AthenDie griechische Regierung hat ihr Defizitziel für 2012 erhöht. Wie aus dem Nachtragshaushalt hervorgeht, den das griechische Kabinett gestern Abend verabschiedet hat, soll das Defizit 2012 bei 6,7 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Im Haushaltsentwurf vom Dezember 2011 war noch ein Defizit von 5,4 Prozent vorgesehen gewesen. Die neue Zielmarke ist offenbar mit der Troika und den Euro-Finanzministern abgestimmt.
Außerdem hat die griechische Regierung das Gesetz für einen möglichen Zwangs-Schuldenschnitt auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll am Donnerstag verabschiedet werden. Es sieht vor, dass die privaten Gläubiger zum Forderungsverzicht gezwungen werden könnten, falls die Beteiligung am freiwilligen Schuldenschnitt zu niedrig ausfallen sollte. Dies teilte das griechische Parlament am Mittwoch in Athen mit. Die Regierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos verfügt über eine bequeme Mehrheit von 199 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament in Athen.
Das neue Rettungspaket für Griechenland ist geschnürt. Aber auch nach der Vereinbarung der Euro-Finanzminister über weitere Milliardenhilfen gibt es noch Risiken.
Eine endgültige Entscheidung der Euro-Partner und des IWF ist Anfang/Mitte März zu erwarten. Dann soll feststehen, wie das Angebot zum Schuldenerlass von den Privatgläubigern angenommen wird und ob Athen verlangte Auflagen erfüllt hat. Voraussichtlich in der zweiten Märzwoche steht auch fest, wie stark sich der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt. Offen ist, wann und wie nationale Parlamente der Euro-Länder entscheiden. Der Bundestag berät am 27. Februar. Athen benötigt bis zum 20. März 14,5 Milliarden Euro, um Schulden zu begleichen und den Staatsbankrott so abzuwenden.
Griechenland kann nun privaten Gläubigern wie Banken, Versicherern oder Fonds ein Angebot unterbreiten - zum freiwilligen Forderungsverzicht und Umtausch alter Hellas-Staatsanleihen in neue, länger laufende Schuldtitel mit geringerer Verzinsung. Der Umtausch könnte sich etwa zwei Wochen hinziehen. Erst dann steht fest, wie viele Privatgläubiger mitmachen. Fällt die Beteiligung am Schuldenschnitt zu niedrig aus, müsste die griechische Regierung den Verzicht für alle Gläubiger erzwingen. Für den Zwangsumtausch würden nachträglich die Konditionen verändert und rückwirkend Umschuldungsklauseln (CACs) eingeführt.
Mit der rückwirkenden Einführung dieser Klauseln könnte Griechenland einen von der Gläubigermehrheit akzeptierten Schuldenschnitt für alle Geldgeber verpflichtend machen. Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat aber schon angekündigt, einen solchen Schritt als teilweisen Ausfall („Selective Default“/„SD“) zu werten. Das wiederum führt dazu, dass Kreditausfallversicherungen fällig werden, was die Lage in der Euro-Zone verschärfen dürfte.
Für Hedgefonds wäre eine Staatspleite lukrativer. Dann würden Kreditausfallversicherungen, mit denen sich die Fonds eingedeckt haben, fällig. Der Nominalwert griechischer Anleihen würden dann ersetzt. Aus Sicht der Fonds wäre ein erzwungener Schuldenschnitt eine Art Enteignung und damit ein Verstoß gegen die Grundrechte. Daher wurde zuletzt sogar über eine Klage der Fonds vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte spekuliert.
Die Höhe der IWF-Beteiligung am zweiten Hilfspaket ist noch offen. Am ersten Rettungspaket von 110 Milliarden Euro hatte sich der Fonds zu einem Drittel beteiligt. Klar ist wohl, dass der IWF nicht die Privatsektorbeteiligung mitfinanziert. Das betrifft die 30 Milliarden der insgesamt 130 Milliarden Euro, mit denen der Anleiheumtausch schmackhaft gemacht werden soll. In Brüssel hofft man, dass sich der IWF an den restlichen 100 Milliarden wieder zu einem Drittel beteiligt. Dies hängt auch davon ab, ob der Euro-Rettungsschirm aufgestockt wird, wie es IWF und Europäische Zentralbank fordern.
Anfang März prüft die Euro-Gruppe, ob Athen unerledigte Aufgaben aus dem ersten Rettungspaket abgearbeitet hat. Offen ist, welche Regierung nach Neuwahlen in Athen das Sagen hat. Zusagen, das Spar- und Reformprogramm auch nach Wahlen umzusetzen, liegen nur von den Sozialisten (Pasok) und den Konservativen (Nea Dimokratia) vor. Andere Parteien könnten künftig aber Teil der Regierung sein.
Der Schuldenschnitt soll die Griechen von einer Schuldenlast in Höhe von 107 Milliarden Euro befreien. Die neuen Anleihen werden bis 2015 einen Zinsatz von zwei Prozent haben. Danach wird der Zinssatz bis zum Jahr 2042 stufenweise steigen (Zinssatz bis 2021 drei Prozent. Danach 4,3 Prozent). Das offizielle Angebot an die Banken und andere Finanzinstitute soll am Freitag vorgelegt werden, wie der staatliche Rundfunk berichtete.
Also habt euch nicht so, wenn es heißt der durchschnittliche Dachdecker muß in Zukunft noch mit 72 Jahren mit dem Rolli und dem Krückstock auf dem Dach rumkrauchen, damit der Grieche seinem eigenen Staat weiterhin ab seinem 50. Geburtstag den Vogel zeigen kann wenns um Arbeit anstatt Rente geht, ihr habt doch genug, also gönnts dem armen Land! Man muß seinen Europäischen Nachbarn halt auch mal solidarisch gegenüber treten.
Und als Schlussplädoyer möchte ich noch anhängend darum buhlen:
Drum lasset uns auch dem nächsten Absturzkandidaten Kroatien herzlichst willkommenheißend die Hände schütteln und Ihnen wie in guter, alter, deutschen, traditionellen Manier jedem einzelnen 100 € Begrüßungsgeld in die Hand drücken, damit wir vor diesem schon vorhersehbaren Absturz ein zuvorkommender Gastgeber waren und auch weiterhin einen heuchlerisch, warmherzigen Ruhm in der großen, weiten Welt genießen können.
In diesem Sinne, der uns nicht gefragten Damen und Herren,
Genossinen und Genossen, es lebe die Demokratie !
Was regt Ihr ungefragtes Volk euch überhaupt so auf?
Man muß doch auch mal sehen, dass es logisch ist, dass wir als "Nabel der Welt" für Nachschub sorgen müssen, wenn das 1. Rettungspaket schon wieder aufgebraucht ist, weil sich die obersten Hauptmänner, welche sich als "die Zukunft Griechenlands" darstellen den ganzen "Wirtschaftswachstum" schon längst wieder auf ihr privates schweizer Bankkonto transferiert haben, da muß man schon noch mal Menschlichkeit zeigen um den armen griechischen Brüdern und Schwestern, die ja alle unbedingt dieses Geld haben wollen ein 2. und ein 3. und ein...mal unter die Arme zu greifen, da diese niemals auf die Straße gehen würden um ihre Missgunst auszudrücken, denn da wollen ja ALLE den EU-Status und danken es uns lieben, netten, fürsorglichen Deutschen..Da darf man schon mal nicht so knausrig sein und sollte etwas von dem hohen Dumping-Lohn und den unglaublichen Betrag vom 1€ pro Stunde- Hartz 4-Sklaven-Job abzweigen den wir hier bekommen, damit die armen griechischen Mitmenschen weiterhin von morgens 8 Uhr bis Abends in die Puppen in der Taverne sitzen können um ihren selbstgebrannten Ouzo genießen zu dürfen, bevor sie damit anfangen müssen die unzähligen Metallstäbe an ihrem angeblichen Rohbauhäusern abzusägen um Steuern für des eigenen Staates Wohlergehen abzudrücken.
Was wollt Ihr überhaupt, ihr geiziges Pack?
Ihr habt doch schließlich so viele reiche, schlaue Köpfe in der BRD wodurch sich Euer Land überhaupt als Exportweltmeister rühmen darf, und dafür dass ihr dem Griechen helft könnt ihr ja einfach die Studiengebühren in manchen Bundesländern doch wieder einführen und am Besten sogleich verdoppeln, denn wenn euer imaginäres als auch fiktives Geld in Form eines Hilfepaketes weiterleitet ist, ist ja sonst kein Topf mehr für die eigene Bildung im Bundeshaushalt vorhanden - ist doch völlig einleuchtend oder nicht?
Auch so ein bezahlter Schreiberling der griechischen Oligarchen? Durch weitere Geldverschleuderungsorgien werden nicht die Griechen, sondern das korrupte griechische System gerettet, dass eine Sanierung des Landes ja gerade verhindert. Die Amis haben damals durch übergeordnete Kontrollinstanzen dafür gesorgt, dass die nationalsozialistische Diktatur beseitigt und durch ein demokratisches System ersetzt wurde, statt sich auf Lippenbekenntnisse leitender NSDAP-Bonzen zu verlassen. Das ist einer von vielen Unterschieden.
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