MadridJose Antonio ist schwer verstimmt. Der Vater eines zweijährigen Sohnes, Anfang Vierzig, Ingenieur und Funktionär, ist bei Nachbarn, Freunden und Verwandten als sehr hilfsbereiter, sehr korrekter und stets freundlicher Mensch bekannt. Doch seit Tagen macht er nur noch ein resigniertes, deprimiertes Gesicht. Seitdem Premier Mariano Rajoy letzte Woche die neuesten Gehaltskürzungen für spanische Beamte und Staatsangestellte angekündigt hat, genau genommen.
Der Madrilene hat die Nase gestrichen voll - von seinen Politikern, von den immer neuen Kürzungen, Steuererhöhungen, den immer neuen Versprechen dass der Tiefpunkt der Wirtschaftskrise nun endlich erreicht ist oder kurz bevor steht – und davon dass Leistung und Engagement an seiner Arbeitsstelle nicht belohnt wird.
Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.
Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.
Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.
Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.
Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.
Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.
Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.
Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.
Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.
Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.
Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.
Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.
José Antonio ist einfach frustriert über sein Land, über die nicht enden wollende Krise, darüber dass es so weit kommen konnte das Spanien Rettungshilfe von der EU beantragen musste – und ein bisschen auch über das ewige Genörgel und Gemauere der Deutschen, die irgendwie das Gefühl zu haben scheinen sie würden als einzige zahlen in dieser Krise. Dabei geht es ihnen doch eigentlich so viel besser als den Spaniern oder Portugiesen, die pro Kopf ja praktisch genauso viel zu den Rettungspaketen beitragen wie die Deutschen, obwohl sie in einer schweren Rezession stecken.
Deutschland dagegen erfreut sich einer recht stabilen Konjunktur, extrem niedriger Arbeitslosigkeit und üppiger Sozialleistungen, die sogar mitten in der in der schweren Eurokrise noch weiter ausgebaut werden sollen (Stichwort Betreuungsgeld).
Bei dem Gedanken an die Abstimmung morgen im Deutschen Bundestag über das 100 Milliarden Rettungspaket an den spanischen Staat, der damit wiederum seine Sparkassen sanieren wird, verzieht José Antonio das Gesicht.
Es ist ihm peinlich, dass es so weit kommen musste, dass sein Land von den Euro-Partnern abhängig ist, obwohl Spanien natürlich auch an der eigenen Rettung beteiligt ist – über den spanischen Anteil am EU-Rettungsfonds und weil die Zins- und Tilgungslast des Kredits natürlich zunächst mal auf den Schultern des spanischen Steuerzahlers lastet. Was wenige Deutsche wissen: Ein Zahlungsausfall ist in Spanien ziemlich unwahrscheinlich, schreibt doch hier das Gesetz zur Schuldenbremse vor, dass der Schuldendienst Vorrang vor allen anderen Staatsausgaben.
Aaaaarmer Antonio! Verzichten auf Weihnachtsgeld? Ich, EU-Rentnerin, zahle auf € 1,000 28% Steuern in Schweden, bei MWst. 25%. Auf meinem ersparten Kapital von € 250,000 bekomme ich noch knappe 1% Zinsen, minus 30% Steuern. Dieser Ertrag sollte meine Rente verbessern, verliere aber seit der Krise min. € 5000 p.a. Mein Aktienpaket -60% seit der Krise. Würde er mit mir tauschen wollen? Die Spanier sind nicht zu stolz ausländische Rentner mit Erbsteuer von bis zu 81% zu belasten bei einer Ferienwohnung in Spanien, wenn ein Ehepartner wegfällt.
Veränderung wichtiger Kennzahlen 2001 - 2011
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Löhne und Gehälter in der Volkswirtschaft: De +16,1% / Spa + 49,8%
Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst: De +20,2% / Spa + 78,9%
Staatliche Zahlungen für Sozialleistungen: De +14,5% / Spa +101,7%
Die "Demütigung" Spaniens erfolgt also auf hohem Niveau.
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2011 lag das Haushaltsdefizit Spaniens bei 91,4 Milliarden. Für Zinsen zahlte das Land 25,9 Milliarden.
Die Zinszahlungen werden jetzt allmächlich mehr, solange das Land billige alte Kredite mit teuren neuen refinanziert, und seine Gesamtverschuldung sich erhöht.
Wobei die neuen Kredite natürlich deshalb teuer sind, weil Spanien ein primäres Haushaltsdefizit hat.
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