Republikaner gescheitert
Obama hat genügend Rückhalt für Iran-Abkommen

Das Atomabkommen mit dem Iran trifft in den USA auf erhebliche Widerstände. Im Kongress könnte sogar eine Mehrheit dagegen zustande kommen. Und doch wird Präsident Barack Obama am Ende wohl triumphieren.

WashingtonIm Streit über das Atomabkommen mit dem Iran steht US-Präsident Barack Obama vor einem großen Erfolg: Der Demokrat hat mit Stand vom Mittwoch genügend Stimmen im US-Senat, um den Vertrag im eigenen Land durchzusetzen. Damit liefe der heftige Widerstand der Republikaner und der israelischen Regierung ins Leere. Die endgültige Entscheidung fällt bis 17. September.

Bis dahin läuft die Prüffrist des US-Parlaments für das Mitte Juli in Wien geschlossene Abkommen der Weltmächte mit dem Iran. Dieses soll auf Dauer verhindern, dass die Islamische Republik Atomwaffen baut. Im Gegenzug werden die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben.

Die US-Republikaner sind – ebenso wie Israel – vehement dagegen, weil sie zu große Zugeständnisse an den Iran sehen und befürchten, dass Teheran trotzdem Atombomben bauen kann. Auch einige von Obamas Demokraten haben Bedenken. Trotzdem kann Obama den Vertrag nun mit Hilfe seines Vetorechts sichern, selbst wenn der Kongress ihn mehrheitlich ablehnt.

Denn das Präsidentenveto könnte nur mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Häusern – Senat und Repräsentantenhaus – überstimmt werden. Um dies zu verhindern, braucht Obama 34 Stimmen im Senat. Und genau die hat er nun zusammen: Am Mittwoch sagte die Demokratin Barbara Mikulski als 34. Senatorin dem Präsidenten die Unterstützung zu. Bleibt es dabei, kann der Kongress das Vertragswerk nicht mehr aufhalten.

Unterstützer des Abkommens spekulieren nun, dass es im Senat womöglich gar nicht erst zur Abstimmung kommt. Denn um diese auf die Tagesordnung zu setzen, sind mindestens 60 Stimmen der 100 Senatoren nötig. Bekommen die Demokraten 41 Stimmen zusammen, können sie die Abstimmung über die Resolution abwenden. Auch dann hätte das Abkommen Bestand.

„Kein Abkommen ist perfekt, vor allem keines, das mit dem iranischen Regime ausgehandelt wird“, sagte Mikulski, die sich nächstes Jahr aus dem Senat zurückzieht. Doch sei der Vertrag die derzeit beste Möglichkeit, den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. Deshalb unterstütze sie ihn.

Obama hatte massiv um Unterstützung geworben. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu führte hingegen den Widerstand gegen den Vertrag, den er als Bedrohung für sein Land sieht. Von Netanjahu gab es am Mittwoch zunächst keine Reaktion.

US-Außenminister John Kerry setzte sich noch einmal für das Abkommen ein, über das er zusammen mit Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland selbst jahrelang verhandelt hatte. Eine Ablehnung des Vertrags wäre der schnellste Weg zu einem Wettrüsten im Nahen Osten, sagte Kerry in einem Radiointerview.

Der UN-Sicherheitsrat hatte das Abkommen bereits im Juli einstimmig unterstützt. Doch auch im Iran gibt es noch innenpolitische Widerstände. Radikale Kräfte zeigen sich seit dem Durchbruch in Wien besonders amerikafeindlich. Am Mittwoch brachten iranische Studenten eine anti-amerikanische Plakette am Eingang der ehemaligen US-Botschaft in Teheran an, auf der Verbalattacken des früheren geistlichen Führers Ajatollah Ruhollah Chomeini gegen die USA stehen. Die versammelten Studenten der paramilitärischen Einheit Basidsch verbrannten zudem amerikanische, britische und israelische Flaggen.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
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