Republikaner in den USA
„Wir haben unsere Orientierung verloren“

Der 48-Jährige Tim Pawlenty ist einer der großen Hoffnungsträger in der republikanischen Partei. Seine jüngste Ankündigung, keine dritte Amtszeit als Gouverneur anzustreben, hat Spekulationen in Gang gesetzt, dass er nun mit Macht auf die Bühne in Washington drängt. Im Gespräch mit dem Handelsblatt erklärt Pawlenty, warum sich die Republikaner in einer Phase des Übergangs befinden.

Ist die Situation der republikanischen Partei heute vergleichbar mit jener der 30er Jahre, als die Konservativen nach Roosevelts New Deal für viele Jahre in die Opposition mussten?

Ich würde das etwas positiver formulieren: Wir haben jetzt die Chance, die Partei neu aufzubauen. Aber richtig ist natürlich, dass wir uns an einem ziemlich niedrigen Wasserstand befinden. Wenn man das ökonomisch sehen will: Wir sind eine Partei des Marktes. Wir glauben, dass Angebot und Nachfrage für die richtige Allokation sorgen. Und wenn man diesen Mechanismus auf die Parteien überträgt, dann haben die letzten Wahlen gezeigt, dass unsere Angebote nicht so nachgefragt werden wie jene unseres Wettbewerbers.

Was bedeutet, dass...

...wir besser werden müssen. Wir müssen nicht unsere zentralen Prinzipien und Werte verwässern oder verleugnen. Aber wir müssen es einfach schaffen, unsere Inhalte effektiver zu präsentieren, zu kommunizieren und zu verpacken. In dieser Hinsicht sind wir gegenüber der Konkurrenz klar zurückgefallen.

Besser werden heißt, die Prinzipien klarer zu erkennen, für die die Partei steht?

Ich glaube, dass sich an unseren bisherigen Prinzipien und Werten nichts geändert hat. Und es wäre auch unredlich das nun alles umzukrempeln. Aber klar ist auch, dass der Markt nicht gerade beeindruckt davon ist, wie wir unsere Inhalte präsentieren. Die Konkurrenz hat da die Nase vorn. Dabei ist diese Nation doch auch weiterhin eine Mitte-Rechts-Gesellschaft. Das beginnt bei Steuern, geht über die Gesundheitsreform bis zur Bildung. Eine Mehrheit der Amerikaner hat bei diesen Themen eine eher konservative Sichtweise. Unsere Prinzipien sind deshalb nicht weniger Wert. Allerdings müssen wir dann, wenn wir in der Regierungsverantwortung stehen, diese Werte ehrlicher und realer umsetzen.

Wo liegt die Zukunft für die Republikaner? Als prinzipienfeste Minderheit oder manchmal opportunistisch und dafür populärer?

Manche Kommentatoren glauben, dass man jetzt, da wir in der Minderheit sind, unsere Prinzipien ändern müssten, um wieder mehrheitsfähig zu sein. Das heißt, moderater sein oder mehr im Zentrum stehen. Vergessen Sie nicht: Barack Obama führte einen Wahlkampf links von Hillary Clinton. Von seinem Temperament allerdings kommt er viel moderater herüber. Aber seine Politik, zumindest das, was man bisher sehen kann, ist liberaler als alles, was wir bisher in der modernen Geschichte unseres Landes gesehen haben. Die Bewegung in seiner Partei geht deshalb nicht zum Zentrum, sondern nach links. Die republikanische Partei muss deshalb nicht in die Mitte rücken, um wieder Erfolg zu haben.

Der frühere Vizepräsident Dick Cheney verteidigt derzeit wieder und wieder das Erbe der Bush-Präsidentschaft. Wie lange wird sich die Partei noch mit der Vergangenheit beschäftigen müssen, bevor sie wieder nach vorne schauen kann?

Egal ob wir über Ronald Reagan sprechen oder George W. Bush – es sollte immer um die Zukunft gehen. Ich schätze sehr, was unsere früheren Präsidenten geleistet haben. Aber als Referenzpunkt gerade für die Jüngeren eignet sich das wahrscheinlich nicht so gut. Wir müssen deshalb die Inhalte und Werte auf die heutige Zeit anwenden. Darum geht es.

Was sind die zentralen Inhalte, auf denen sich die Zukunft der republikanischen Partei aufbauen lassen?

Verantwortung übernehmen im Bereich der nationalen Sicherheit und Außenpolitik, die Einhaltung einer restriktiven Finanzpolitik. Selbst Präsident Obama räumt ein, dass die derzeitige Ausgabenpolitik auf Dauer untragbar ist. Ich denke dass wir als Wächter über die Fiskaldisziplin eine große Rolle haben. Und schließlich haben wir eine Zukunft als große Reformpartei – denn unsere Wettbewerber, die Demokraten, haben durch ihre enge Anbindung an die Gewerkschaften viel weniger Spielraum als wir. Während Präsident Obama eine linke Politik durch seinen Stil als moderatverkauft können wir authentisch sein.

Wenn die Republikaner jetzt fiskalpolitisch als Stimme der Vernunft auftreten wollen, dann gehört zur Wahrheit, dass das Geldausgeben unter Präsident George W. Bush begonnen hat.

Da stimme ich zu. Bei der Fiskalpolitik, zumindest auf Bundesebene, haben wir als Republikaner unsere Orientierung verloren. Und das hat einen Schatten auf unsere Marke geworfen. Wir haben hier einen klaren Widerspruch erzeugt zwischen dem, was wir gesagt und dem was wir getan haben. Das ist nicht gut, die Leute mögen keine Heuchelei. Das haben die Menschen gemerkt. Das war zwar nicht der einzige, aber doch ein wichtiger Grund für unsere Niederlage bei den Wahlen.

Sie selbst aber akzeptieren Zuwendungen aus dem staatlichen Konjunkturprogramm. Nicht aber ihr republikanischer Gouverneurskollege Mark Sanford aus South Carolina. Wie passt das zusammen?

Fast alle Gouverneure nehmen das ganze Geld, und Mark Sanford ist möglicherweise der einzige, der es bislang verweigert – wenn er dabei bleibt. Im Falle von Minnesota liegt der Fall aber auch deshalb anders, weil wir für jeden Dollar, den wir nach Washington schicken 72 Cents von der Regierung zurückbekommen. Wir sind der fünftgrößte Subventionsgeber unter allen US-Bundesstaaten. Wir zahlen also zu einem großen Teil die Rechnung, indem wir andere Bundesstaaten unterstützen. Deshalb habe ich auch kein schlechtes Gewissen, Geld aus Washington zu nehmen. Wir nehmen nicht aus dem System, wir geben an das System.

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