Republikaner siegen
US-Kongresswahl hat Konsequenzen für Deutschland

Amerika hat gewählt. Na und?, fragen sich viele. Doch die „Midterms“ sollten uns interessieren. Ob Außenpolitik, die Zukunft des Freihandelspakts TTIP oder Ölexporte: Die Folgen der Wahl werden auch hier spürbar sein.
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DüsseldorfDie Märkte hat die Kongresswahl in den USA schon mal nicht besonders schockiert. Nach dem erwarteten Sieg der Republikaner in beiden Parlamentskammern liegt der Dax am Mittwochvormittag im Plus, der Dollar gewinnt, und auch der Dow-Jones-Index an der Wall Street war am Montag mit Gewinnen in den Abend gegangen.

Dies, obwohl in Washington nun zwischen den zerstrittenen Machpolen – dem Demokraten Barack Obama im Weißen Haus und den Republikanern im Kongress – jetzt der totale Stillstand droht. Die Opposition, selbst in sich zerstritten, kann und wird vieles blockieren, was Obama vorhat. Umgekehrt kann der Präsident jedes Gesetz, das aus dem Parlament kommt, mit einem Veto verhindern.  

Doch das Patt muss nicht bedeuten, dass bis zur Präsidentschaftswahl 2016 gar nichts mehr geht. Gerade auf dem Feld der Wirtschaft könnten die neuen Mehrheitsverhältnisse im Senat und im Repräsentantenhaus einige Dinge beschleunigen – etwa die Verhandlungen mit der EU über das geplante Freihandelsabkommen TTIP. „Der amerikanisch-europäische Handelspakt könnte profitieren, die USA könnten härter gegenüber Russland auftreten und die Energieexporte dürften steigen”, heißt es in einer Einschätzung der Berenberg Bank.

Die Außenpolitik ist in den USA eine Domäne des Präsidenten, dem Senat fällt dennoch eine wichtige Rolle zu. Internationale Abkommen müssen beispielsweise von der Kongresskammer ratifiziert werden. Das Parlament wird die Regierung wohl zu einer härteren Linie in internationalen Konflikten drängen. Im Atomstreit mit dem Iran haben insbesondere republikanische Volksvertreter Teheran mit schärferen Sanktionen gedroht. Bislang konnten die Demokraten im Senat dies auf Wunsch des Weißen Hauses abwenden, das sich um ein Abkommen mit der iranischen Regierung bemüht.

Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP könnte dagegen durch die republikanische Mehrheit einen Schub erhalten: Der Senat und das Repräsentantenhaus dürften Obamas Regierung bald ein beschleunigtes Verhandlungsmandat erteilen. Der republikanische Senator Bob Corker, der als neuer Vorsitzender des mächtigen Ausschusses für Auswärtige Beziehungen im Gespräch ist, hat sich für einen schnellen Abschluss ausgesprochen. Der bislang von Demokraten kontrollierte Senat hatte gebremst, da TTIP in Obamas Reihen  umstritten ist.

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  • Manchmal wäre ich heimfroh wenn ich älter wäre...
    dann bräuchte mich das alles nicht mehr zu interessieren - dann würde ich den großen Knall nicht mehr erleben...
    Aber Scheixxe - ich werde voraussichtlich noch 30 bis 40 Jahre leben

  • @ yoski:
    Es gibt in USA nur das Zweiparteiensystem.

  • Kann nur besser werden in USA und auch für den Rest der Welt.

    Da nun endlich wieder Sachverstand und vernünftige Interessenvertretung in den Vordergrund tritt, Obama ruhig gestellt wird und es wieder voran geht, bestehen gute Aussichten, daß die 08- und sogar die Eurokrise endlich verantwortungsorientiert bewältigt werden kann.

    Obamacare kann in der kommenden Legislatur der GOP abgeschafft und die Dinge für die schwer daran leidenden Unternehmen und Menschen gerichtet werden.

    Da auch die Fed entbürokratisiert und transparent werden soll, kann es nur besser werden, zumal sie auch vom Doppelmandat entbunden und nur noch der Inflationssteuerung verpflichtet sein soll.

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