Republikaner fürchten politischen Misserfolg Schwarzeneggers
Bush sagt nichts zu den Ambitionen des Terminators

Nachdem kalifornische Gerichte alle Klagen gegen die Abstimmung am 7. Oktober über das politische Schicksal von Gouverneur Gray Davis abgewiesen haben, läuft die Uhr. Befürworter wie Gegner sehen die umstrittene Wahl indessen nicht als nationalen Trendsetter. Ihr Auslöser sei nicht ein Meinungsumschwung von Demokraten zu Republikanern, sondern der Überdruss kalifornischer Wähler mit der Politik beider Parteien: „Weil die Politik hier bis zur Handlungsunfähigkeit polarisiert ist, sind die Wähler wütend und frustriert.

LOS ANGELES. Sie würden am liebsten alle Politiker aus dem Amt werfen. Der allgemein unbeliebte Gray Davis ist dafür der Blitzableiter“, sagt die Politikwissenschaftlerin Sherry Bebitch-Jeffe von der University of Southern California.

Kalifornien ist der bevölkerungsreichste und wirtschaftlich bedeutendste US-Bundesstaat. Er stellt 12 % der Kongressabgeordneten in Washington und ein Fünftel des Wahlmännergremiums, das den Präsidenten wählt. Würde am 7. Oktober ein Republikaner gewinnen, sei das aber nicht automatisch ein Bonus für George W. Bush: „Ein verhasster demokratischer Gouverneur als Sündenbock für alle Probleme Kaliforniens ist dem Weißen Haus möglicherweise lieber, als ein unerfahrener Republikaner, der die Probleme auch nicht löst“, sagt Bebitch-Jeffe in Anspielung auf die Kandidatur des Filmstars Arnold Schwarzenegger. Im Wirbel um dessen Kandidatur hielt sich Präsident Bush denn auch bedeckt und erklärte lediglich: „Er würde sicherlich ein guter Gouverneur sein.“

Die politischen Verhältnisse in Kalifornien seien nicht zu übertragen, sagt Antonio Gonzalez, Präsident des Southwest Voter Registration Education Project, das Minoritäten politisch aktivieren will: „Wir sind ein Schmelztiegel-Staat wie kein anderer heute“. In Kalifornien leben 11 Mill. Latinos, von denen 2,6 Mill. als Wähler eingetragen sind. „Latinos und Unabhängige sind die am stärksten wachsenden Wählergruppen in Kalifornien“, sagt Gonzalez. Sie favorisierten bei den letzten Wahlen die Demokraten, geben nach jüngsten Meinungsumfragen aber auch dem gemäßigten Republikaner Schwarzenegger gute Noten. Der sei doch im Grunde „ein Demokrat mit einem republikanischen Lendenschurz“, giftete der konservative Republikaner Doug Gamble. Würde Schwarzenegger als Gouverneur ein Versager, wären die Republikaner in Kalifornien erledigt.

Die Liste der Gouverneurskandidaten sieht mittlerweile so aus wie die Anmeldung zu einem Volkslauf. Als die Frist am Samstag um 17:00 Uhr Westküstenzeit ablief, hatten nach offiziellen Angaben mehrere Hundert Kandidaten ihr Interesse für das Gouverneursamt bekundet, aber weniger als 100 alle Unterlagen eingereicht. Die Liste reicht von bekannten Lokalpolitikern über Hollywood-Stars und TV-Persönlichkeiten bis zu dem Porno-Verleger Larry Flynt. Mit 3 500 $ und 65 Unterschriften kann jeder Kalifornier dabei sein. Der für die Wahlorganisation zuständige „Secretary of State“, Kevin Shelley, hat nun bis zum kommenden Mittwoch Zeit, eine endgültige Kandidatenliste aufzustellen.

Die Kandidatur Schwarzeneggers, der erklärte, er wolle nicht nur Davis ablösen, sondern mit den politischen Verhältnissen aufräumen, entwickelte bereits Sogwirkung. Der republikanische Abgeordnete Darrell Issa, der die Unterschriftenaktion gegen Davis mit 1,6 Mill. $ finanzierte, zog sich tränenreich zurück und die Einheitsfront der Demokraten bröckelt. „Uns wurde klar, dass wir den Wählern eine Alternative zu Davis bieten müssen“, sagt die demokratische Senatorin Deborah Ortiz. Davis’ Stellvertreter, Cruz Bustamante, erklärte seine Kandidatur mit der Losung „Recall Nein, Bustamante Ja“.

Wahl in Kalifornien

Recall: Gray Davis muss sich am 7. Oktober einem so genannten Recall, einem Abwahlverfahren mitten in der Amtszeit, stellen. Bei der Neuwahl, die am selben Tag stattfindet, darf er nicht kandidieren.
Umfrage: Arnold Schwarzeneggers Chancen, die Gouverneurswahl zu gewinnen, sind gut: Mit 25 % Zustimmung in der Wählergunst liegt er klar vor seinem stärksten Konkurrenten, dem derzeitigen Vizegouverneur Cruz Bustamante (15 %). Laut dieser Umfrage vom Samstag bleiben andere bekanntere Kandidaten wie der republikanische Senator Tom McClintock und der Herausgeber des Erotikmagazins „Hustler“, Larry Flint, unter der Zehn-Prozent-Marke.

Quelle: Handelsblatt
Jens Eckhardt
Handelsblatt / Korrespondent
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