Resolutionsentwurf
Russland will keine weiteren Sanktionen gegen Syrien

Russland hat einen neuen Resolutionsentwurf zur Lösung des Syrien-Konflikts in Umlauf gebracht. Das Land will die UN-Beobachtermission verlängern – doch Syrien nicht mit Sanktionen unter Druck setzen.
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New YorkRussland hat den anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats einen Resolutionsentwurf zu Syrien vorgelegt. Dieser sieht keine Sanktionen vor, sondern eine Verlängerung der UN-Beobachtermission, wie der stellvertretende UN-Botschafter Russlands, Igor Pankin, am Dienstag vor Journalisten in New York sagte.

Die Resolution habe zum Ziel, „die Bemühungen des internationalen Sondergesandten Kofi Annan bei der Umsetzung seines Friedensplans weiter zu unterstützen“.

Annan soll den UN-Sicherheitsrat am Mittwoch über den Stand seiner Vermittlungsbemühungen im Syrien-Konflikt informieren. Der Gesandte von UNO und Arabischer Liga war in den vergangenen Tagen zu Gesprächen in Damaskus, Teheran und Bagdad gewesen.

Der russische Resolutionsentwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, sieht die Verlängerung der am 20. Juli auslaufenden Beobachtermission UNSMIS um drei Monate vor. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte in einem Bericht, der als mit Annan abgestimmt gilt, im Gegensatz zu den Russen eine Fortsetzung der Mission nur unter anderen Vorzeichen vorgeschlagen. Demnach sollte nur noch ein Minimum an militärischen Beobachter am Ort bleiben, die zivile Komponente der Beobachtergruppe dagegen deutlich gestärkt werden.

Der Entwurf drängt alle Seiten zu einem sofortigen Waffenstillstand und ruft zur „dringenden“ und „sofortigen“ Umsetzung von Annans Friedensplan auf. Er enthält aber keine Forderung nach Sanktionen gegen Regierung oder Opposition in Syrien, wenn der Friedensplan nicht umgesetzt wird. Der Sicherheitsrat wird in dem Text aufgefordert, die Umsetzung der Resolution zu überwachen und „soweit erforderlich weitere Schritte in Betracht zu ziehen“.

Seit April hatten rund 300 unbewaffnete Militärbeobachter der UNO einen Waffenstillstand überwacht, der von beiden Seiten gebrochen wurde. Am 16. Juni setzten die Beobachter ihre Mission wegen der schlechten Sicherheitslage bis auf weiteres aus. Russland und China haben bislang alle Bemühungen, im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen die syrische Führung zu beschließen, mit ihrem Veto verhindert.

Es gilt als wahrscheinlich, dass der russische Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat abgelehnt wird. Die westlichen Staaten fordern mehr Druck auf den syrischen Staatschef Baschar al-Assad durch eine Resolution nach Kapitel VII der UN-Charta. Das Kapitel sieht Zwangsmaßnahmen gegen Staaten von Wirtschaftssanktionen bis hin zu Militäreinsätzen vor.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Resolutionsentwurf: Russland will keine weiteren Sanktionen gegen Syrien"

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  • Es bleibt interessant, wie verblieben die kalten Krieger doch geblieben zu sein scheinen.
    Nicht Russland wirkt da als Problem.
    Mr. n Mistresses of the United States of America:
    Tear down that wall!

    Man bleibt erstaunt in welchen Szenarios selbst Havard Absolventen zu verharren scheinen, sobald sie nur das Wort Weltherrschaft auch nur zu riechen scheinen.

    Kleine Bauern eben.

    Hey Buddy, thats freedom: to kill everyone without asking b4: Thats american freedom sponsored by Colt an Smith and Wesson.
    Ur future: not ours.

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