Rettungspaket
Banken drohen harte Auflagen aus Brüssel

Greifen die deutschen Banker auf das Rettungspaket der Bundesregierung zurück, müssen sie nicht nur mit Auflagen aus Berlin rechnen. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat angekündigt, genau zu überprüfen, welche Bank wirklich Hilfe in Anspruch nehmen kann. Das dürfte vor allem für die deutschen Landesbanken weit reichende Folgen haben.

BRÜSSEL. Wenn notleidende Banken das Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch nehmen, müssen sie nicht nur Auflagen aus Berlin akzeptieren. Auch seitens der EU-Kommission drohen den Kreditinstituten Eingriffe in ihre Geschäftspolitik, die in vielen Fällen noch deutlich schmerzhafter sein werden. Denn Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes will ungeachtet der erwarteten Genehmigung des deutschen Rettungspakets die Krisenhilfe für jede einzelne Bank auf ihre Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht prüfen.

Das dürfte vor allem für die Landesbanken wie BayernLB, WestLB und HSH Nordbank weit reichende Folgen haben. Kroes stellt in ihren eigens für die Finanzkrise ausgearbeiteten Beihilfe-Leitlinien klar, dass sie Instituten, die von dem Rettungspaket profitieren, wenn nötig harte Gesundungsmaßnahmen aufbrummen will.

Nehmen die Institute die Eigenkapital-, Liquiditätshilfen oder Bürgschaften aus dem 480-Mrd.-Euro-Programm in Anspruch, dann müssen sie binnen sechs Monaten der EU-Kommission einen Umstrukturierungsplan vorlegen. Dabei fordert Kroes umso härtere Einschnitte, je mehr die Bank ihre Schieflage selbst verschuldet hat. Vor allem den Landesbanken werden hoch spekulative Anlagestrategien, schlechtes Risikomanagement und Ineffizienz vorgeworfen. In solchen Fällen sei "eine weit reichende Restrukturierung" der Institute erforderlich, um Wettbewerbsprobleme durch die Finanzspritzen zu minimieren, heißt es in Kroes? Beihilfe-Regeln. Ist die Schieflage einer Bank dagegen allein durch den Einbruch der Finanzmärkte verursacht, dann seien weniger strenge Auflagen ausreichend. "Die Kommissionsleitlinien stellen klar, dass die nationalen Rettungspakete kein Freibrief sein dürfen, um unter dem Deckmantel der Finanzkrise den notleidenden Banken schmerzhafte Anpassungen zu ersparen", sagte Christoph Arhold, Beihilfenrechtsexperte der Kanzlei White & Case.

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