Resolutionsentwurf
Deutschland dringt auf Reform des UN-Sicherheitsrats

Deutschland will die Reform des UN-Sicherheitsrats vorantreiben. Gemeinsam mit drei anderen Staaten legte die Bundesrepublik jetzt einen Resolutionsentwurf zur Erweiterung des Gremiums vor. Gegenwind kommt vor allem aus den USA und Italien.

HB NEW YORK. Deutschland hatte den Entwurf in Zusammenrabeit mit Japan, Indien und Brasilien in Umlauf gebracht. Die Zahl der Sitze müsse demnach um zehn auf 25 erhöht werden - darunter sechs neue ständige Mitglieder. Zu neuen ständigen Mitgliedern sollten zwei Länder aus Afrika, zwei aus Asien, eines aus Lateinamerika und eines aus Westeuropa werden.

Die vier Länder, die selbst einen der vier der neuen ständigen Sitze anstreben, legten mit dem Entwurf ein Gerüst für die Ausweitung des Sicherheitsrats vor, erwähnten sich darin aber nicht selbst als Anwärter. Dies solle später entschieden werden, hieß es in dem Entwurf. Sie Streben eine Abstimmungen über den Entwurf im Juni und die Wahl der Kandidatenländer Mitte Juli an.

Der Entwurf sieht auch ein Veto-Recht für die neuen ständigen Mitglieder vor. Gleichzeitig zeigten sich die vier Länder in dieser Frage gesprächsbereit. Sie solle „kein Hindernis für eine Reform des Sicherheitsrats“ sein. Die USA haben bereits signalisiert, dass sie keine weiteren Länder mit Veto-Recht wünschen.

Der UN-Sicherheitsrat trifft Entscheidungen über Friedens- oder Kriegseinsätze und Sanktionen. Derzeit sind darin die ständigen Mitglieder Großbritannien, China, Frankreich Russland und die USA mit einem Veto-Recht ausgestattet.

USA unterstützen Japan

Der Resolutionsentwurf folgt auf vorherige Reformvorschläge von UN-Generalsekretär Kofi Annan. Er strebt eine Entscheidung vor dem UN-Gipfel im September an. Die jetzige Ordung steht seit der Gründung der Vereinten Nationen vor fast 60 Jahren.

Sollte die Vollversammlung den Entwurf annehmen, müsste die UN-Charta geändert werden. Und das könnten die USA mit ihrem Veto-Recht verhindern. Gebraucht werden zudem die Stimmen von wenigstens 128 der 191 UN-Mitgliedsländer.

Während die USA aber gleichzeitig eine Aufnahme Japans befürworten, scheint China sich dem widersetzen zu wollen. Großbritannien und Frankreich unterstützen die vier Kandidaten. Russland hat sich noch unentschlossen gezeigt.

Italien, Mexiko, Kanada, Südkorea und andere Länder setzen sich derweil gegen die vier Kandidaten für einen ständigen Sitz ein. Würde Deutschland zum ständigen Mitglied, wäre Italien das einzig große westeuropäische Land ohne einen ständigen Sitz. Deutschland ist allerdings der drittgrößte Einzahler bei den UN nach Japan und den USA.

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