Republikaner lenken ein: Finanzen für US-Heimatschutz gesichert

Republikaner lenken ein
Finanzen für US-Heimatschutz gesichert

Sieg für die Demokraten ohne Wenn und Aber: Im Streit um die Finanzierung Heimatschutzbehörde stimmten die Republikaner für die weitere Finanzierung des für Einwanderung und innere Sicherheit zuständigen Ministeriums.
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WashingtonDie US-Republikaner haben im Streit um den Haushalt des Heimatschutzministeriums klein beigegeben. Das Repräsentantenhaus in Washington votierte am Dienstag mit 257 zu 167 Stimmen für ein Gesetz, das die Mittel des für Einwanderung, Grenzen und innere Sicherheit zuständigen Ministeriums bis zum Ende des laufenden Fiskaljahres am 30. September bewilligt. Der Senat hatte den Gesetzentwurf bereits in der vergangenen Woche verabschiedet.

Die Republikaner wollten die Finanzierung des Heimatschutzministeriums eigentlich an das Schicksal der umstrittenen Einwanderungsreform von Präsident Barack Obama knüpfen. Obamas Demokraten zeigten sich aber zu keinen Konzessionen bereit.

Der Präsident hatte im November erklärt, mit Exekutivanordnungen am Kongress vorbei rund fünf Millionen Einwanderern ohne gültige Papiere ein befristetes Bleiberecht zu gewähren.

Die oppositionellen Republikaner hatten daraufhin dafür gesorgt, dass die Mittel für das Heimatschutzministerium zunächst nur bis Ende Februar bewilligt wurden. Mit einem Kompromiss in letzter Minute wurde diese Frist am Freitag um eine Woche verlängert, um einen finanziellen Stillstand bei der wichtigen Behörde zu verhindern.

Doch die Demokraten blieben hart. Der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner, stellte am Dienstag schließlich ein Gesetz zur Abstimmung, das die Mittel für das Heimatschutzministerium ohne weitere Bedingungen bewilligt.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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