Repräsentantenhaus
Republikaner verschieben Abstimmung

Die Republikaner haben die Abstimmung über den eigenen Antrag verschoben. Sie sind gespalten über ihr Vorgehen im Schuldenstreit. Dennoch soll noch am Donnerstagabend in Washington entschieden werden.
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WashingtonIm Ringen um eine Lösung in der US-Haushaltskrise hat sich vor einer Abstimmung im Repräsentantenhaus am Donnerstag der Streit innerhalb der republikanischen Partei so sehr zugespitzt, dass ihr Anführer Boehner die Abstimmung verschieben ließ. Er fürchtet, nicht genung Stimmen aus dem eigenen Lager zu bekommen..

Dutzende radikal-konservative Abgeordnete rebellieren: Sie lehnen jede Anhebung des Schuldenlimits ab, das derzeit bei 14,3 Billionen Dollar liegt. Andere republikanische Abgeordnete signalisierten hingegen die Bereitschaft zu einer Einigung mit den Demokraten. Sollten sich das Weiße Haus und der Kongress bis Dienstag nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar einigen, sind die USA zahlungsunfähig.

Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, verteidigte weiter den von ihm vorgelegten Entwurf zur Anhebung der Schuldenobergrenze um eine Billion Dollar (700 Milliarden Euro) sowie Ausgabenkürzungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar. In einer parteiinternen Sitzung mahnte er Abgeordnete der Tea-Party-Bewegung mit deutlichen Worten zur Geschlossenheit. „Kriegt eure Ärsche hoch“,sagte Boehner am Mittwoch („Get your ass in line“). „Ich kann diesen Job nicht machen, wenn ihr nicht hinter mir steht“.

Der vom Präsidenten der Kammer, John Boehner, vorgelegte Plan sieht Sparmaßnahmen und eine Erhöhung des Schuldenlimits in zwei Etappen vor. Obama und die Demokraten lehnen eine solche Lösung strikt ab. Vermutlich am Freitag steht im Senat ein Votum über ein gegensätzliches demokratisches Konzept an.

Boehner hat in der Vergangenheit wiederholt betont, dass auch er eine Zahlungsunfähigkeit verhindern wolle. Ein Scheitern seines Vorschlags im Abgeordnetenhaus könnte nach Angaben von Experten bedeuten, dass ein Kompromiss auf der Grundlage des Gegenentwurfs der Demokraten die einzige Möglichkeit wäre, eine Staatspleite abzuwenden. Das gemäßigtere Lager um Boehner stünde dann vor der Wahl, sich auf die Seite der „Rebellen“ zu schlagen oder sich gegen sie zu stellen und einen Kompromiss mitzutragen.

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