas ein. Zuvor hatten Fernsehbildern zufolge vermummte Jugendliche aus der Menge heraus unter anderem Molotowcocktails auf die Beamten geworfen.

An der Demonstration in Athen beteiligten sich nach Angaben der Polizei am Abend rund 18.000 Menschen. In Thessaloniki demonstrierten etwa 8000 Menschen. Die Gewerkschaften protestierten seit Freitag zudem mit einem landesweiten Streik. Der zunächst für 48 Stunden ausgerufene Ausstand wurde am Sonntag fortgesetzt. Vor allem der öffentliche Nahverkehr war betroffen.

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