Republikaner
Einwanderung prägt US-Wahlkampf

Vor den Wahlen zu Senat und Abgeordnetenhaus gehen die Republikaner mit dem Thema Einwanderung auf Stimmenfang. Dabei stellen sich die Republikaner im Repräsentantenhaus gegen ihren eigenen Präsidenten.

WASHINGTON. Die Einwanderung wird zu einem der beherrschenden Wahlkampfthemen in den USA. Die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus hat sich für weitere Anhörungen zur Immigration im August ausgesprochen. Damit ist es nahezu ausgeschlossen, dass ein neues Einwanderungsgesetz noch vor den Wahlen zu Senat und Abgeordnetenhaus Anfang November verabschiedet wird.

Ende 2005 hatte das Repräsentantenhaus ein Gesetz angenommen, das illegale Einwanderer und US-Bürger, die ihnen helfen, zu Straftätern machen würde. Dagegen verabschiedete der Senat Ende Mai mit 62 zu 36 Stimmen ein liberales Einwanderungsgesetz. Die Suche nach einem Kompromiss liegt nun auf Eis.

Neben dem Krieg gegen den Terror wollen die Konservativen damit das nächste emotional aufgeladene Thema in die Wahlkampagne einbringen. Dabei stellen sich die Republikaner im Repräsentantenhaus gegen ihren eigenen Präsidenten: George W. Bush war für eine vergleichsweise liberale Neuordnung des Einwanderungsrechts eingetreten und hatte zudem eine schnelle Entscheidung versprochen.

Das Gesetz müsse „richtig gemacht“ werden, verteidigte der republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, Dennis Hastert, die Verzögerung. Deshalb seien weitere Beratungen nötig. Dagegen wittern die Demokraten im Senat taktische Absichten: „Wir hatten zweieinhalb Jahre lang Anhörungen“, sagte Edward Kennedy, demokratischer Senator aus Massachusetts. „Weitere Anhörungen sind der falsche Weg.“ Ganz offen bestätigte der republikanische Abgeordnete Tom Tancredo aus Colorado die eigentlichen Absichten hinter der Verzögerungstaktik: „Das ist ein Thema, das wir vorantreiben und mit dem wir im November gewinnen können“, sagte er.

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