Rettungspaket weiter umstritten
Bush: „Gesamte Wirtschaft ist in Gefahr“

In einer überraschend einberufenen Fernsehansprache hat US-Präsident George W. Bush vor dramatischen Konsequenzen in der schwelenden Finanzkrise gewarnt. Um seinen Rettungsplan durchzusetzen, stimmte Bush nun der Forderung der Demokraten zu, die Abfindungen für Vorstände zu deckeln, deren Unternehmen von den Rettungsaktionen betroffen sind. Derweil zanken sich die beiden Präsidentschaftskandidaten über eine Verschiebung des geplanten ersten Fernsehduells.

HB WASHINGTON. US-Präsident Bush betonte, falls sich Kongress und Regierung nicht "so schnell wie möglich" auf das vorgeschlagene 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket einigen könnten, drohe eine Rezession mit kaum absehbaren Folgen. "Unsere gesamte Wirtschaft ist in Gefahr."

"Millionen Amerikaner könnten ihren Arbeitsplatz verlieren", sagte Bush am Mittwochabend. Zudem drohe Panik auf dem Finanzsektor. Zugleich lud Bush die beiden Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain zu einem Krisengespräch ins Weiße Haus ein. Das Treffen sei gemeinsam mit anderen Senatoren für diesen Donnerstag vorgesehen. Ziel sei es, eine schnelle Verabschiedung des Rettungsplans zu erreichen. Wie der TV-Sender CNN meldete, haben beide Kandidaten bereits zugesagt, nach Washington zu kommen.

Im Ringen im US-Kongress um das milliardenschwere Rettungspaket für die Finanzbranche haben sich die Demokraten unterdessen auf einen eigenen Gesetzesentwurf geeinigt. Die Partei verfüge über genügend Stimmen, um den Vorschlag zu verabschieden und ihn Präsident George W. Bush zur Unterzeichnung vorzulegen, sagte der demokratische Vorsitzende des Finanzmarktausschusses des Repräsentantenhauses, Barney Frank, am Mittwochabend. Für Donnerstag sei ein Treffen mit den Republikanern vereinbart.

Frank sagte, die von der US-Regierung angestrebten 700 Milliarden Dollar könnten schrittweise zur Verfügung gestellt werden. Zudem seien Kontrollmechanismen nötig. Zwar müssten noch einige Details geklärt werden, dies könne jedoch schnell geschehen.

Das erst am vergangenen Freitag von der Regierung vorgeschlagene Rettungspaket war bislang im Kongress auf scharfe Kritik von Demokraten und Republikanern gestoßen. Zwar herrscht grundsätzliche Bereitschaft zu schnellem Handeln, doch gibt es ernste Einwände. Vor allem wird eine parlamentarische Aufsicht über das Milliardenprogramm an in Not geratene Bankhäuser gefordert. Außerdem müssten die Manager solcher Finanzinstitute, denen unter die Arme gegriffen wird, auf ihre extrem hohen Gehälter verzichten. Vor allem die Demokraten verlangen auch Hilfen für Hausbesitzer, die im Zuge der Krise in Not geraten sind.

Zugleich überschattet die Finanzkrise immer mehr den Präsidentschaftswahlkampf: Angesichts der ernsten Lage und der stockenden Beratungen über einen Rettungsplan unterbricht der republikanische US-Präsidentschaftskandidat McCain von diesem Donnerstag an seinen Wahlkampf. Er werde sich persönlich in die Beratungen zwischen Kongress und Regierung einschalten.

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