Repräsentantenhaus will Kurswechsel
Resolution gegen Bushs Irak-Politik

Erstmals seit Kriegsbeginn hat das US-Repräsentantenhaus die Irak-Politik von Präsident George W. Bush verurteilt. Mit einer Resolution sprachen sich die Abgeordneten gegen die Entsendung weiterer Soldaten aus. Ein symbolischer Akt, der für Bush nicht bindend ist.

HB WASHINGTON. Die Abgeordneten beschlossen am Freitag mit 246 gegen 182 Stimmen eine Resolution, die sich gegen die Entsendung von 21 500 zusätzlichen Soldaten in den Irak ausspricht. Zugleich betont die Entschließung aber die Unterstützung für die im Irak bereits stationierten Truppen. Die Resolution ist vor allem symbolischer Natur und für Bush als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte nicht bindend.

„Wir sind mit dieser Resolution in eine neue Phase für einen Kurswechsel Irak eingetreten“, betonte die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Mit weniger als 100 Worten würden die US-Truppen unterstützt, gleichzeitig aber würde die Eskalationspolitik des Präsidenten missbilligt. Präsident Bush signalisierte, dass er das Votum ignorieren will. Das Weiße Haus verwies darauf, dass die Resolution den Präsidenten zwar zu nichts verpflichte, von den US-Soldaten im Irak aber als mangelnde Unterstützung aus der Heimat empfunden werden würde.

Am Samstag war im Senat eine Abstimmung darüber geplant, ob es im Oberhaus überhaupt zu einem Votum über die Resolution kommt. Bislang verhinderten die Republikaner im Senat eine Debatte über die Entschließung. Die Demokraten benötigen 60 Stimmen in der 100



Sitze umfassenden Kammer, um die Blockade aufzuheben. Beide Parteien verfügen seit den Kongresswahlen im November über 49



Abgeordnete im Senat, jedoch haben zwei unabhängige Senatoren von vorneherein angekündigt, mit den Demokraten stimmen zu wollen.

Im Repräsentantenhaus hatten auch mehr als ein Dutzend republikanischer Abgeordneter für die Entschließung votiert. Die Demokraten betrachten die Verabschiedung der Resolution als einen „ersten Schritt“: Mit der Beschneidung des Haushalts könnten sie Bush zu einer Kursänderung in seiner Irakpolitik zwingen. „Dieses Land braucht einen dramatischen Kurswechsel im Irak und es liegt in der Verantwortung dieses Kongresses, den Weg dahin zu ebnen“, sagte der demokratische Abgeordnete John Murtha.

Das Weiße Haus forderte nach der Abstimmung den Kongress auf, sich nicht gegen die von Bush beantragten Mittel zur Finanzierung der Kriege im Irak und in Afghanistan zu stellen. „Der Präsident ist der Auffassung, dass der Kongress die volle Finanzierung bereitstellen und die Flexibilität zeigen soll, die unsere Truppen für die erfolgreiche Erfüllung ihrer Mission, unser Land zu schützen, brauchen“, teilte Präsidentensprecher Tony Snow mit.

Republikaner kritisierten die Resolution, weil sie die Terroristen ermutigen werde und die Militärs „demoralisieren“ könnte, so der republikanische Abgeordnete Ander Crenshaw. „Der Feind möchte, dass unsere Männer und Frauen in Unform glauben, der Kongress unterstütze sie nicht“, meinte der Republikaner und Ex-Vietnamkriegsgefangene Sam Johnson.

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