Rettungsfonds
Deutsche Bankenaufsicht stemmt sich gegen EU-Pläne

Nach Plänen der europäischen Bankenaufsicht (EBA) soll der Rettungsfonds EFSF nun auch notleidende Banken stützen. Dies stößt bei den deutschen Aufsehern auf heftigen Widerstand.
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Frankfurt/LondonDie deutsche Bankenaufsicht BaFin geht auf Konfrontationskurs zur europäischen Aufsichtsbehörde EBA. Deren Chef Andrea Enria will den europäischen Rettungsfonds EFSF offenbar dazu ermächtigen, Banken auch unter Umgehung der nationalen Aufseher mit zusätzlichem Kapital auszustatten.

Ein Sprecher der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sagte, die Behörde habe sich dagegen ausgesprochen, dass Enria einen entsprechenden Brief an den Rat der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) schreibt. Dies sei nicht Aufgabe der EBA, sagte der Sprecher.

Nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ fordert EBA-Chef Andrea Enria in einem Brandbrief an den Rat der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister, dass der europäische Rettungsschirm EFSF fortan direkt Geld an Banken geben darf, um sie vor Schieflagen zu retten. Dem Bericht zufolge plant Enria, sein Schreiben am Dienstag oder Mittwoch abzuschicken.

Der 725 Milliarden Euro schwere Rettungsfonds würde damit zum Miteigentümer der Geldhäuser - und sein Aufgabengebiet ein weiteres Mal ausdehnen. Bisher darf der Krisenfonds nur Geld an einzelne Länder verleihen. Die Staaten können es aber, wie im Fall von Irland, an ihre Finanzinstitute weiterreichen.

Der EFSF könnte bei Verwirklichung von Enrias Vorschlag künftig bei Bedarf schneller handeln als bislang und damit notleidende Banken mit einem dickeren Kapitalpolster ausstatten, schreibt das Blatt. Enria stelle sich mit seinem Vorstoß gegen EU-Kommission und Bundesregierung, liege aber auf einer Linie mit Christine Lagarde. Die IWF-Chefin hatte am Wochenende mit ihrer Forderung, Europas Banken dringend mit Milliarden zu versorgen, Aufsehen erregt. Nur so könnten sie den Risiken widerstehen, die angesichts der Schuldenkrise und des schwachen Wirtschaftswachstums drohten.

Die Mehrheit der 27 EBA-Länder habe den Plan bereits gutgeheißen. Deutschland allerdings sei strikt gegen mehr Befugnisse für den EFSF, berichtete die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf einen „deutschen Insider“. „Die EBA lässt ihre Muskeln spielen. Sie macht eine Tür auf, die wir geschlossen halten wollen“, zitiert ihn die Zeitung. Das Geforderte gehe weit über die Beschlüsse des Gipfels der Eurozone vom 21. Juli hinaus.

Die Europäische Bankenaufsicht EBA dementierte einen solchen Brief nicht. Allerdings habe sie nach eigenem Bekunden keine rasche Kapitalaufstockung der Banken gefordert. „Die Europäische Bankenaufsicht ruft nicht zu einer dringenden und massiven Rekapitalisierung der Banken in der EU auf“, erklärte die Behörde am Dienstag in London. Doch verfolge die Aufsicht aufmerksam, wie die Banken seit Bekanntgabe der Resultate des Stresstests im Juli ihre Kapitalbasis stärkten.

Die Bankenaufsicht EBA hatte im Juli die Ergebnisse ihres jüngsten Stresstests von 91 europäischen Banken veröffentlicht. Dabei fielen nur acht Banken durch, unter ihnen fünf spanische Institute. Die Stresstests sollten die Widerstandsfähigkeit von Banken im Falle einer Krise überprüfen. Die EBA hatte sich dazu Krisenszenarien ausgedacht, die die Banken durchrechnen mussten. Der europäische Rettungsfonds verfügt über 725 Milliarden Euro von Euro-Ländern, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF). Er soll 2013 auslaufen und von einem ständigen Krisenmechanismus abgelöst werden.


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  • Ich war immer für EU und für den EURO. Aber was sich in letzter Zeit an Zumutung und Absurden aus Brüssel und den nachgeordneten Stellen ergießt, schwächt den Europagedanken gewaltig und nachhaltig. Deutschland soll für alles und jedes, was andere verbockt haben, zahlen, natürlich immer am meisten. Irgendwann ist Schluss mit jeder Geduld. Ordentliche Insolvenzverfahren braucht der EURORAUM, dann hört endlich diese unseriöse Palaver über Solidarität auf, wo es in Wirklichkeit nur um unseriöses, nicht akzeptables Wirtschaften zulasten der soliden Steuerzahler geht. Wirklich: wir brauchen von Berlin her eine klare FRONTLINIE, wie wahr! Es ist höchste Zeit.

  • Deutschland probiert sich nicht als Spender, sondern wird mit Duldung der eigenen Abgeordneten als Spender missbraucht:

    http://www.freiewelt.net/blog-3321/lesen-sie-hier-den-vertragstext-des-esm-vertrags!.html

  • Dt. probiert sich als Spender für alle Zocker und Schmarotzer dieser Welt.

    - Intern die Flatrate für Arbeitsunwillige
    - Endlose Subventionen für die kaputten Dolce-Vita Staaten.

    Jetzt aber reicht es wohl mal langsam. Jeder Hund jede Katze geht kaputt, wenn zu vieel Flöhe und Zecken sich von ihrem Blut ernähren.

    Wann wenden wir endlich FRONTLINE an?

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