Resolution
UN verurteilt Annexion der Krim

100 zu 11 Stimmen bei 58 Enthaltungen: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen verurteilt die Annexion der Krim, denn diese verstoße gegen die UN-Charta. Doch an der Realität kann die Resolution kaum etwas ändern.
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New YorkDie Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit großer Mehrheit die Annexion der Krim durch Russland verurteilt. Eine entsprechende Resolution fand am Donnerstag in New York die Zustimmung von 100 Staaten, nur 11 stimmten dagegen. 58 enthielten sich. Deutschland stimmte dafür.

Das Papier appelliert an die internationale Gemeinschaft, keine Veränderung der ukrainischen Grenzen anzuerkennen und eine diplomatische Lösung der Krise zu suchen. Das Referendum auf der Schwarzmeer-Halbinsel solle nicht anerkannt werden. Russland wird nicht namentlich genannt. Ein Vetorecht wie im UN-Sicherheitsrat gibt es in der Vollversammlung nicht, die Resolutionen sind allerdings nicht bindend.

„Wir sind Zeuge der gröbsten Verletzung des Völkerrechts geworden“, hatte der amtierende ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza zuvor gesagt. „Diese Aggression war genau vorbereitet und geplant, obwohl es nicht den geringsten Grund gab.“ Sein Land habe die Nähe zu Russland gesucht. „Als wir ihnen ein militärisches Abkommen vorgeschlagen haben, lehnte Moskau ab. Es sei absurd, dass jemand die Ukraine angreife, hieß es. Wir sehen jetzt, was davon zu halten ist.“

Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin verwies auf das Referendum auf der Krim. „Die überwältigende Mehrheit hat für einen Anschluss an Russland gestimmt. Wir konnten doch nicht einfach den Willen des Volkes missachten.“ Die Regierung in Kiew habe das Land nicht unter Kontrolle, Gewalt beherrsche die Politik. „Wir hingegen lehnen jede Konfrontation ab“, sagte Tschurkin.

Seine US-Kollegin Samantha Power sagte, die Werte der UN-Charta stünden zur Disposition. „Es geht hier um die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität eines unserer Mitglieder. Es geht darum, dass die Grenzen eines Landes nicht nur Empfehlungen sind.“ Russland habe einfach aus seiner Position des Stärkeren gehandelt. „Eine Welt, die nach diesen Maßstäben funktioniert, wäre eine gefährliche Welt.“

Russland wurde von Bolivien, Venezuela, Nordkorea, Nicaragua, Simbabwe und anderen Staaten unterstützt. China enthielt sich.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das habe ich gesehen, wie Demonstranten gekauft worden sind für ihre Menung. Für meine Meinung gehen die Läute freiwillig auf die Straße...!

  • Ich glaube Ihnen, dass Sie unverkäuflich sind - wer würde für diese Glanzleistung auch nur einen müden Cent bezahlen. Zu Ihrer Frage: Ich vertrete mich selbst - aus Spaß an der Freude!

  • Ich weiß nicht wie viele Menschen sie kennen die einen Schlaganfall hatten wo das Sppachsystem geschädigt wurde mit Gehirnblutung. Ich konnte vor zwei Jahren nicht ein Wort sprechen und nicht mehr schreiben.
    Heute telefoniere ich und kann wenigsten mich ausdrücken.
    Das ich als gelernter Dilominformatiker und Bürokaufman nicht mehr korrekt schreiben kann ist verständlich.
    Aber besser ist es doch Fehler zu schreiben und die Wahrheit zu Erklären, als die Wahrheit nicht anzuerkennen und Fehlerfrei zu schreiben ohne Sinn und verstand.
    Was vertreten sie eigentlich ? Rechner Sektor, Konrad Adenauer Stiftung oder direkt "IM Erika" Angelika Merkel ?
    Gut das ich nicht käuflich bin....!

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