Der UN-Sicherheitsrat hat grünes Licht für eine bis zu 12.600 Mann starke Friedenstruppe für Mali gegeben. Die Blauhelme sollen der am Donnerstag in New York verabschiedeten Resolution zufolge am 1. Juli ihre Arbeit in dem westafrikanischen Land aufnehmen. Das Mandat der UN-Truppe MINUSMA laufe zunächst über zwölf Monate. Voraussetzung sei aber, dass die Sicherheitslage vor Ort die Mission zulasse.
Aufgabe der Blauhelme sei die „Stabilisierung“ der städtischen Zentren vor allem im Norden Malis, heißt es in der von Frankreich eingebrachten Resolution, die der Sicherheitsrat einstimmig annahm. Die UN-Truppe soll zudem die „Rückkehr bewaffneter Elemente“ in diese Landstriche verhindern, das kulturelle Erbe und die Zivilbevölkerung schützen sowie die Einhaltung der Menschenrechte überwachen. Auch die Schaffung eines „nationalen politischen Dialogs“ und die Organisation von Wahlen finden sich unter den Zielen.
Anfang Januar hatte die französische Armee zur Unterstützung der malischen Truppen einen Einsatz gegen islamistische Kämpfer im Norden des Landes begonnen. Die Islamisten wurden inzwischen aus den wichtigen Städten der Region vertrieben, allerdings sorgen sie mit Guerilla-Attacken weiter für Unruhe.
Frankreich hat in den vergangenen Monaten wiederholt die USA und die UN zum Eingreifen im Norden Malis bewegen wollen, allerdings mit wenig Erfolg. Bei allen Handlungen muss Paris auch immer das Schicksal der französischen Geiseln in der Hand von Islamisten in Afrika berücksichtigen. Es geht auch um Wirtschaftsinteressen. Der Vormarsch der Islamisten auf die strategisch wichtige Stadt Mopti zwang Paris zum Handeln. Seit langem sieht Frankreich seinen Einfluss in der Sahelzone, drei Flugstunden südlich von Europa, in Gefahr. Der Terror dort könnte auf Frankreich selbst übergreifen, weil viele der Gotteskrieger französisch sprechen und Verwandte im Land haben.
Die Kämpfer der Terrororganisation Al-Kaida im islamischen Maghreb (AQM) gelten als Anführer. Sie sollen durch Drogenschmuggel und Lösegelder für entführte Ausländer über Dutzende Millionen Dollar verfügen. Geheimdiensten zufolge haben die Islamisten insgesamt 6000 ausgebildete Kämpfer in Nordmali, darunter Dschihadisten aus Ägypten, dem Sudan und anderen Staaten. In den Reihen der Islamisten kämpfen auch Männer des nordmalischen Volks der Tuareg. Sie nennen sich Ansar Dine. An ihrer Seite steht die „Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika“ (MUJAO), die ebenfalls die Scharia durchzusetzen will.
Mali galt lange als einer der wenigen demokratischen Musterstaaten Afrikas. Nach einem Militärputsch in der im Süden gelegenen Hauptstadt Bamako im März 2012 eroberten Tuareg-Kämpfer gemeinsam mit Islamistengruppen den Norden Malis. In Timbuktu, wo Moscheen, Mausoleen und Friedhöfe zum Weltkulturerbe gehören, ließen die Islamisten mehrere historische Heiligtümer zerstören. Experten fürchten, dass der riesige Norden Malis ohne staatliche Kontrolle ebenso wie Afghanistan unter den Taliban zu einer Brutstätte für islamistische Terrornetzwerke wird. Auch in Afghanistan wurde die Weltöffentlichkeit erst durch die Zerstörung von Kulturgütern auf den Konflikt aufmerksam.
Der libysche Diktator hatte kampferprobte Tuareg-Männer aus dem benachbarten Nordmali für seine Streitkräfte rekrutiert. Nach Gaddafis Sturz kehrten viele mit modernen Waffen in die Heimat zurück. Dort verschafften sie den Aufständischen die entscheidende Schlagkraft im Kampf gegen die Zentralregierung im Süden.
Die dramatische Entwicklung ist eine Katastrophe mit Ankündigung. Über Monate warnten Frankreich, die USA und auch die Vereinten Nationen wechselseitig vor den Gotteskriegern aus Nordmali. Doch aus Sicht der Interimsregierung passierte viel zu wenig. Alarmiert von den jüngsten Vorstößen der Islamisten rief der Weltsicherheitsrat am Freitag dazu auf, die afrikanisch geführte Unterstützungsmission Afisma müsse schneller in Gang gesetzt werden. Dabei war die Entsendung schon Wochen vorher beschlossen worden. Ein Hindernis war bislang, dass es in Mali Vorbehalte gegen den Einmarsch von Soldaten aus Nachbarstaaten gab. Zudem wurde befürchtet, dass der Konflikt sich auch auf andere Länder der Region ausweiten könnte.
Deutschland schließt einen Kampfeinsatz der Bundeswehr in dem westafrikanischen Krisenstaat derzeit aus. Die Europäische Union plant seit längerem, etwa 200 Militärberater zu entsenden. Sie sollen malische Soldaten auf den Kampf gegen Rebellen vorbereiten. Auch Bundeswehrsoldaten dürften bei der Ausbildung mit dabei sein. Bisher war geplant, die Ausbilder innerhalb der ersten drei Monate dieses Jahres nach Mali zu schicken. Nach den jüngsten Entwicklungen hat die EU angekündigt, die Militärausbilder schneller zu entsenden. Quelle: dpa
Die Regierung in Paris hat erklärt, auch nach der Übergabe an die UN-Truppe mindestens 1000 Soldaten in Mali zu belassen. Die Resolution erlaubt der französischen Armee, „alle erforderlichen Mittel“ einzusetzen, um die Blauhelm-Soldaten vor Gefahren zu schützen. Außerdem dürfte Frankreich den Einsatz gegen islamistische Terroristen in der Region fortsetzen. Laut Pariser Verteidigungsministerium hat der französische Mali-Einsatz bisher schon mehr als 200 Millionen Euro gekostet.
Jetzt braucht man schon Soldaten, um Soldaten zu schützen ?! Oder sind die "Blauhelme" unbewaffnet? Oder reine Unterstützungskräfte?
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