„Rettungsmechanismus“ aktiviert: Athen greift nach Milliardenhilfe

HB ATHEN. Die EU hatte sich darauf verständigt, Griechenland in diesem Jahr mit bis zu 30 Mrd. Euro zu helfen. Der IWF könnte weitere Gelder von bis zu 15 Mrd. Euro beisteuern.

Die EU-Kommission wird den Antrag so rasch wie möglich prüfen. „Die Analyse wird sicher keine Wochen, sondern Tage dauern“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. „Es steht alles bereit, um die Stabilität des Euro-Raums zu bewahren und Griechenland zu helfen“, sagte der Sprecher. Der Mechanismus laufe nun automatisch ab.

In einem ersten Schritt werde die Kommission gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) die Bitte prüfen und eine Empfehlung aussprechen. Auf dieser Grundlage müssten dann in einem zweiten Schritt die Euro-Länder über die Zahlung der Hilfen entscheiden. Dies könne telefonisch oder bei einem Treffen geschehen. Ein Datum dafür gebe es nicht. Die EU stehe in engem Kontakt mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der ebenfalls Geld bereitstellen soll. „Kommissar Rehn ist derzeit in Washington und arbeitet Hand in Hand mit dem IWF. Alles läuft sehr schnell ab“, sagte der Kommissionssprecher. Die Auszahlung des Geldes muss dann noch formell von den Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten einstimmig beschlossen werden.

Ohne fertiges Sanierungskonzept des IWF kann Griechenland nach Angaben der Bundesregierung nicht mit finanziellen Hilfen der Euro-Partner rechnen. „Ein IWF-Paket ist Voraussetzung für die Aktivierung eines Hilfspakets“, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Auch das Finanzministerium wies darauf hin, dass die griechische Regierung bisher noch keine Einigung mit dem IWF über die konkreten Sanierungsmaßnahmen des Staatshaushaltes für die Jahre 2011 und 2012 getroffen hätten. Deutschland sei zur Solidarität bereit. Aber dafür müssten die nötigen Voraussetzungen gegeben sein. Deutschland und die Eurozone seien aber auf jeden Fall kurzfristig handlungsfähig.

Die Regierung in Athen reagiert damit auf den massiven Vertrauensverlust an den Finanzmärkten. Am Vortag war bekannt geworden, dass die Finanzlage Griechenlands noch prekärer ist als bisher bekannt. Im vergangenen Jahr belief sich das Haushaltsdefizit auf 13,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Schuldenberg wuchs auf 273 Mrd. Euro - das entsprach 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und lag weit über dem von der EU erlaubten Gesamtschuldenstand von 60 Prozent. Daraufhin stieg der Risikoaufschlag für griechische Staatspapiere erneut. Für das hoch verschuldete Land wird es dadurch immer teurer, Geld am Kapitalmarkt einzusammeln. Infolge der Ankündigung vom Freitag gingen die Aufschläge wieder leicht zurück.