Republikaner gescheitert Obama hat genügend Rückhalt für Iran-Abkommen

Das Atomabkommen mit dem Iran trifft in den USA auf erhebliche Widerstände. Im Kongress könnte sogar eine Mehrheit dagegen zustande kommen. Und doch wird Präsident Barack Obama am Ende wohl triumphieren.
Kommt der Deal final zustande, könnte er das größte außenpolitische Vermächtnis des US-Präsident werden. Quelle: ap
Vermächtnis

Kommt der Deal final zustande, könnte er das größte außenpolitische Vermächtnis des US-Präsident werden.

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WashingtonIm Streit über das Atomabkommen mit dem Iran steht US-Präsident Barack Obama vor einem großen Erfolg: Der Demokrat hat mit Stand vom Mittwoch genügend Stimmen im US-Senat, um den Vertrag im eigenen Land durchzusetzen. Damit liefe der heftige Widerstand der Republikaner und der israelischen Regierung ins Leere. Die endgültige Entscheidung fällt bis 17. September.

Bis dahin läuft die Prüffrist des US-Parlaments für das Mitte Juli in Wien geschlossene Abkommen der Weltmächte mit dem Iran. Dieses soll auf Dauer verhindern, dass die Islamische Republik Atomwaffen baut. Im Gegenzug werden die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben.

Die US-Republikaner sind – ebenso wie Israel – vehement dagegen, weil sie zu große Zugeständnisse an den Iran sehen und befürchten, dass Teheran trotzdem Atombomben bauen kann. Auch einige von Obamas Demokraten haben Bedenken. Trotzdem kann Obama den Vertrag nun mit Hilfe seines Vetorechts sichern, selbst wenn der Kongress ihn mehrheitlich ablehnt.

Denn das Präsidentenveto könnte nur mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Häusern – Senat und Repräsentantenhaus – überstimmt werden. Um dies zu verhindern, braucht Obama 34 Stimmen im Senat. Und genau die hat er nun zusammen: Am Mittwoch sagte die Demokratin Barbara Mikulski als 34. Senatorin dem Präsidenten die Unterstützung zu. Bleibt es dabei, kann der Kongress das Vertragswerk nicht mehr aufhalten.

Unterstützer des Abkommens spekulieren nun, dass es im Senat womöglich gar nicht erst zur Abstimmung kommt. Denn um diese auf die Tagesordnung zu setzen, sind mindestens 60 Stimmen der 100 Senatoren nötig. Bekommen die Demokraten 41 Stimmen zusammen, können sie die Abstimmung über die Resolution abwenden. Auch dann hätte das Abkommen Bestand.

„Kein Abkommen ist perfekt, vor allem keines, das mit dem iranischen Regime ausgehandelt wird“, sagte Mikulski, die sich nächstes Jahr aus dem Senat zurückzieht. Doch sei der Vertrag die derzeit beste Möglichkeit, den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. Deshalb unterstütze sie ihn.

Obama hatte massiv um Unterstützung geworben. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu führte hingegen den Widerstand gegen den Vertrag, den er als Bedrohung für sein Land sieht. Von Netanjahu gab es am Mittwoch zunächst keine Reaktion.

Diese deutschen Unternehmen drängen in den Iran
Gabriel bei Irans Ministerpräsident Rohani
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Sigmar Gabriel schüttelt dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani zwar schon die Hand, doch noch müssen sich deutsche Unternehmen gedulden. Die Hoffnungen aber sind groß. Der Iran ist ein reiches Land, gemessen an der Kaufkraft lag die Wirtschaftsleistung 2014 hinter Spanien und der Türkei weltweit auf Rang 18. Das Land hat zudem laut US-Energieagentur die weltweit viertgrößten nachgewiesenen Erdölreserven.

Freude nach dem Atom-Abkommen
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Die Erwartungen wachsen allerdings nicht in den Himmel: Vor den Sanktionen 2005 importierte der Iran Waren „Made in Germany“ im Wert von nur rund 4,4 Milliarden Euro. 2014 waren es weniger als 2,4 Milliarden – Rang 50 der deutschen Handelspartner. Am deutlichsten gelitten hätten vor allem Maschinen- und Fahrzeugexporte, schreibt der Deutsche-Bank-Experte Heiko Peters.

Siemens
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„Wir reden hier über 80 Millionen Menschen, die Energieversorgung benötigen, die natürlich auch Gesundheitsversorgung brauchen, die im Öl- und Gasgeschäft wieder auf die Beine kommen wollen“, sagte Siemens-Chef Joe Kaeser. Chancen habe der Elektrokonzern durchaus. Ab 2010 hatte Siemens keine neuen Aufträge aus dem Iran mehr angenommen – das Umsatzvolumen wurde damals auf rund eine halbe Milliarde Euro beziffert.

Autokonzerne
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Die deutschen Autohersteller geben sich vorsichtig. Man sei erst am Anfang, heißt es bei BMW, bei VW werden erste Gespräche auf politischer Ebene geführt. Laut Daimler-Chef Dieter Zetsche sind die Nutzfahrzeuge der Stuttgarter im Land begehrt. Branchenkenner sind aber skeptisch, ob deutsche Oberklassewagen im Iran schnell viele Käufer finden.

Chemiebranche
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Die deutsche Chemie bewertet die jüngste Entwicklung wohlwollend. Es könne sich „nur belebend“ auswirken, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann. Die Branche habe in der Region eine „lange Tradition“. Das gilt seit den 1970er-Jahren auch für den Konsumgüterkonzern Henkel. „Derzeit erwirtschaften wir in dem Land einen dreistelligen Millionenumsatz und sind zuversichtlich, dass wir dort auch weiter wachsen werden“, sagte Vorstandschef Kasper Rorsted. Henkel ist Rorsted zufolge im Iran führend bei Waschmitteln, aber auch gut im Rennen im Geschäft mit Klebstoffen.

SAP
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Auch Softwarekonzerne stehen im Iran in den Startlöchern. SAP-Finanzchef Luka Mucic meint: „Der Iran kann für uns ein sehr interessanter Markt werden. Historisch haben wir im Iran eine Industriestruktur, die uns bei SAP entgegenkommt, eine starke Öl- und Gasindustrie etwa.“

Münchener Rück
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Unter den Finanzunternehmen verspricht sich der weltgrößte Rückversicherer Munich Re einiges. „Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird der Rückversicherer dort eine Rolle spielen“, sagte Vorstandschef Nikolaus von Bomhard.

US-Außenminister John Kerry setzte sich noch einmal für das Abkommen ein, über das er zusammen mit Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland selbst jahrelang verhandelt hatte. Eine Ablehnung des Vertrags wäre der schnellste Weg zu einem Wettrüsten im Nahen Osten, sagte Kerry in einem Radiointerview.

Der UN-Sicherheitsrat hatte das Abkommen bereits im Juli einstimmig unterstützt. Doch auch im Iran gibt es noch innenpolitische Widerstände. Radikale Kräfte zeigen sich seit dem Durchbruch in Wien besonders amerikafeindlich. Am Mittwoch brachten iranische Studenten eine anti-amerikanische Plakette am Eingang der ehemaligen US-Botschaft in Teheran an, auf der Verbalattacken des früheren geistlichen Führers Ajatollah Ruhollah Chomeini gegen die USA stehen. Die versammelten Studenten der paramilitärischen Einheit Basidsch verbrannten zudem amerikanische, britische und israelische Flaggen.

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