Resolution
USA weisen Kiew in die Schranken

In einer neuen Resolution hat das US-Repräsentantenhaus die Freiheitsrechte der Ukrainer untermauert. Das Papier macht die Führung um Staatspräsident Janukowitsch zugleich für die Gewalt im Land verantwortlich.
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WashingtonDas US-Repräsentantenhaus hat die Freiheitsrechte der ukrainischen Bevölkerung untermauert. In einer am Montag (Ortszeit) mit 381 gegen zwei Stimmen angenommenen Resolution erinnerte das Repräsentantenhaus an die "demokratischen und europäischen" Hoffnungen des ukrainischen Volkes und dessen "Recht, seine Zukunft frei, ohne Einschüchterung und Angst zu bestimmen".

Die Resolution wies zugleich die Staatsführung um Präsident Viktor Janukowitsch in die Schranken. Die "Weigerung" Janukowitschs, mit den Führern der Opposition einen echten Dialog zu führen, habe "mehrere Tage der Gewalt" mit einigen Toten und hunderten Verletzten zur Folge gehabt, kritisierten die US-Parlamentarier.

Die US-Regierung und die Europäische Union wurden vom Repräsentantenhaus aufgefordert, die ukrainische Führung daran zu erinnern, dass die Verantwortlichen von Gewalt gegen "friedliche Demonstranten" zur Rechenschaft gezogen würden, heißt es in der Resolution weiter. Die Regierung in Kiew müsse die demokratischen Rechte der ukrainischen Bürger garantieren.

Anlass der seit Wochen anhaltenden Massenproteste war die Entscheidung Janukowitschs, ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen - und stattdessen eine engere Anbindung an Russland zu verfolgen. Moskau hatte zuvor massiven Druck auf die Ukraine ausgeübt, dem finanziell angeschlagenen Land aber auch massive Finanzhilfe versprochen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • @Pro-D
    Nie anders gewesen.

    Jetzt unter dem Friedensnobelpreisträger Obama haben sie sogar noch einen draufgesetzt. Ein neues Geschäftsmodell.

    Über die NSA sind sie in der Lage genaue Koordinaten der Handyaufenthaltsorte zuliefern und die Zielangriffspunkte für Drohnen Realtime zu liefern.

    Technisch funktionieren tut dieses System auch in Deutschland. Die Bundesregierung tut gut daran immer fleißig am Nasenring durch die Arena zu traben.

    Hier gleich noch ein Frage an Staatsrechtler unter ihnen:
    Wenn ein Staat nicht mehr in der Lage ist - oder gar erst nicht mehr bereit ist - seine Bürger zu schützen, gilt er dann noch als Staat?

  • Recht haben Sie, aber die Amerikaner sind schon weiter. Sie haben die ganze Welt als "Indianer" erkannt. Während die "Indianer" weltweit noch mit Pfeil und Bogen hantieren, haben sie ein neues Geschäftsmodell unter dem Friedensnobellpreisträger Obama entwickelt.

    Nachzulesen ist dies im N-TV-Beitrag:
    "NSA liefert Daten zur Tötung von Zivilisten"
    http://www.n-tv.de/politik/NSA-liefert-Daten-zur-Toetung-von-Zivilisten-article12248931.html

    Dort heißt es:
    "US-Drohnen in Pakistan, Jemen und Somalia sollen bereits Hunderte Zivilisten getötet haben, weil sich CIA und US-Armee auf die Metadaten der NSA verlassen. Manchmal reicht eine falsche Sim-Karte im Handy."

    Aus dieser Sicht ist nunmehr bekannt, dass uns unser Staat, unsere Regierung nicht bereit ist, uns Bundesbürger zu schützen. Können wir uns dann noch an einen Staat gebunden fühlen, wenn er nicht einmal die Bereitschaft hat, das zu schützen, was ihn ausmacht?

    Zu diesem desinteresse an den Bürgern kommt derzeit auch noch die Diätendebatte dazu, bei der die Abgeordneten den Bürgern noch mehr in die Tasche greifen wollen. Das empfinde ich als eine Perversion des Gedankengangs.

  • Zitat : USA weisen Kiew in die Schranken

    - die Ukrainer bekommen es jetzt mit der "BERECHTIGTEN" Angst zu tun und den Januschkowitsch fällt die Hose runter !

    Fuck the USA !

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