Repräsentantenhaus
US-Rettungspaket: Gefährlicher Balanceakt

Das Rettungspaket der US-Regierung zur Abwendung der Finanzkrise ist in die Mühlen des Wahlkampfs geraten. Wirtschaftsvertreter und Spitzenpolitiker hoffen dennoch auf einen baldigen Kompromiss. Mehrere Szenarien sind hierbei denkbar.

WASHINGTON. Beliebt war das Rettungspaket zu keiner Zeit und bei keiner Partei. Doch angesichts der Konsequenzen eines Scheiterns schien es gleichzeitig undenkbar, dass die einfache Mehrheit im US-Repräsentantenhaus zur Annahme des 700-Mrd.-Dollar-Gesetzes nicht zustande kommen könnte. Nachdem die anfängliche Schockstarre überwunden war, setzte deshalb nahtlos die Suche nach den Schuldigen ein. Und die waren schnell gefunden.

Vor allem die republikanischen Abgeordneten und ihr Fraktionschef im Repräsentantenhaus, John Boehner, standen in der Kritik. Zwar gab es auch bei den Demokraten zahlreiche Abweichler. Doch immerhin zwei Drittel von ihnen stimmten schließlich für das Rettungspaket. Hätten die Republikaner ein ähnliches Ergebnis geliefert, dann wäre die Nothilfe unter Dach und Fach. Doch stattliche 60 Prozent der konservativen Abgeordneten wollten ihrer Fraktionsführung nicht folgen. Boehner musste sich deshalb den Vorwurf anhören, er habe die Stimmung in seiner Mannschaft völlig falsch eingeschätzt. Und statt die Abstimmung zu verschieben, als während der Debatte immer mehr klar wurde, dass es mehr Nein-Sager geben würde als erwartet, ließ Boehner der Katastrophe ihren Lauf.



Boehner wiederum machte die Sprecherin des Hauses, die Demokratin Nancy Pelosi, für die Abstimmungsniederlage verantwortlich. Die hätte mit ihrer parteiischen Rede zahlreiche republikanische Wackelkandidaten verärgert. Richtig ist, dass Pelosi vor der Abstimmung höchst ungeschickt den Kongress zu einer persönlichen Abrechnung mit den zurückliegenden Bush-Jahren nutzte. Die häufig sehr wenig versöhnliche und zumeist parteiliche Pelosi hatte es damit zweifellos jenen Republikanern politisch noch schwerer gemacht, die ohnehin schon Mühe hatten, einer so enormen staatlichen Intervention zuzustimmen. Barney Frank, demokratischer Vorsitzender des Finanzausschusses, sagte dazu allerdings kopfschüttelnd später: „Aber nur weil sich jemand verletzt fühlt, straft er doch nicht das gesamte Land ab?“



Tatsächlich können solche Empfindlichkeiten bei weitem nicht als Argument herhalten, um das ganze Ausmaß des Versagens der Republikaner zu erklären. Manche Abgeordnete zeigten nach dem Scheitern offen Freude über das Ergebnis. Gefragt, ob sie denn nicht über den Absturz des Dow-Jones-Index beunruhigt sei, sagte Virginia Foxx, Republikanerin aus North Carolina: „Nein, bin ich nicht!“ Und ergänzte: „Der Markt mag zwar unten sein, aber die Verfassung steht.“

Tatsächlich redete sich eine ganze Zahl von Mandatsträgern im Laufe der dreistündigen Debatte regelrecht in Rage und verteufelte das Gesetz als Eingriff in das Freiheitskonzept Amerikas. Eine Position, die viele Beobachter den Abgeordneten jedoch nicht abnehmen. So sind etwa für den Kolumnisten David Brooks die Nein-Sager auf beiden Seiten im Kern nur Nihilisten, die aus populistischen Gründen missachten, was vernünftig ist: die ökonomische Expertise, die politische Dimension, die Konsequenzen für den amerikanischen Normalbürger.

Seite 1:

US-Rettungspaket: Gefährlicher Balanceakt

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%