Republik Moldau
Gericht schließt prorussische Partei von Wahl aus

Eine führende prorussische Oppositionspartei ist vor der Parlamentswahl in der Republik Moldau ausgeschlossen worden. Umfragen zufolge hätte die Partei bis zu 15 Prozent erhalten können.
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ChisinauKurz vor der Parlamentswahl in der Republik Moldau haben die Behörden eine führende prorussische Oppositionspartei von der Abstimmung an diesem Sonntag ausgeschlossen. Ein Gericht in der Hauptstadt Chisinau entzog der Partei Patria (Heimat) am Donnerstag die Registrierung, wie örtliche Medien berichteten.

Die Partei um den Geschäftsmann Renato Usatii soll für den Wahlkampf umgerechnet mehr als 400.000 Euro aus dem Ausland erhalten und das Geld nicht deklariert haben. Usatii wies den Vorwurf als „Provokation“ zurück. Er kündigte rechtliche Schritte an.

Patria hätte Umfragen zufolge bei der Wahl bis zu 15 Prozent erhalten können. Der Urnengang gilt als Richtungswahl in dem Land zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Rumänien. Moldaus proeuropäische Regierung will einen EU-Beitritt, die Opposition will die Ex-Sowjetrepublik Russland annähern. Mit dem Ausschluss Patrias verliert das prorussische Lager eine ihrer stärksten Kräfte.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Republik Moldau: Gericht schließt prorussische Partei von Wahl aus"

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  • Es handelt sich also um eine Richtungswahl.

    Damit de Richtung auch von vornherein feststeht werden andersdenkende von der Wahl ausgeschlossen...

    ... es lebe die Demokratie!

  • Gericht schließt prorussische Partei von Wahl aus
    ------------
    Die Linke, SPD und Grünlinge sind "entsetzt"!
    Gaz-Gerd sagte doch [b)Warlord Putin ist "ein lupenreiner Demokrat"[/b].

    Und laut Warlord Putin gab und gibt es auch keine russische Soldaten und Panzer auf der Krim und und Neurussland (Donezk, Luhanskk und Mariupol) das ist alles westliche Propaganda.
    Und Warlord Putin hat auch niemals damit gedroht, dass seine Truppen innerhalb von zwei Wochen Kiew erobern können.
    Und er bedroht natürlich nicht die abtrünnigen Staaten.

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