Republikaner gespalten
Trumpcare ist erneut gescheitert

Trotz Druck durch Donald Trump: Zwei weitere republikanische Senatoren verweigern einer neuen US-Krankenversicherung ihre Zustimmung. Kommt es jetzt zur großen Lösung mit den Demokraten?
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New YorkInsgesamt vier republikanische US-Senatoren haben sich deutlich gegen den Plan ihres Fraktionsführers Mitch McConnell zur Einführung eines neuen Systems zur Krankenversicherung ausgesprochen. Der Widerspruch von zweien, Rand Paul aus Kentucky und Susan Collins aus Maine, war schon bekannt. Mit Jerry Moran aus Kansas und Mike Lee aus Utah sind zwei weitere hinzu gekommen. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat fehlt den Republikanern damit die nötige Stimmenzahl, um eine Abstimmung zu gewinnen.

Die innerparteiliche Kritik an dem Vorschlag kommt von zwei Seiten, was jeden Kompromiss erschwert. Moderate Republikaner wollen verhindern, dass ihre Bürger und Wähler ihren Versicherungsschutz verlieren. Andere kritisieren dagegen, auch nach dem neuen Vorschlag sei der Staat zu stark in der Verantwortung.

Das neue Gesetz, manchmal auch Trumpcare genannt, soll Obamacare, das System des früheren US-Präsidenten Barack Obama ablösen. Eine Version davon hat das Abgeordnetenhaus im zweiten Anlauf passiert. Eine andere Version ist jetzt offenbar auch im zweiten Anlauf mit einigen Nachbesserungen im Senat gescheitert. Beide Kammern müssen sich einigen, damit ein Gesetz zustande kommt.

Obamacare ist bei den Republikanern verhasst und in der Bevölkerung umstritten. Das Gesetz hatte rund 20 Millionen mehr Amerikanern die Absicherung für den Krankheitsfall ermöglicht. Nach den neuen Vorschlägen der Republikaner würde etwa dieselbe Anzahl wieder ihren Versicherungsschutz verlieren. Mit Obamacare sind aber für einzelne Versicherte die Prämien stark angestiegen. Außerdem ziehen immer mehr Versicherer Angebote zurück, zum Teil auch, weil der politische Hickhack darum sie verunsichert.

Obamacare beruht auf dem Prinzip, die Versicherung für jeden verpflichtend zu machen, um genügend Finanzmittel für die Unterstützung der Kranken zu bekommen. Die Vorschläge der Republikaner laufen darauf hinaus, diese Verpflichtung abzuschaffen, sodass das System noch instabiler als bisher würde. Außerdem würde damit die finanzielle Verantwortung stärker auf die Bundesstaaten abgewälzt.

US-Präsident Trump hat am Montag den Senat erneut gedrängt, sich zu einigen. „Die Versicherungsmärkte brechen zusammen, die Prämien steigen weiter, Obamacare scheitert. Nichts zu tun, ist keine Option“, sagte ein Sprecher. Chuck Schumer, der führende Demokrat im Senat, forderte die Republikaner auf, mit seiner Partei zusammenzuarbeiten.

McConnell hatte zuvor schon einmal angedeutet, wenn es keine Mehrheiten für ein neues System gebe, dann müssten Maßnahmen getroffen werden, das bisherige System zu stabilisieren. Die Demokraten, einschließlich Obama selbst, räumen ein, dass Obamacare Mängel hat. Sie wollen nur verhindern, dass es durch ein System ersetzt wird, bei dem viele Amerikaner gar nicht oder nur sehr unzureichend versichert sind.

Die Krankenversicherer wiederum drängen ebenfalls darauf, das System zu stabilisieren. Wenn sich bei ihnen zu wenig gesunde Amerikaner versichern, fehlt ihnen Geld und sie treiben die Prämien hoch oder ziehen sich aus einigen Marktbereichen zurück.

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  • "Kommt es jetzt zur großen Lösung mit den Demokraten?"

    Aufschlussreiches zur Diskrepanz zwischen dem Handlungsspielraum der "großen Politik" und den realen Bedürfnissen der sogenannten "kleinen Leute" sowie die konkreten Auswirkungen der offensichtlichen Unvereinbarkeit von beidem unter besagter Politik (bzw. dem obsoleten immer noch herrschenden Politiksystem) finden Sie hier:

    http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/videos/usa-obamacare-video-100.html

  • Generell finde ich Herrn Narrogs Vorschlag am sinnvollsten, auch für unser Land. Ich denke aber weiterhin, dass dies aufgrund der starken Spaltung in der Gesellschaft der USA nicht durchsetzbar ist.

    Eine Subvention von Kindern und sozial Schwachen ist dabei nicht zu vermeiden. Aber eben als Basisversicherung. Alle zusätzlichen Leistungen können privat vorgesorgt werden. Wenn ich mir einen Skiunfall nicht leisten kann, geh ich eben nicht Skifahren ....

  • Herr Holger Narrog - 18.07.2017, 08:17 Uhr
    ...
    - die Kosten für Behandlungen und Medikamente zu reduzieren* ggf. staatlich einzugreifen.
    ---------
    die Realiserung von Kosten im Gesundheitswesen wäre sicherlich wünschenswert und bin sicher, dass beträchtliches Einsparungspotenzial vorhanden ist. Das ist aber nicht im Sinne der aller Beteiligten. Wenn ich nur die Aktionen der Krankenkassen sehe, die Ärzte ermutigen, zusätzliche Kosten durch unnötige Behandlungen zu generieren, weil man vom Gesundheitsfond höhere Zuwendungen erzielt. Das ist doch krank.
    ---------
    - Lediglich eine Kernversicherung mit einem wählbaren Selbstbehalt (ggf. abhängig von Einkommen/Vermögen) obligatorisch zu machen.
    ---------
    Halte ich nicht für sinnvoll, Was soll denn ein H4-Bezieher zahlen?
    ---------
    - Die Krankenversicherung der Kinder staatlicherseits zu subventionieren.
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    Ich bin grundsätzlich ein Gegner von Subventionen. Diese Art von Finanzierung - für was auch immer - sollte abgeschafft werden.

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