Das vom künftigen US-Präsidenten Barack Obama angestrebte rund 850 Mrd. Dollar (603 Mrd Euro) teure Konjunkturprogramm stößt auf ersten Widerstand. Führende Republikaner in beiden Parlamentskammern haben eine allzu schnelle Verabschiedung im Kongress kritisiert und eine gründliche Beratung gefordert.
Kritiker nennen Obamas Pläne noch zu vage und unklar. Foto: ap
HB WASHINGTON. Dies könnte den bisherigen Zeitplan der Demokraten durcheinander bringen und eine Verabschiedung bis weit in den Februar verzögern, berichtete die Zeitung „Washington Post“. Allerdings hätten sich die Kritiker nicht grundsätzlich ablehnend geäußert, schreibt das Blatt.
Bislang planen die Demokraten, das Konjunkturprogramm - das größte seit der Großen Depression in den 30er Jahren - zur Belebung der krisengeschüttelten US-Wirtschaft schon kurz nach dem offiziellen Amtsantritt Obamas am 20. Januar auf den Weg zu bringen. Das Programm sieht bisherigen Angaben zufolge innerhalb von zwei Jahren Infrastrukturinvestitionen sowie Steuererleichterungen mit einem Gesamtvolumen von mindestens 850 Mrd. Dollar vor. Offiziell sprechen Demokraten derzeit zwar „lediglich“ von 775 Milliarden. Dies dürfte sich aber bei den Beratungen noch deutlich erhöhen, teilweise sei bereits von bis zu einer Billion Dollar die Rede, schreibt die Zeitung. Binnen zwei Jahren sollen drei Mio. Arbeitsplätze neu geschaffen oder gesichert werden.
Die Demokraten haben im Kongress, der am 6. Januar zu seiner ersten Sitzung zusammentritt, zwar eine klare Mehrheit. Allerdings könnten die Republikaner eine Verabschiedung verzögern. Außerdem hat sich Obama im Wahlkampf für eine Überwindung des Parteienstreits und für parteiübergreifendes Handeln von Demokraten und Republikanern eingesetzt.
Die kritischen Stimmen im republikanischen Lager machen vor allem geltend, das Programm sei noch vage und unklar. „Bisher haben die Amerikaner mehr Fragen als Antworten über diese beispiellosen Ausgaben“, meinte der republikanische Senator Mitch McConnell. „Und ich glaube, die Steuerzahler verdienen es, eine ganze Menge mehr über die Ausgaben zu erfahren, bevor wir diesen zustimmen.“ Vor allem müsse geprüft werden, ob die angestrebten Investitionen tatsächlich Arbeitsplätze schaffen „oder nur mehr Staatsausgaben bedeuten, mehr Bürokratie und ein höheres Defizit“.
Nach Angaben der Demokraten sollen vor allem Straßen, Brücken sowie Schulen und Krankenhäuser gebaut und renoviert werden, außerdem seien Investitionen im „grünen“ Energiesektor geplant. Als Ausgaben, die von Republikanern kritisiert werden, führte die Zeitung mehrere Vorschläge von lokalen Politikern auf. Dazu zählten unter anderem ein 100-Millionen-Dollar-Projekt zur Renovierung des Spielkasinos in Philadelphia sowie geplante Ausgaben in Höhe von 50 Mio. Dollar für ein Museum über organisierte Kriminalität in Las Vegas.
