Rettung abgeschlossen
Obama fürchtet neues Finanz-Desaster

US-Präsident Barack Obama hat die US-Banken scharf angegriffen und ihnen mangelnden Reformwillen und schwere Versäumnisse bei der Kreditvergabe an Mittelständler vorgeworfen. „Waghalsige Spekulationen“ und „Kurzsichtigkeit“ dürften nicht noch einmal ein Desaster wie die Finanzkrise auslösten, warnte er.
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HB WASHINGTON. Die Finanzwelt sei daher aufgerufen, den von der Regierung angeschobenen Reformen nicht im Wege zu stehen, sagte Obama am Dienstagabend in New York. „Wenn ich höre, dass Wall Street wieder Gewinne macht und zugleich Kleinfirmen und Mittelständler nicht an Darlehen herankommen, zeigt das doch, dass einige ihren Verpflichtungen nicht nachkommen“, sagte Obama am Vorabend einer für Mittwoch angekündigten Initiative zur Förderung der Kreditvergabe an den Mittelstand.

Wie Finanzminister Timothy Geithner im Gespräch mit Reuters ankündigte, sollen wichtige Teile des 700 Mrd. Dollar schweren Hilfsprogramms für die Finanzbranche bis Jahresende auslaufen. Zugleich soll die spärlich fließende Kreditvergabe für mittelständische Unternehmen und Akteure am Häusermarkt angekurbelt werden. Die Regierung setze dabei auf „zielgenauere Programme“, wie Geithner ankündigte. Im Gespräch ist dabei, dass nun auch kleinere Kreditinstitute leichter staatliche Fonds anzapfen können.

Einem Vertreter des Finanzministeriums zufolge sollen bis Jahresende zugleich drei Programme eingestellt werden: Auf der Streichliste ganz oben steht das Capital Purchase Program, mit dem Geld in Banken gepumpt wurde. Ebenfalls wegfallen soll das sogenannte Capital Assistance Program, das als Angebot zur Brückenfinanzierung ohnehin keine Resonanz fand. Auslaufen soll auch das sogenannte Targeted Investment Program, das Citigroup und Bank of America mit 40 Mrd. Dollar an zusätzlichem Kapital versorgte.

Der Kongress hatte vor einem Jahr auf dem Höhepunkt der Finanzkrise grünes Licht für die Programme gegeben. Sie sollten es dem Finanzministerium ermöglichen, faule Wertpapiere aufzukaufen, die auf den Bilanzen der Banken lasteten. Der damalige Finanzminister Henry Paulson entschied sich jedoch schon bald dafür, das Geld lieber direkt in die Banken zu pumpen. Bislang hat das Finanzministerium knapp 205 Mrd. Dollar in mehr als 600 Banken investiert, rund 71 Mrd. davon wurden bereits zurückgezahlt.

Obama will als Lehre aus der Finanzkrise zudem bis Jahresende grundlegende Reformen durch den Kongress bringen: Die Zentralbank soll neue Befugnisse zur Kontrolle von Großbanken erhalten, die als systemrelevant gelten. Außerdem sollen unter anderem Eigenkapitalvorschriften verschärft, Ratingagenturen stärker kontrolliert und der Verbraucherschutz gestärkt werden. Gegen Teile der von manchen Parlamentariern als zu weitreichend empfundenen Reform regt sich jedoch Widerstand. Obama verteidigte seine Pläne in New York als Zukunftsmodell: „Es ist gut für unser Land und langfristig wird es auch für die Finanzbranche gut sein, wenn die Rahmenbedingungen für alle gleich sind."

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