Athen/Baden-BadenDie Chefs der griechischen Koalitionsparteien haben sich schriftlich verpflichtet, die Spar- und Reformzusagen auch nach der für April geplanten Parlamentswahl einzuhalten. Sozialistenchef Giorgos Papandreou und der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, sandten nach Angaben ihrer Parteien am Mittwoch entsprechende Schreiben an Vertreter der Euro-Zone. Dies war eine der Bedingungen für den Beschluss neuer Milliardenhilfen für Griechenland.
Ein für Mittwochabend geplantes Treffen der Eurogruppe zur Lage in Griechenland war am Dienstag kurzfristig abgesagt worden. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker begründete dies unter anderem damit, dass Griechenland nicht die Bedingungen für den Beschluss neuer Milliardenhilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro erfüllt habe. Stattdessen beraten die Euro-Finanzminister am Mittwochabend in einer Telefonkonferenz über die Lage Griechenlands.
Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos kündigte am Mittwoch in Athen an, dass alle von den Euro-Ländern gestellten Bedingungen bis zum Beginn der Telefonkonferenz erfüllt würden. Die Regierung in Athen muss auch noch weitere Einsparungen in Höhe von 325 Millionen in diesem Jahr benennen.
Am Vorabend hatte der Athener Ministerrat zudem beschlossen, durch Kürzungen im Haushalt verschiedener Ministerien und vor allem von Renten die von den internationalen Geldgebern verlangten zusätzlichen Einsparungen von 325 Millionen Euro zusammenbringen. Bei dieser Summe handelt es sich um den noch nicht erfüllten Teil des mehr als drei Milliarden Euro schweren Sparpakets für Griechenland in diesem Jahr.
Um fast 1,1 Milliarden Euro sollen die Arzneimittelausgaben staatlicher Kliniken beschnitten werden, weitere 50 Millionen bei den Überstunden der Ärzte eingespart werden.
Im Militäretat sind Kürzungen von 600 Millionen geplant.
Sie werden um bis zu 15 Prozent gekürzt.
Bis 2015 sollen 150.000 Stellen im Staatsdienst gestrichen werden. Überflüssige Behörden werden aufgelöst.
Der Mindestlohn von 751 Euro wird um 22 Prozent, für bis zu 25-Jährige sogar um 32 Prozent gesenkt. 17 sogenannte geschlossene Berufe vom Fremdenführer bis zum Optiker sollen dereguliert werden.
Von einem vereinfachten Steuersystem verspricht man sich Erfolge im Kampf gegen Steuerhinterziehung.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den griechischen Konservativen zuvor ein mangelndes Bekenntnis zum Sparkurs der Regierung in Athen vorgeworfen und damit den Druck weiter erhöht. Einer der schwierigsten Punkte in den aktuellen Verhandlungen mit Athen sei, dass vor allem die „Nea Demokratia“ bisher nicht klar genug verspreche, auch im Fall eines Wahlsieges im April die Sparbeschlüsse unangetastet zu lassen, sagte Schäuble am Mittwoch im Südwestrundfunk. Das sei auch einer der Gründe, warum sich die Euro-Finanzminister nicht wie geplant am Mittwochabend treffen, sondern sich erst am kommenden Montag auf ihrer regulären Sitzung detailliert mit der Griechenland-Krise befassen würden.
Die Euro-Finanzminister hätten bereits vergangene Woche deutlich gemacht, dass für eine Zustimmung zum zweiten Rettungspaket alle Voraussetzungen erfüllt sein müssten. Daran habe er Zweifel.
Richtig, der Fisch stinkt vom Kopf her!
Nur dieser Stinkfisch, Parasiten lenken ueber die gekaufte Presse und unter dem Deckmantel der korrupten Justiz von sich ab, - die Presse , Nutte der Grossfinanz, wiegelt das Volk gegeneinander auf!!
NUR, DAS VOLK SITZT IM GLEICHEN BOOT, WELTWEIT
Nicht das Volk ist Verursacher, diese sind ausschliesslich in der kriminellen Finanzwirtschaft und derren Helfeshelfer, der Verwaltenden Diktatur und der vollig verkommendenden Justiz und derren Rechtsverdreher zu finden.
DIESE PARASITEN SCHLEMMERN IM ANDEREN LUXUSSCHIFF
Das Volk ist schon lange Nebensache in diesem Roulett der Lobby,
Das Volk wird weltweit von Parasiten beherscht und zum Erhalt des eigenen gut gefuellten Futtertroges hingerichtet.
Die Beteuerungen der Griechen sind das Papier nicht Wert auf dem sie gedruckt wurden. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht. Das sagt einem der gesunde Menschenverstand und meine alte Großmutter. Mir tun nur die Menschen in Griechenland leid, die nichts von den vielen Milliarden gesehen haben und jetzt dafür büßen müssen. Aber den geht es wie so vielen Deutschen auch, für die kein Geld mehr da ist. Solange die Dummheit regiert, wird sich in BRD (DDR reloaded) nichts ändern.
Die Griechen sind Lügner und deshalb machen Verträge mit ihnen keinen Sinn.
Warum sind die anderen Länder so feige dass sie nicht zugeben, um wieviel Milliarden dieses Volk die EU schon betrogen hat?
Die Griechen haben bislang ca. 500 Mrd Euro aus der EU abgesaugt.
Jetzt wollen sie erneut 150 bis 250 Mrd.
Wieso machen die VON UNS GEWÄHLTEN Politiker das mit?
Wenn unsere eigenen Politiker sich weigern diesen Schaden von uns abzuwenden, bleibt nur noch ihr Sturz.
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