Rettungsmaßnahmen
Brüssel winkt deutschen Rettungsschirm durch

Für die Bundesregierung, aber auch für die Finanzbranche bedeutet es Planungssicherheit: Die EU-Kommission in Brüssel hat das rund 500 Mrd. Euro schwere Banken-Rettungspaket genehmigt, wie das Wirtschaftsministerium in Berlin mitteilte. Einer "konkreten Anwendung" des Gesetzes stehe damit nichts mehr im Weg.

HB BERLIN/BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat das deutsche Rettungspaket zur Stabilisierung des Finanzsektors genehmigt. Das teilten das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und das Bundesfinanzministerium (BMF) am Dienstag in einer gemeinsamen Presseerklärung in Berlin mit. Das "Finanzmarktstabilisierungsgesetz" sei von der Europäischen Kommission am Montagabend als "EU-konforme Beihilferegelung" gebilligt worden.

Damit stehe einer "konkreten Anwendung" des Gesetzes nichts mehr im Weg, hieß es vom BMWi und BMF. Die Genehmigung gebe allen Beteiligten die Sicherheit, dass die auf dem erst vor kurzem in Kraft getretenen Gesetz basierenden Rettungsmaßnahmen europarechtlich zulässig seien. Maßnahmen zur Stabilisierung von Banken und anderen Finanzinstituten könnten nun umgehend realisiert werden.

Die Bundesregierung habe den Gesetzentwurf frühzeitig und vorbehaltlich des laufenden parlamentarischen Verfahrens bei der EU-Kommission notifiziert und mit der Generaldirektion Wettbewerb seitdem in ständigem Kontakt gestanden. "Nunmehr erging die Entscheidung der Kommission innerhalb kürzester Zeit." Die Bundesregierung begrüße die zügige Herangehensweise der Kommission ausdrücklich.

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