Repräsentantenhaus dürfte Entwurf in kommenden Tagen verabschieden
US-Unternehmen winken dicke Steuergeschenke

Für Amerikas Unternehmen ist es wie Weihnachten im Juni: Der US-Kongress schnürt derzeit ein Gesetzespaket, das bis 2014 Steuererleichterungen über mehr als 150 Mrd. Dollar vorsieht. Im Gegenzug sollen die umstrittenen Beihilfen für international tätige US-Konzerne abgeschafft werden.

WASHINGTON. Bisher konnten amerikanische Exportbetriebe wie Microsoft, Caterpillar oder Boeing über Briefskastenfirmen in Steueroasen einen Großteil der Abgaben umgehen. Die Welthandelsorganisation (WTO) hat diese Export-Subventionen an „Foreign Sales Corporations“ für illegal erklärt. Seit März verhängt die EU Strafzölle, die gegenwärtig acht Prozent betragen.

Der Haushalts- und Finanzausschuss des US-Repräsentantenhauses wollte gestern über einen Gesetzentwurf beraten, der amerikanischen Unternehmen bis 2014 Steuerbonbons in Höhe von 155 Mrd. Dol-lar beschert. Kernstück ist eine Sen-kung der Körperschaftsteuer von derzeit 35 auf 32 Prozent. Darüber hinaus soll eine Reihe von Sondergruppen in den Genuss der großen staatlichen Wundertüte kommen: So ist geplant, Bank-Direktoren Steuergeschenke in Höhe von 148 Mill. Dollar zu machen. Ebenfalls freuen dürfen sich die Produzenten von Nutzholz, Pfeil und Bogen sowie Angelgerät.

Weiter hat das Papier zum Ziel, amerikanische Firmen zu ermuntern, ihr im Ausland geparktes Kapital nach Hause zu überweisen: So sollen Konzerne für ihre in Übersee gemachten Einnahmen ein Jahr lang lediglich 5,25 Prozent statt der bis-her üblichen 35 Prozent Steuern bezahlen. Von dieser Regelung würden vor allem multinationale Unternehmen wie der Pharma-Gigant Pfizer profitieren, der im Ausland Gewinne über 38 Mrd. Dollar angehäuft hat. Der Softwarehersteller Hewlett-Packard kommt auf immerhin 14,4 Mrd. Dollar.

Zwar sieht der Entwurf des Repräsentantenhauses Einnahmen von 121 Mrd. Dollar durch das Schließen von Steuerschlupflöchern vor. Dennoch würden dem Fiskus netto 34 Mrd. Dollar durch die Lappen gehen. „Jede Änderung der Steuergesetze ist mit einer gewissen Menge an Fett verbunden“, kritisiert Dan Mitchell von der Heritage Foundation, einer konservativen Denkfabrik in Washington. „Aber hier steht das Fett im Vordergrund.“ Und für Glenn Hubbard, den früheren Chef-Wirtschaftsberater von Präsident George W. Bush, hat dies mit dem von den Republikanern favorisierten freien Spiel des Marktes nichts mehr zu tun: „Das ist reine Industriepolitik.“

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