Repräsentantahaus muss noch entscheiden
US-Senat für Freihandel mit Mittelamerika

Einem umstrittenen Freihandelsvertrag mit mittelamerikanischen Staaten hat der US-Senat zugestimmt. Jetzt muss noch das Repräsentantenhaus das Abkommen bestätigen. Dort wird mit einem knappen Ergebnis gerechnet.

HB WASHINGTON. Die Abgeordneten stehen unter dem Druck von Arbeitnehmervertretungen sowie der Textil- und der Zuckerwirtschaft des Landes, die sich gegen den Vertrag zur Wehr setzen. Ihrer Einschätzung nach sind durch die Öffnung des Marktes Arbeitsplätze in den USA gefährdet.

Das Freihandelsabkommen der USA mit Mittelame rika (Cafta) schafft Zölle auf US-Exporte nach Costa Rica, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Guatemala und in die Dominikanische Republik ab. Zugleich erweitert es den zollfreien Zugang dieser Länder zum US-Markt.

Das Gesetz sei sehr wichtig, um Handelsbarrieren abzuschaffen und die Spielräume der Volkswirtschaften anzugleichen, sagte der republikanische Senator Charles Grassley. Zudem unterstütze es Demokratien, die bis vor 20 Jahren noch von gewalttätig ausgetragenen Konflikten und politischen Unruhen zerrüttet gewesen seien.

Die Mehrheit im Senat fiel mit 54 zu 45 Stimmen knapper aus als bei anderen Handelsabkommen mit Staaten wie Australien oder Chile. Die Entscheidung gilt trotzdem als Erfolg für US-Präsident George W. Bush, der den Vertrag bereits Monate vor seiner Wiederwahl im November vergangenen Jahres fertig ausgehandelt hat.

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