Rettungspaket
EU straft Ungarn für Defizit ab

Im Umgang mit ihren Sorgenkindern geht die EU unterschiedlich hart vor. Während Ungarn der Verlust von EU-Fördermitteln droht, gewähren die Euro-Länder Spanien ein höheres Defizitziel.
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BrüsselDie EU hält die Sorgenländer Ungarn, Spanien und Griechenland auf Sparkurs - und lässt dabei mal etwas mehr, mal weniger Rücksichtnahme auf die schwache Konjunktur zu. Die Keule der schärferen Regeln zur Haushaltskontrolle ließ die EU am stärksten auf Ungarn niedersausen. Die EU-Finanzminister beschlossen am Dienstag in Brüssel das Einfrieren von fast einer halben Milliarde Euro EU-Fördermitteln ab 2013, falls die Regierung in Budapest bis Juni keine neuen Sparschritte präsentiert. Griechenland muss kurz nach dem Abschluss der Sparbeschlüsse für das zweite Rettungspaket bis Mai ebenfalls neue massive Einschnitte finden. Auf Spaniens drohende Rezession nahm die Eurogruppe dagegen stärker Rücksicht und gestand dem Land für 2012 ein höheres Defizit zu als bisher vereinbart - unter der Bedingung, dass die Drei-Prozent-Grenze des Stabilitätspakts 2013 eingehalten wird.

Am alten Ziel eines niedrigeren Defizits festzuhalten und binnen eines Jahres damit mehr als vier Prozentpunkte die Neuverschuldung senken zu müssen, sei nicht realistisch, begründete Finanzminister Wolfgang Schäuble die Milde gegenüber Spanien. Die konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy wollte zunächst das Defizit 2012 auf 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. Nach stundenlanger Diskussion versprach Spanien auf Druck der Euro-Länder, noch 0,5 Prozentpunkte Einsparungen oder fünf Milliarden Euro mehr zu schaffen. Den Budgetentwurf für 2013 soll Spanien Ende März gemeinsam mit dem durch den Regierungswechsel verspäteten Etat für 2013 vorlegen. So soll klar sein, wie die Quote im kommenden Jahr unter drei Prozent sinken kann. „Die Entscheidung zeigt, dass die Euro-Zone zunehmend hin und hergerissen ist zwischen dem strikten Sparzwang und einem wachstumsfreundlicheren Herangehen“, erklärte Carsten Brzeski, Analyst von der ING Bank.

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Kommentare zu " Rettungspaket: EU straft Ungarn für Defizit ab"

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  • Der alten Regierung Ungarns wäre das mit Sicherheit nicht passiert. Da fragt man sich doch warum? Haben 2/3 (eigentlich mehr) etwa in die falsche Richtung gewählt?????

  • Ich bin auch der Meinung von erster Kommentgeber: wie höhe der ungarischen Bugetdefizit ist, und wie höhe der entziehende EU-Fördermittel ist vergeleichend zum Rettungsgeld für Griechenland?

  • Alles bloß weil Ungarn sich von Brüssel emanzipiert. Tja, so schaut die gelebte Demokratie der Kommissare aus.

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