Republikaner-Parteitag
Europa als Grusel-Szenario

Überschuldet, schwach, sozialistisch: Die Republikaner werfen Obama vor, er wolle die USA in ein zweites Europa umbauen. Für den Parteitag wurden eigens EU-Parlamentarier eingeflogen, um Amerika vor Obama zu warnen.
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TampaEuropa ist zwar unendlich weit weg von Florida. Doch die Krise auf dem alten Kontinent war auch auf dem Parteitag der Republikaner in Tampa ein Thema. Sie kommt dem Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney und seinen Mitstreitern aus taktischen Gründen gar nicht ungelegen: Zeigt der Euro-Schlamassel doch in den Augen der Republikaner, was passiert, wenn Staaten sich mit Schulden überladen.

„In Europa haben massive Schulden ganze Regierungen zum Zerbrechen gebracht“, sagte Paul Ryan, Kandidat für die Vizepräsidentschaft, in seiner Rede am Mittwochabend. Und Barack Obama mache den gleichen fatalen Fehler. Der US-Präsident habe inzwischen mehr neue Schulden angehäuft als alle angeschlagenen EU-Länder zusammen. „Wir müssen aufhören Geld auszugeben, das wir nicht haben“. Romney hatte zuletzt immer wieder behauptet, Obama wolle in den USA eine Art „europäischen Sozialismus“ einführen.

Was auf der großen Bühne in Tampa ein Thema war, sollte auch im Nebenprogramm präsent sein. So hatten die Republikaner eine Gruppe konservativer EU-Abgeordneter eingeladen, um Obama zu kritisieren und Romney für seinen versprochen Sparkurs zu feiern. „Hey America! Geh nicht diesen Weg: Die Europäisierung der Vereinigten Staaten“, hieß die Diskussionsrunde, veranstaltet vom YG Network, einer vom konservativen Casino-Mogul Sheldon Adelson finanzierten Lobbygruppe.

Europa und die USA befänden sich in einer ähnlichen Situation, sagte der britische EU-Abgeordnete Martin Callanan am Rande der Veranstaltung Handelsblatt Online. „Wenn Obama wiedergewählt wird und weiter immer mehr Schulden macht und Geld druckt, wird Amerika wie Griechenland enden“. Callanan ist Fraktionschef der europaskeptischen Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) im EU-Parlament. Er ist Mitglied der Konservativen Partei in Großbritannien und einer der lautstärksten EU-Kritiker.  

Wie in Europa könne auch in den USA nur noch ein striker Sparkurs und Steuersenkungen helfen, so Callanan. „Ich möchte, das jemand Erfolg hat mit der politischen Botschaft: So kann das alles nicht weitergehen“. Deshalb unterstütze er auch Romney und Ryan. „Es ist leicht, Lollis zu verschenken und eine frühe Rente und mehr Sozialstaat zu versprechen“, sagte der Abgeordnete.  

Der Brite lobte in Tampa den Widerstand der Bundesbank gegen die lockere Geldpolitik der EZB. „Sie ist eine fantastische Institution“, sagte er. „Ich bin auch absolut auf der Seite von Kanzlerin Angela Merkel. Es gibt zur Sparpolitik einfach kein Alternative“. Nur beim Thema Athen gehe er einen Schritt weiter als die Kanzlerin, sagte Callanan. „Griechenland kann nicht in der Eurozone überleben“. Merkel werde das am Ende auch noch einsehen.

Mit bei der Gruppe Europäer in Tampa war unter anderem auch die geschäftsführende Vorsitzende der Konservativen Partei Großbritanniens, Baronin Sayeeda Warsi und die EU-Abgeordneten Jan Zahradil aus Tschechien, Derk Jan Eppink aus Belgien und der Brite Daniel Hannan. Ein Treffen mit den Spitzenkandidaten Romney und Ryan war nicht geplant.

Nils Rüdel
Nils Rüdel
Handelsblatt / Deskchef Politik

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  • Klasse Auftritt von Clint Eastwood auf dem Republikaner-Parteitag in Tampa, siehe youtube-video:

    http://www.youtube.com/watch?v=933hKyKNPFQ

    Und das FTD hat Clint Eastwood auch gelobt, Mitt Romney zu unterstützen, im Gegensatz zur furchtbar Obama-treuen-"System-Presse in Deutschland":

    http://www.ftd.de/politik/international/:romney-nominierung-auf-parteitag-eastwood-begeistert-republikaner-mit-obama-sketch/70083875.html

    Mitt Romney for president.

  • Herr Romney ist ganz stolz darauf mindestens 13% Einkommensteuer gezahlt zu haben die letzten Jahre
    :

    http://www.washingtonpost.com/politics/romney-ive-paid-at-least-13-percent-in-taxes-for-past-10-years/2012/08/16/bf4b5944-e7be-11e1-8487-64e4b2a79ba8_story.html

    Die ärmsten 200 Millionen Amerikaner haben soviel Vermögen wie die reichsten 400; hier ein kleiner Beitrag wem Amerika (und die Amerikaner) gehören:

    http://www.youtube.com/watch?v=Dpcd0woY2KY

  • Mit Romney habe ich mich bisher noch nicht beschäftigt, doch seine Argumente zeigen einen Weg auf, den man ernst nehmen muss.
    So weit ich mich aber noch erinnern kann, hatte Obama vor der Wahl ähnliche Argumente, doch die Lobbyisten der Finanzbetrugsbranche, die Parteispender der etablierten Parteien aller westl. Ind.staaten, die sorgen schon dafür, dass die Wünsche der Finanzbetrugsmafia 1:1 umgesetzt werden. Zumindest hat man jetzt, vier Jahre zu spät, das Problem erkannt, dass ein Haushalt nicht immer mit neuen Schulden finanziert werden kann. In Europa sträubt sich noch Frankreich und Italien dagegen, weil die einen unbegrenzten Sponsor für ihre leeren Wahlversprechungen haben - die stupid Germans mit ihren Hochverrätern an der Spitze.
    Vor 4 Jahren hätte das Modell Romneys und von Frau Merkel sogar mit Sicherheit Erfolg versprochen, die Haushalte zu sanieren und die Bankster in die Wüste zu schicken und die Spareinlagen über Bürgschaften abzusichern. In Europa erhielten die Bankster seit Okt.2008 über 5600 Milliarden € vom Steuerzahler, doch die ganzen Milliarden und Billionen sind schon wieder im Eigenhandel und an den Börsen verzockt, die sind schon wieder/immer noch pleite, die Armen.
    Seit 2008 hat sich die Weltverschuldung von 62 Bio. auf über 96 Bio. $, also um 50% erhöht. Fast alle westl. Ind.staaten stehen jetzt vor dem finanziellem Ruin. Mit sparen allein kommt man aus dieser Zwickmühle auch nicht mehr heraus. Nur ein Reset im Finanzsystem und einem Trennbankensystem, in Europa die Rückabwicklung des Euros und massive Reformen für neue Geschäftsmodelle, ermöglichen den westl. Ind.staaten einen Wohlstand, der vielleicht der Hälfte des derzeitigen entspricht, unter Berücksichtigung des demografischen Problems, mit gigantischen Renten- und Pensionszahlungen. Ohne diese Maßnahmen erwartet uns ein jahrzehntelanges Dahinsiechen mit inneren Unruhen, Aufständen und in Europa sogar Bürgerkrieg.

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