Rettungspaket
Spanien verliert Scheu und verhandelt über Euro-Hilfen

Die Verhandlungen über ein europäisches Rettungspaket für Spanien gewinnen an Fahrt. Allerdings will die Regierung vor einer endgültigen Entscheidung noch zwei wesentliche Ereignisse im September abwarten.
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MadridNach langem Zögern will Spanien nun doch die Euro-Partner um eine Entlastung seiner Staatskasse bitten. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone verhandelt über die Bedingungen für einen Hilfsantrag, um ihre immens hohen Refinanzierungskosten zu senken, wie drei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Eine Entscheidung sei noch nicht getroffen worden. Demnach will Spanien beantragen, dass der Rettungsschirm EFSF bereits bei der Ausgabe spanischer Staatsanleihen als Käufer auftritt, während die Europäische Zentralbank in den Handel mit den Papieren eingreifen soll, um die Renditen zu drücken. EZB-Präsident Mario Draghi hatte jüngst seine zu diesem Schritt signalisiert, jedoch einen offiziellen Antrag Spaniens bei seinen Partnern zur Voraussetzung dafür gemacht.

Spanien hat bereits um Hilfe für seine strauchelnden Banken im Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro gebeten. Dafür ist eine umfassende Vereinbarung (Memorandum of Understanding) für den Bankensektor ausgehandelt worden. Damit galt Spanien bislang als Ausnahme und wurde nicht in einem Atemzug mit den Programmländern Griechenland, Irland und Portugal genannt, die harte Auflagen im Gegenzug für ein umfangreiches Paket mit hohen Kapitalhilfen erfüllen müssen.

Das Amt von Ministerpräsident Mariano Rajoy wollte keine Stellung zu dem Bericht nehmen. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums versicherte, die spanische Position habe sich nicht verändert. Demnach will die Regierung bis zur kommenden EZB-Zinssitzung am 6. September warten, von der sie sich Details über mögliche Eingriffe der Zentralbank am Kapitalmarkt erwartet. Den Kreisen zufolge wird es bis zum 12. September nicht zu einer Entscheidung über einen Antrag kommen. An diesem Tag wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den künftigen Rettungsfonds ESM erwartet. Die Verhandlungen würden sich voraussichtlich auf dem Euro-Finanzministertreffen am 14. und 15. September in Zypern intensivieren, sagten die Personen. Einem Vertrauten zufolge dauern die Gespräche bereits seit Wochen an. Über den Umfang der Hilfen sei noch nicht diskutiert worden.

Anfang August hatte Rajoy erstmals signalisiert, einen Antrag auf EU-Hilfen zu erwägen. Das klamme Land muss dieses Jahr noch 27 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen, um seinen mittel- und langfristigen Refinanzierungsbedarf zu decken. Im vergangenen Monat waren die Kosten für die Aufnahme von Krediten auf den höchsten Stand seit Euro-Einführung gestiegen.

Spanien taumelt immer tiefer in die Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im Frühjahr um 0,4 Prozent und damit bereits drei Quartale in Folge. Der Konjunktureinbruch trieb die Arbeitslosigkeit zudem auf den höchsten Stand seit Einführung der Statistik 1976: Die Quote kletterte im zweiten Quartal auf 24,6 Prozent.

Auch Zypern, das zuletzt ein umfassendes Hilfsprogramm aus dem EFSF beantragt hat, rutscht immer tiefer in die Krise. Das Euro-Land wird sein Defizitziel in diesem Jahr deutlich verfehlen. Das Minus werde bei rund 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen, kündigte Regierungssprecher Stefanos Stefanou am Donnerstag an. Bisher hat die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft ein Staatsdefizit von 3,5 Prozent - und damit über den Maastricht-Kriterien von unter drei Prozent - in Aussicht gestellt. Zyperns Wirtschaft ist im zweiten Quartal zum vierten Mal in Folge geschrumpft. (Reporter: Julien Toyer und Catherine Bremer; geschrieben von Nadine Schimroszik; redigiert von Angelika Stricker)

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • 'Omg' sagt
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    190 Milliarden Deckelung solange der Ausgabennennwert nicht verändert wird, was allerdings in Artikel 8 Abs. 5 möglich ist.
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    Nur der guten Ordnung halber: Es ist Artikel 8 (2), nicht 8 (5), der die Ausgabe von Anteilen zu einem vom Nennwert verschiedenen Wert regelt.

    Und eine solche "Auflage neuer Anteile zu anderen Konditionen als zum Nennwert" kann gemäß Artikel 8 (5)(b) nur einstimmig, also mit Zustimmung Deutschlands erfolgen.

    Was also bedeutet, daß die Höchstgrenze der deutschen Haftung von 190 Milliarden nur mit deutscher Zustimmung erhöht werden kann. Was auch der Fall wäre, wenn diese Möglichkeit gar nicht erst im Vertrag erwähnt wäre. Denn alle Verträge können von den Vertragsparteien sowieso nachträglich einvernehmlich geändert werden.

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    'Omg' sagt
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    Alle Punkte die wir hier diskutieren werden wohl am 12.09 durch das BVerfG eindeutig geklärt werden. (Hoffentlich) Die Interpretation der einzelnen Artikel wird dann eindeutig bestimmt sein.
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    Naja - das BVG kann natürlich durch seine Rechtsprechung nicht den EGH binden. Allerdings bin ich mir ziemlich sicher, daß meine Interprätation der Verträge die einzig vernünftige ist.

    Überhaupt kann man sich über die "Rechtsprechung" des BVG leider gar nicht sicher sein.

    Denn diese Körperschaft hat die unangenehme Eigenart, nach Bedarf neue "Rechtsprinzipien" zu erfinden, und so bestehendes Recht mit großer Nonchalance zu brechen.

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    'Omg' sagt
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    In diesem Sinne bedanke ich mich für den Austausch.
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    Gern geschehen - stehe jederzeit zur Verfügung.

  • Irgendwie können die doch auch nix dafür. Vor dem Euro ging alles prima. Diese harte Währung ist einfach ein Todesurteil für die wirtschaftlich schwachen Süd-Länder. Also: politische Schuld endlich eingestehen und den Scheiß rückgängig machen. Dann können alle Europäer wieder vernünftig (wie vorher) leben + arbeiten...

  • 190 Milliarden Deckelung solange der Ausgabennennwert nicht verändert wird, was allerdings in Artikel 8 Abs. 5 möglich ist.

    Alle Punkte die wir hier diskutieren werden wohl am 12.09 durch das BVerfG eindeutig geklärt werden. (Hoffentlich) Die Interpretation der einzelnen Artikel wird dann eindeutig bestimmt sein. In diesem Sinne bedanke ich mich für den Austausch.

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