Resolution verabschiedet
Sicherheitsrat stützt Nahost-Friedensplan

Der Weltsicherheitsrat hat sich am Mittwoch einstimmig hinter den als „Roadmap“ bekannten Nahostfriedensplan gestellt. Dazu wurde eine Resolution verabschiedet, die bis 2005 die Bildung eines palästinensischen Staates zum Ziel setzt.

HB NEW YORK. Der Sicherheitsrat votierte in New York einstimmig für die von Russland eingebrachte Resolution. Darin werden die Parteien aufgerufen, „ihre Verpflichtungen aus der Road Map in Zusammenarbeit mit dem Quartett zu erfüllen und die Vision von zwei Staaten durchzusetzen“. Das Nahost-Quartett aus der UNO, den USA, der EU und Russland hatte den Friedensplan ausgearbeitet. Durch die anhaltende Gewalt zwischen den Konfliktparteien ist er aber praktisch zum Erliegen gekommen.

Israel hält eine Resolution für unnötig und wünscht keine Einbeziehung der UNO in den Friedensprozess. Die USA hatten mit der Unterstützung der Resolution gezögert und argumentiert, der Zeitpunkt sei nicht geeignet.

Vor der Abstimmung im Sicherheitsrat hatte der russische Vize-Außenminister Juri Fedotow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge gesagt, die Resolution werde den internationalen Friedensbemühungen neue Impulse geben und alle Parteien an ihre Pflichten zur Erfüllung des Friedensplans erinnern. Der Plan sieht auch die Entwaffnung der radikalen Palästinenser-Gruppen und den Rückzug der israelischen Armee aus den Palästinenser-Gebieten vor. Der israelische Siedlungsbau soll gestoppt werden.

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