Republikaner torpedieren Gesundheitsreform
Obama bangt um sein Prestige-Projekt

Am Dienstag soll ein Kernstück von Obamas Gesundheitsreform an den Start gehen: Internetbörsen, auf denen Bürger ihren Versicherungsschutz kaufen können. Doch die Republikaner wollen das Projekt in letzter Minute kippen.
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San FranciscoWenn an diesem Dienstag in amerikanischen Behörden die Lichter ausgehen, dann ist das allein die Schuld von „Obamacare“. So jedenfalls sehen es viele republikanische Politiker, die bis zur letzten Minute gegen den Start der größten Reform des Gesundheitswesens in den USA ankämpfen.

Wenn die Reform nicht um ein Jahr verschoben und eine Steuer auf Medizingeräte wie Computertomographen nicht abgeschafft wird, so ihre jüngste Forderung, werden sie einer Ausweitung der Schuldenobergrenze nicht zustimmen. Dann wäre der US-Staat zahlungsunfähig und müsste alle nicht-elementaren öffentlichen Angebote vorübergehend einstellen und Bundesangestellte müssten Zwangsurlaub nehmen – wie es bereits 1996 der Fall war als dem damaligen Präsidenten Bill Clinton die Mittel gestrichen wurden. 

Die Fronten sind seit Langem verhärtet – doch jetzt muss eine Entscheidung fallen. Es ist das mit Abstand ehrgeizigste Unterfangen der Obama-Administration, das auf dem Spiel steht. Bereits seit drei Jahren ist es verabschiedet, der Starttermin ist Dienstag, 1. Oktober. Ein Zurückweichen der Obama-Administration wäre ein politischer Offenbarungseid.

Der US-Präsident machte am Montag noch einmal klar, dass er sich auf keine Abstriche an seiner Gesundheitsreform einlassen wird. Er rief die Republikaner am Rande eines Treffens mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu eindringlich dazu auf, kurzfristiges politisches Kalkül beiseitezuschieben und zu tun, „was richtig ist“.

Umgekehrt warfen führende Republikaner Obama und den Demokraten erneut mangelnde Gesprächsbereitschaft vor. Nach einer CNN-Umfrage lasten 46 Prozent den Konservativen die Misere an, 36 Prozent machen Obama dafür verantwortlich.

Die plakativ auf „Obamacare“ reduzierte Initiative „Patient Protection and the Affordable Care Act“ wird schätzungsweise 100 Millionen nicht- oder unterversicherten Amerikanern erstmals Zugang zu bezahlbaren Krankenversicherungen gewähren.

Allerdings geht Obama nicht so weit, ein gesetzliches Krankenkassensystem nach deutschen Vorbild einzuführen. Stattdessen bekommen bestimmte Gruppen vergünstigten Zugang zu speziellen Angeboten der privaten Versicherungsindustrie. Das sind in erster Linie Personen oder Familien mit geringem Einkommen und Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten.

Kernstück der Reform sind teilweise von der Regierung betriebene Internetbörsen, auf denen die Bürger ab 1. Oktober ihren Schutz online kaufen können. Dank größerem Wettbewerb und mehr Transparenz erhoffen sich die Befürworter geringere Prämien.

Außerdem haben plötzlich einkommensschwache Familien über die Börse eine Einkaufsmacht wie Großunternehmen mit hunderttausenden Angestellten. Für 2014 sieht die Planung rund sieben Millionen Neuversicherte vor. Während jeweils sechs Monaten pro Jahr werden Neuversicherte angenommen.

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Kritiker fürchten horrende Kosten für die Steuerzahler

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  • In den USA hatten bisher die Krankenversicherer ihre Kunden massivst abgezockt.

    Durch die Reformen von Obama verlieren sie nun etwas an Macht,und ihre bisherigen Wucherprämien werden sinken.

    Ein Gesundheitswesen, daß nicht nur sehr reichen Menschen hilft ist eine Frage der Menschenwürde.

  • Wenn in der BRD analog USA zu wenig Mittel da sind, um Infrastrukturen (Strassen, Schulen, Gesundheitswesen....) zu finanzieren, dann gibt es auch bei uns die gleichen Möglichkeiten über Regierungsverordnungen wie in der 'Muster Demokratie' USA: die Staatsbediensteten kosten uns jährlich mehr als 160 Mia EURO an Personalkosten (inkl. Pensionen). Analog USA schicken wir einen Großteil dieser staatlichen Kostgänger (die zu über 70% überflüssig und eigentlich privatisierbare Dienstleister sind) in unbezahlten Zwangsurlaub und wir haben locker die Mittel für die Sanierung (Strassen, Schulen) und Reform (Rente, Gesundheitswesen) von Infrastrukturen.....

  • Erst wenn der Rothschild Clan den Stecker zieht, wird die Gelddruckerei aufhoeren und damit auch die sog. Kredite, die ins Universum wachsen!
    Anders herum, wenn die Gelddruckerei aufhoert ist sicher, dass der Rothschild Clan den Stecker gezogen hat!

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