Rentensystem
Sarkozy schnürt Franzosen Gürtel enger

In Frankreich können Mitarbeiter staatlicher Firmen mitunter schon mit 50 in Rente gehen. Zwei Regierungen bissen sich in den 90-ern die Zähne daran aus beim Versuch, das zu ändern. Nun nimmt Präsident Nicolas Sarkozy noch einmal Anlauf. Er weiß die Mehrheit der Wähler auf seiner Seite - und muss doch die wirkungsvollen Waffen der Betroffenen fürchten.

HB PARIS. Mindestziel sei es, die Regelungen für Mitarbeiter staatlicher Firmen mit dem in der Privatwirtschaft geltenden System in Einklang zu bringen, sagte Sarkozy am Dienstag in einer Rede. Zugleich kündigte er ein zügiges Vorgehen an. Die Gesetze sollten innerhalb weniger Monate verabschiedet sein. Sarkozy kündigte an, Arbeitsminister Xavier Bertrand werde schon am Mittwoch Gespräche mit Gewerkschaften und Unternehmensvertretern aufnehmen, um die Pläne zu beraten.

Jüngsten Umfragen zufolge unterstützen 69 Prozent der Franzosen Sarkozys Forderung, die Sonderrechte für Mitarbeiter etwa der Eisenbahn SNCF oder der Versorger GDF und EDF abzuschaffen und das System an die Privatwirtschaft anzugleichen. Bahnmitarbeiter können nach 37,5 Jahren in den Ruhestand gehen, Beamte in der Regel erst nach 39,5 Jahren und Beschäftigte der Privatwirtschaft nach 40 Jahren.

Gewerkschaften haben bereits Proteste angekündigt, sollte die Regierung ihre Pläne pauschal durchsetzen wollen. In den Neunzigern waren ähnliche Versuche an wochenlangen Massenstreiks der staatlichen Verkehrsunternehmen gescheitert. Am Sonnabend hatte Sarkozy deshalb bereits vorsorglich die Vorsitzenden der drei größten Gewerkschaften getroffen. Ziel der Arbeitnehmervertreter sei es, Änderungen von Betrieb zu Betrieb zu prüfen, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft CFDT, Francois Chereque, im Fernsehsender France 2.

Die Sonderrechte waren nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt worden und sollten Menschen zugute kommen, die besonders gefährliche und schwierige Arbeiten verrichten. In diesem Jahr muss der französische Steuerzahler dafür allein rund fünf Milliarden Euro aufbringen. Frankreich steht bei der Konsolidierung seines Haushaltes unter Druck der Europäischen Union und läuft Gefahr, das Ziel eines ausgeglichenen Etats bis spätestens 2010 zu verfehlen. Die französische Sozialversicherung leidet an einem chronischen Milliardendefizit.

Sarkozy will zudem die 35- Stunden-Woche weiter „aufweichen“ und den Kündigungsschutz im Arbeitsrecht ändern. „Wir können diese juristische Maginotlinie nicht mehr halten“, sagte Sarkozy. Wichtig sei Flexibilität bei gleichzeitiger sozialer Sicherheit. Außerdem will Sarkozy Arbeitsamt und Arbeitslosenversicherung zusammenlegen, die Erwerbslosen zur aktiven Arbeitssuche verpflichten und den betrügerischen Bezug von Sozialleistungen bekämpfen.

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