Rentenprivilegien für Beamte
Pensionäre unter Palmen

Immer mehr französische Beamte im Ruhestand finden für sich einen besonders schönen Platz an der Sonne: einen Wohnsitz in einem französischen Überseegebiet. Dort gibt es nicht nur besseres Wetter, sondern dank eines kuriosen Pensionsprivilegs auch mehr Pension. Doch trotz explodierender Kosten wagt Frankreichs Regierung keine Einschnitte.

PARIS. Jean Arthuis ist Niederlagen gewohnt – viermal hat der frühere Finanzminister seinen Gesetzentwurf in den Senat eingebracht. Und jedes Mal hatte er eine erdrückende Mehrheit in der zweiten Kammer des französischen Parlaments gegen sich, zuletzt Anfang Dezember. Doch Arthuis gibt nicht auf. Nächstes Jahr will er es erneut versuchen. „Wir müssen etwas ändern. Es ist vollkommen anormal, dass diese Leute derartige Privilegien genießen“, schimpft der Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat.

„Diese Leute“ sind Beamte im Ruhestand, die einen besonders schönen Platz an der Sonne gefunden haben: einen Wohnsitz in einem französischen Überseegebiet. Dort gibt es nicht nur besseres Wetter, sondern auch mehr Pension. Auf der Insel La Réunion kassiert ein französischer Staatsdiener 35 Prozent mehr Altersruhegeld als im Mutterland. Auf Tahiti und in Neukaledonien beträgt der Aufschlag sogar 75 Prozent. Damit die Luxus-Pensionäre auch wirklich mit ihrem Geld auskommen, müssen sie im Gegensatz zu ihren Kollegen im Mutterland zudem kaum Einkommensteuer zahlen.

Das kuriose Pensionsprivileg geht auf die 50-er Jahre zurück. Damals wollte Frankreich seine Übersee-Departements am anderen Ende der Welt bevölkern, was bei den Beamten jedoch auf wenig Interesse stieß. Das hat sich geändert. Im Zeitalter der Billigflieger und des Internets entwickelt sich die Buschzulage für Beamte zum Renner. Seit Ende der 80-er Jahre hat sich die Zahl der Empfänger auf rund 30 000 verdreifacht – schließlich ist die „staatliche Prämie für das Bräunen unter Kokospalmen“ an keine Bedingung geknüpft.

Anspruch darauf haben auch jene Beamte, die niemals außerhalb des Mutterlandes gearbeitet haben und nach der Pensionierung ein Ferienhaus auf einer Südseeinsel kaufen oder gar nur eine Scheinadresse dort anmelden. Auf diese Idee kommen immer mehr pfiffige Staatsdiener, was im Staatshaushalt zu Buche schlägt. Die Kosten für die Südsee-Prämie verdoppelte sich binnen fünf Jahren auf 280 Mill. Euro und würden jährlich um weitere 70 Mill. Euro steigen, warnt Parlamentarier Arthuis. Doch aus Angst vor der Beamtenlobby stellt sich die Regierungsmehrheit im Parlament taub.

Dabei regen sich inzwischen landauf, landab Proteste. „Die Jackpot-Renten der Übersee-Beamten sind nicht mehr tolerierbar“, war erst jüngst in der Presse in großflächigen Anzeigen zu lesen, geschaltet vom Verband „Sauvegarde Retraite“. Der Verein „Zur Rettung der Renten“ hat sich der Rentengerechtigkeit zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor verschrieben. Davon ist Frankreich derzeit jedoch weiter entfernt als jeder andere Industriestaat. Generationen von etatistisch gesinnten Politikern haben eine Vielzahl von Vorteilen bei der Altersversorgung für Staatsdiener geschaffen, mit einer unüberschaubaren Zahl verschiedener Altersvorsorgekassen. Etwa für Lokführer der Eisenbahngesellschaft SCNF oder für Sänger der Pariser Oper: Sie haben gemeinsam, dass sie schon mit 50 Jahren bei vollen Bezügen in Rente gehen können, also zehn Jahre früher als der Durchschnittsfranzose.

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