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Rettungspaket abgelehnt: Zypern steht vor dem Ruin

Das Rettungspaket für Zypern muss neu verhandelt werden. Das Parlament hat das Paket abgelehnt und damit auch gegen die Zwangsabgabe auf Bankguthaben gestimmt. Der Finanzminister soll auf dem Weg nach Russland sein.

Nicht nur die Demonstranten sagen „No“: Zyperns Parlament hat das Rettungspaket abgelehnt. Quelle: ap
Nicht nur die Demonstranten sagen „No“: Zyperns Parlament hat das Rettungspaket abgelehnt. Quelle: ap

NikosiaDie kleine Inselrepublik Zypern steuert auf den finanziellen Untergang zu. Das Parlament in Nikosia brachte am Dienstagabend die geplante und hoch umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben zu Fall. Kein einziger Abgeordneter stimmte für die Einmalmaßnahme, die Voraussetzung für das am Wochenende geschnürte internationale Hilfspaket der Europartner ist. Auf der verzweifelten Suche nach anderen Geldquellen war der zyprische Finanzminister Michalis Sarris am Abend nach Moskau geflogen, wie das staatliche zyprische Radio berichtete.

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Der stellvertretende Chef der Regierungspartei von Präsident Nikos Anastasiades, Averof Neofytou, brachte vor der Abstimmung die düsteren Perspektiven Zyperns auf den Punkt: „Wir stehen kurz vor einer ungeordneten Pleite.“ Das Geld in der zyprischen Staatskasse reicht nach früheren Regierungsangaben indes noch bis Mai.

Die wichtigsten Frage und Antworten zu Zypern

  • Wie viel Geld wird Zypern erhalten?

    Bis zu zehn Milliarden Euro will die Euro-Gruppe überweisen. Ursprünglich war eine Summe von 17,5 Milliarden Euro genannt worden.

  • Woher kommt das Geld?

    Aus dem Euro-Krisenfonds ESM. Im Gegenzug muss Zypern Auflagen einhalten. Wie bei früheren Rettungsaktionen beteiligt sich auch der Internationale Währungsfonds IWF. „Der genaue Betrag steht noch nicht fest“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde bei dem Sondertreffen in Brüssel. Bislang hat der IWF meist ein Drittel gestemmt.

  • Welche Rolle spielt Russland?

    Das Land macht erstmals bei einer internationalen Rettungsaktion für ein Euro-Land mit. Dabei geht es um einen Kredit von 2,5 Milliarden Euro, den Moskau Zypern 2011 gewährt hatte. „Die russische Regierung ist bereit, die Laufzeit des Darlehens zu verlängern und die Zinsen zu senken“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Über genaue Zahlen werde noch gesprochen. „Der Beitrag wird nicht sehr hoch sein, wir müssen realistisch sein, aber es wird ihn geben“, sagte Dijsselbloem. Der Grund für das russische Interesse: Die Insel im Mittelmeer ist bei reichen Russen beliebt. Russische Oligarchen haben Milliardensummen auf Konten im aufgeblähten Bankensektor Zyperns gebracht.

  • Welche Auflagen muss Zypern erfüllen?

    Seit langem halten sich Vorwürfe, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer lockeren Finanzaufsicht Schwarzgeld an. Zypern bestreitet dies. Doch die Bundesregierung hatte ihre Beteiligung an der Hilfe von Maßnahmen gegen Geldwäsche abhängig gemacht. Nun hat man sich geeinigt, dass ein privates Unternehmen die Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Maßnahmen überprüft - dies ist bereits angelaufen. Außerdem hat sich Zypern zu Reformen verpflichtet: Die niedrige Körperschaftsteuer soll von 10 auf 12,5 Prozent steigen. Die zyprische Regierung muss Staatsfirmen privatisieren. Zudem muss der völlig überdimensionierte Bankensektor schrumpfen.

  • Werden auch private Kontoinhaber herangezogen?

    Ja. „Wir fanden es gerechtfertigt, um die Lasten zu teilen“, sagt der Eurogruppen-Chef. EU-Kommissar Rehn betonte: „Diese Gebühr gilt für ansässige wie auch für ausländische Kontoinhaber.“ Nun sollen Sparer mit Einlagen von mehr als 100 000 Euro eine einmalige Abgabe von 9,9 Prozent zahlen. Unterhalb dieser Schwelle fallen 6,75 Prozent an. Insgesamt soll allein diese Abgabe nach Dijsselbloems Worten 5,8 Milliarden Euro einbringen. Die Forderung nach einer Abgabe auf große Sparguthaben kam vor allem aus Deutschland.

  • Wie wird das in der Praxis funktionieren?

    Der Betrag der Abgabe werde ab sofort auf den Konten eingefroren, erläuterte Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank. Am Montag sind die Banken auf Zypern wegen eines Feiertages geschlossen. Bis Dienstag steht der Zahlungsverkehr weitgehend still. Noch an diesem Wochenende soll das zyprische Parlament ein Gesetz erlassen. „Ich nehme an, (..) dass die Abgabe aufgelegt werden kann, bevor die Banken am Dienstag normal wieder öffnen“, sagte Asmussen.

  • Was wird von der Regierung Zyperns erwartet?

    Nikosia muss die Kredite zurückzahlen – der Zinssatz ist noch offen. Dieser dürfte ähnlich günstig sein wie für die anderen Hilfsempfänger Griechenland, Irland und Portugal sowie die spanischen Banken. Details werden im April festgelegt. Die Regierung trägt die Verantwortung dafür und muss eine Vereinbarung („Memorandum of Understanding“) unterzeichnen, die die Summe, Konditionen und Auflagen festlegt. Der Bundestag sowie mehrere andere nationale Parlamente müssen das Hilfspaket billigen.

  • Was bedeutet das für den deutschen Steuerzahler?

    Erst einmal gar nichts. Zypern erhält keinen Zuschuss, sondern Kredite aus dem bestehen Krisenfonds ESM, die das Land zurückzahlen muss. Erst wenn Nikosia zahlungsunfähig würde und seine Kredite nicht mehr bedienen könnte, würden die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten.

36 von 56 Abgeordneten stimmten nach einer hitzigen Debatte gegen die Zwangsabgabe. 19 enthielten sich der Stimme. Eine Abgeordnete war nicht anwesend. Dies teilte Parlamentspräsident Giannakis Olirou mit.

Die Ablehnung hatte sich bereits nach dem Beschluss des Rettungspaketes am Wochenende in Brüssel abgezeichnet. Angesichts des wachsenden Widerstandes in Bevölkerung und Parlament war die Abstimmung mehrfach verschoben worden. Die Zwangsabgabe soll 5,8 Milliarden Euro einbringen - und ist Bedingung der Europartner für Kreditzusagen im Umfang von zehn Milliarden Euro.

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Zyperns Regierungspartei will das Votum übers Rettungspaket verschieben – und der Euro-Zone Zugeständnisse abringen. Zypern führt vor, wie ein Inselstaat, der wirtschaftlich halb so stark wie Bremen ist, die EU erpresst.

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Die Bundesregierung hatte zuvor noch eindringlich an die zyprischen Abgeordneten appelliert, das Rettungspaket im Parlament zu genehmigen. Andernfalls seien die Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds und die weitere Finanzierung der zyprischen Banken in Gefahr, wurde in Berlin betont. „Das ist schwierig, aber so ist die Lage“, hieß es aus Regierungskreisen.

Der Stopp der Zwangsabgabe im Parlament stellt die eben erst gewählte Regierung von Präsident Anastasiades auf die Zerreißprobe. Unter dem Druck massiver Proteste hatte die Regierung die einmalige Abgabe für Bankkunden vor der Abstimmung bereits abgeschwächt. Nach der Änderung sollte das Gesetz Guthaben bis zu 20.000 Euro verschonen. Anastasiades hatte die ganze Nacht über versucht, seine Konservativen und die oppositionellen Abgeordneten auf seinen Kurs einzuschwören.

  • 20.03.2013, 17:54 Uhrcharlottereniers@hotmail.com

    Ja, so kann es nicht weitergehen, die Banken und Banker, gierig und kriminell haben nicht nur di USA sondern nun auch Europa gut im Griff, und niemand hat die Courage, sie an die Kandare zu nehmen und die Manager mitverantwortlich zu machen. Zurueckzahlen der Bonis, normale Gehaelter, kein Mensch ist Millionen wert, schliesslich sind das alle keine Einsteins. Aber wer will regulieren? Wenn mal Deutschland mit dem Ausraub seiner Steuerzahlen ein wenig aufhoeren will, wird es beschimpft. Gehen Sie mal zum Nachbarn und bitten ihn, Ihre Schulden fuer Autokauf, neuen Fernseher und Urlaub zu bezahlen, da Sie selbst nun pleite sind, der wird das sicher nicht tun. Warum nicht einfach sagen, wir machen da nicht mit, das ist undemokratisch und unmoralisch, ausserdem gegen das ganze Vertragswerk. Keiner haftet fuer die Schulden der Narchbarlaender, so steht es schwarz auf weiss. Wenn man die SPD und die Gruenen vor Jahren richtig gehoert hat, so sollten eigentlich alle Schulden ohne jegliche Auflagen bezahlt werden, Frau Merkel ist der 'bouc émissaire" fuer alle Fehlentscheidungen, Gott sei Danki dass Deutschland sie hatte.

  • 20.03.2013, 10:39 Uhranbimmel

    Fakt ist, der Euro wird uns noch Jahrzente beschäftigen. Die Einführung des Euro ist gleichzusetzen mit der Einführung der D-Mark in Ostdeutschland. Auch damals wurden viele Arbeitslos, die Westdeutschen waren die Bösen und die Wirtschaft im Osten lag am Boden. Genauso ist es in vielen Teilen Europas. Dazu kommt aber noch die ungestillte Gier nach Profit, die an keine Leine genommen werden kann. Unterschiede in Ost und West gibt es auch nach mehr als 20 Jahren immer noch. Man soll ja nicht so blauäuigig sein und denken, das trifft auf Europa nicht zu. Ob die Bevölkerung Deutschlands sich diesen jahrelangen Druck stellen kann, mag ich zu bezweifeln und dann noch die Einsicht zu haben, Zahlemann und Söhne für Alles und Jeden zu sein ist mehr als fragwürdig.

  • 20.03.2013, 10:18 Uhrgünther schemutat

    Langsam reichen die ständigen Nazi vergleiche von Staaten wie Polen,Italien,Griechenland und nun auch noch von den Zyprischen Geldwäschern.Man muss sich Fragen ob wir nicht mal langsam daran denken im Ansatz zu zeigen, wie es aussieht
    wenn wir wirklich Böse werden. Nicht nur das der Bürger
    innenpolitisch von z.B Jüdischen und Muslimischen Organisationen ständig belehrt werden,nein nun ist auch noch halb Europa gegen uns. Als Deutscher und Europäer muss jetzt mal ein Land an seiner Unvernunft zu Grunde gehen. Meinetwegen sollen die Zyprer Russen werden oder sich der Türkei anschliessen. Punkt und aus.!! Wie
    sollen Deutsche Jugendliche in ihrem Land einen Halt finden, wenn sie von allen Seiten als Täter beschimpft werden. So baut man Nazis erst auf die vielleicht keine
    sein wollen, und eine Heimat wollen.

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