Republikaner warnt vor Verweigerung des Habeas-Corpus-Privilegs
Neuer Streit über Behandlung von Terror-Verdächtigen in den USA

Noch vor wenigen Tagen schien es, als habe sich das Weiße Haus mit drei abtrünnigen republikanischen Senatoren über die Behandlung von inhaftierten Terrorverdächtigen geeinigt. Doch nun zieht ein neuer brisanter Grundsatzstreit herauf.

WASHINGTON. Arlen Specter, konservativer Senator aus Pennsylvania und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Senats, hat angekündigt, gegen den modifizierten Gesetzentwurf zu stimmen, sollten den US-Bundesgerichten bestimmte Rechte verwehrt werden.

Konkret geht es darum, ob föderale Gerichte Fälle von Gefangenen an sich ziehen können, bei denen die Betreffenden noch nicht angeklagt worden sind. Dies betrifft vor allem die im US-Lager Guantanamo auf Kuba festgehaltenen Terrorverdächtigen. Noch bevor sich Abgeordnetenhaus und Senat Ende dieser Woche in die Wahlkampfpause verabschieden, soll das neue Gesetz beschlossen werden. Sollte Specter den bisherigen Entwurf – auch McCain-Gesetz genannt – abblocken bzw. ergänzen wollen, benötigt er die Unterstützung von 60 Senatoren. Es ist bislang jedoch unklar, ob diese Mehrheit im Senat zu Stande kommen würde.

Sollte das Gesetz in seiner bisherigen Form durchkommen, würde dies den Inhaftierten das Recht nehmen, über so genannte Habeas Corpus-Anwälte ihren Fall vor Gericht zu bringen. Unter Habeas Corpus versteht man das Recht eines Festgenommenen, von einem Richter angehört zu werden, damit dieser entscheidet ob die Festnahme rechtmäßig war. Diese Möglichkeit war für Gefangene im Antiterrorkampf der USA erst im Jahr 2004 durch ein Urteil des Obersten Gerichts in der Sache Rasul vs. Bush zu Gunsten des Gefangenen entschieden worden. In dem Fall hatte sich der Guantanamo-Häftling das Recht erstritten, dass die Grundlage seiner Internierung im Rahmen eines Habeas Corpus-Verfahrens überprüft wird. Diese Möglichkeit müsse erhalten bleiben, um die Glaubwürdigkeit des Systems in der Welt zu erhalten, sagte Specter. Den Bundesgerichten diese Vollmachten zu nehmen, bezeichnete er als „unerklärlich“.

In einem Brief, der von 33 Militärs, Diplomaten und Bürgerrechtlern unterzeichnet ist, heißt es, dass für den Fall der Durchsetzung des Entwurfs sich der Eindruck über die USA verfestigen werde, „dass die zufällige Inhaftierung die inzwischen akzeptierte Norm ist“. Dies könne auch auf US-Bürger zurückschlagen, die im Ausland festgehalten würden. Die Bürgerrechtsorganisation „Center for Constitutional Rights“ (CCR) ging noch weiter. Sie bezeichnete in einer Stellungnahme den Kompromiss, der zwischen den Republikanern John McCain, John Warner und Lindsey Graham sowie dem Weißen Haus erzielt worden war, als „vollständige Kapitulation“ der Senatoren. Nicht nur erlaube dies Präsident George W. Bush die Genfer Konvention nach seinem Belieben zu interpretieren und der CIA faktisch Immunität zu verleihen. Vor allem aber werde das verfassungsmäßige Recht der Statusüberprüfung (Habeas Corpus) verweigert. „Wenn das Gesetz durchgeht, dann reicht es aus, jemanden als feindlichen Kombattanten zu bezeichnen, um ihn endlos hinter Gitter zu sperren“, heißt in der Erklärung des CCR.

Die Organisation verwies auf den Fall des Kanadiers Maher Arar, der von den USA nach Syrien verbracht und dort offenbar gefoltert wurde. Kanadas Regierung rehabilitierte Arar in der vergangenen Woche. „Wir wissen, dass die überwältigende Mehrheit der Leute auf Guantanamo nur schuldig sind, zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen zu sein.“

Die Befürworter des McCain-Gesetzes dagegen sehen keine Notwendigkeit, die Habeas Corpus-Rechte zu erhalten. Sie verweisen auf die Genfer Konvention, die eine Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren zulasse, so lange ein gewaltsamer Konflikt andauere. Dies sei im Fall des Kriegs gegen den Terror der Fall. Zudem gebe es die so genannten Combatant Status Review Tribunals auf Guantanamo, in denen (einmalig) der Status eines Gefangenen überprüft werde. Nach Auffassung von James S. Robbins, Fellow am American Foreign Policy Council, könne laut Verfassung das Habeas Corpus-Privileg auch suspendiert werden, sollte dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit sein.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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