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Rettungspaket: Zypern droht Klagewelle ausländischer Investoren

exklusivBankguthaben über 100.000 Euro wurden in Zypern zur Banken-Rettung herangezogen. Die Inhaber der Konten können möglicherweise Schadensersatz von Zypern fordern. Die Retter haben offenbar ein wichtiges Gesetz übersehen.

Eine zyprische Ein-Euro-Münze. Quelle: dapd
Eine zyprische Ein-Euro-Münze. Quelle: dapd

Berlin Die für Zypern beschlossenen Rettungsschritte könnten das Land nach Einschätzung von Wirtschaftsjuristen zur Zielscheibe von Klagen machen. Auslandsinvestoren können sich demnach auf eine Eigentumsgarantie berufen und Schadensersatz fordern.

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„Bei der Rettung Zyperns hat Brüssel offenbar das internationale Investitionsschutzrecht, das ausländische Investoren vor Enteignungen schützt, nicht wirklich in die Überlegungen miteinbezogen“, sagt Jan Schäfer, Partner bei der internationalen Anwaltssozietät King & Spalding in Frankfurt, dem Handelsblatt. Alle Betroffenen würden nun ganz genau auf das Völkerrecht schauen. „Noch in diesem Jahr – nach der gängigen Verhandlungsperiode, die eingehalten werden muss – könnte dann eine Klagewelle auf das Land zurollen“, meint Schäfer.

Welche Euro-Staaten das Zypern-Virus in sich tragen

  • Slowenien

    Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) haben slowenische Banken etwa sieben Milliarden Euro an faulen Krediten in ihren Büchern stehen - eine Summe, die 20 Prozent des BIP des Landes ausmacht. Seit Monaten wird daher regelmäßig darüber spekuliert, ob der Adria-Staat als nächstes Land unter den Euro-Rettungsschirm flüchten müsse; im vergangenen Sommer waren die Anzeichen dafür besonders akut.

  • Wie gefährdet ist der Staat?

    Slowenien hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die dem Land mehr Luft an den Finanzmärkten verschafften. So wurde eine Bad Bank beschlossen, in die toxische Papiere der Banken ausgelagert werden sollen. Die Ratingagentur Fitch sah in ihrem jüngsten Länderblick auf Slowenien von vor wenigen Tagen daher nicht mehr unmittelbar das Risiko, dass die frühere jugoslawische Teilrepublik internationale Finanzhilfe beantragen muss. Unter einer Voraussetzung: dass die neue Mitte-Links-Regierung in Ljubljana den Reformkurs fortsetzt und den Bankensektor noch stärker an die Kandare nimmt. Vor allem müsse die Rekapitalisierung der Banken vorangetrieben werden. In Slowenien wird im zweiten Jahr in Folge in 2013 mit einer Rezession gerechnet.

  • Luxemburg

    Der Kleinstaat gilt eigentlich als wirtschaftlich grundsolide, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bescheinigte ihm in einem Bericht vom Dezember das höchste Pro-Kopf-Einkommen der OECD-Staatengruppe. Zudem sei Luxemburg vergleichsweise gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Doch die OECD mahnte auch, dass das Land trotz bereits umgesetzter Regulierungen im Bankenbereich zu stark von seinem riesigen Finanzsektor abhängig sei, der ein Drittel des BIP erwirtschaftet - zum Vergleich: Auf Zypern waren es 45 Prozent.Die luxemburgischen Banken gelten freilich als weit seriöser als die zyprischen. Sie litten laut OECD kaum unter der Finanzkrise, weil ihnen als "sicherer Hafen" manche Anlagegelder zuflossen.

  • Wie gefährdet ist der Staat?

    Ein schwere Verschärfung der Eurokrise könnte auch das luxemburgische Geschäftsmodell ins Wanken bringen, die Einlagen bei Banken und Investmentfonds übersteigen das BIP um ein Vielfaches. Das kleine Luxemburg könnte die Banken dann aus eigener Kraft nicht retten - ganz zu schweigen von den internationalen Schockwellen. Allein bei der Rettung der maroden Dexia-Bank gab Luxemburg 2011 eine Garantie von 2,55 Milliarden Euro oder 8,5 Prozent seines Bruttosozialproduktes ab.

  • Malta

    Der winzige Inselstaat im Mittelmeer rühmt sich, die Eurokrise zuletzt weit besser als andere Euroländer überstanden zu haben. Die Arbeitslosigkeit liegt bei lediglich sechs Prozent, das Wachstum erreichte im vergangenen Jahr 1,5 Prozent und das Defizit konnte auf 2,3 Prozent und damit sogar unter die Drei-Prozent-Grenze der EU gedrückt werden.

  • Wie gefährdet ist der Staat?

    Malta wird immer wieder als möglicher Wackelkandidat im Euroraum genannt. Der Grund: Die Entwicklung war vorher über Jahre weit negativer, der Schuldenstand ist immer noch zu hoch und der Finanzsektor ebenfalls viel zu aufgebläht.

Hintergrund ist die Entscheidung, Gläubiger, Großanleger und Eigner der zyprischen Banken mit Guthaben über 100.000 Euro zur Rettung des Lands heranzuziehen. Allerdings können ausländische Investoren nicht einfach enteignet werden. Sie genießen den Schutz durch bilaterale Investitionsschutzverträge. Zypern hat mit 21 Ländern solche Verträge wirksam abgeschlossen. In ihnen können sich spezielle Klauseln über Klagemöglichkeiten finden.

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Die Argumentation der Kläger liefe wohl darauf hinaus, dass eine Enteignung ohne Entschädigung stattgefunden hat, erklärt Christian Tietje, Professor für internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Halle-Wittenberg. Zypern selbst dürfte sich auf einen Staatsnotstand berufen. „Das Schiedsgericht müsste dann eine Abwägung im Sinne einer Verhältnismäßigkeit vornehmen“, sagt Tietje dem Handelsblatt.

Dabei habe die internationale Schiedsgerichtsbarkeit zuletzt Kapitalanlagen in der Regel als Investition gewertet. „Für ausländische Anleger in Zypern besteht also durchaus eine Chance, mit Blick auf die nun beschlossenen Rettungsschritte Schadensersatz zugesprochen zu bekommen“, meint der Wirtschaftsrechtler.

Das Hilfspaket in Kürze

  • Anlegerschutz

    Im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung der Abmachung von Mitte März werden Konten mit Guthaben von weniger als 100 000 Euro nicht angerührt. Die geplante generelle Zwangsabgabe auf Konten entfällt.

  • Endgültige Abmachung

    Sie soll im April stehen. Zuvor müssen nationale Parlamente wie in Deutschland noch zustimmen. Die ersten Auszahlungen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM soll es dann im Mai geben.

  • Umfang

    Die Finanzhilfen der Geldgeber umfassen bis zu zehn Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds will sich beteiligen, eine Summe steht noch nicht fest. Im Gespräch ist rund eine Milliarde Euro.

  • Zyprische Banken

    Zypern sichert zu, sein aufgeblähtes Bankensystem zu sanieren und deutlich zu verkleinern. Die zweitgrößte Bank Laiki wird abgewickelt. Der Branchenprimus Bank of Cyprus wird zurechtgestutzt und übernimmt den überlebensfähigen Teil von Laiki.

Für die russischen Investoren, die einst Milliarden nach Zypern schafften, sieht es indes schlecht aus: Sie haben kein Klagerecht und können nur auf eine zwischenstaatliche Einigung hoffen. Denn Zypern und Russland unterzeichneten zwar schon 1997 ein bilaterales Investitionsschutzabkommen – es trat allerdings nie in Kraft.

  • 09.04.2013, 15:13 UhrRechner

    'Nachrechner' sagt
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    Das Schafe-Ziegen-beispiel hat ja nun wohl gar keinen Zusammenhang mit der aufgezeigten Vorgehensweise bei dem Schuldenschnitt, der exemplarisch aufzeigt, dass auch ex-post Verträge geändert werden können.
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    Das ist aber nur deshalb klagefest, weil die Gläubiger ansonsten mit einem höheren Schuldenschnitt konfrontiert worden wären.

    Sie hätten also nichts gewonnen.

    Und - oh Wunder - soweit mir bekannt hat keiner geklagt.

    +++


    'Nachrechner' sagt
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    @Rechner: Ihr Verständnis für dieses Thema tendiert ja offensichtlich gegen Null
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    Das sagt der Richtige!

    Sie sollten endlich 'mal lernen daß man - vorausgesetzt das Gericht ist bei Sinnen - nur dann erfolgreich gegen X klagen kann wenn einem durch das Vorgehen von X ein Schaden entstanden ist.

    ...

    Die Staaten/Troika hätten genausogut die EZB NICHT bervorzugen und einen höheren Schuldenschnitt vereinbaren können.

    Jacke wie Hose; linke Tasche - rechte Tasche.

    Der EINZIGE Grund warum sie das gewählte Vorgehen bevorzugt haben war der Wunsch der EZB keine Verluste "zeigen" zu müssen.

    ...

    Beim zypriotischen Deal liegt die Sache vom Grundsatz her genauso.

    NUR wenn die Bevorzugung gewisser Gläubiger letztlich vom zypriotischen Staat (ob mit oder ohne ESM-Finanzierung) bezahlt worden ist, ist die Sache in Ordnung.

    Auch hier können die Gläubiger durch die Modalitäten der Teilrettung NICHT willkürlich schlecher gestellt werden als sie durch eine "Normalpleite" gestellt gewesen wären.

    ANSONSTEN folgen aus dem Formalverstoß Schadensersatzansprüche.

    ...

    Der formale Verstoß hat erst dann nenneswerte Rechtsfolgen, wenn die Abweichung vom regelgerechten Prozedere einen Schaden für Betroffene verursacht.

    ...

    Deutsches Recht: Treu & Glauben.

    Englisches (Und ex-Kolonien) Recht: Principle of equity

  • 08.04.2013, 00:47 UhrFrager

    Also das verstehe ich nicht mit dem Klagerecht und bilateral abgeschlossener Verträge zwischen Staaten,deren Bürger in Zypern Geld angelegt haben.Was geht denn den Staat an,wenn seine Bürger in einem anderen Land ihr Geld investieren.Das ist doch keine bilaterale zwischenstaatliche Angelegenheit,wenn ein ausländischer Staatsbürger beispielsweise in einer deutschen Bank in Deutschland oder deren ausländischen Dependence sein Geld anlegt.Das ist doch eine Sache,also ein Geschäft zwischen diesem ausländischen Staatsbürger und der Bank.Dann muß die Bank oder deren Nachfolger für die Einlagen dieses ausländischen Staatsbürger und anderer Anleger natürlich auch haften bzw die Rechtssicherheit garantieren.Nach Crash der Bank wäre dies dann also der jeweilige Staat,hier Zypern,der für die Einlagen dieses ausländischen Staatsbürgers und anderer geradestehen müßte.Wir befinden uns ja schließlich in Europa und nicht in der Wildnis.Also Zypern müßte für alle Anleger haften,geradestehen und denen auch das Geld wieder auszahlen bzw garantieren,das sie es irgendwann wiederkriegen oder darüber verfügen können.Das ist aber nur meine persönliche Meinung.

  • 07.04.2013, 12:35 UhrNachrechner

    @Rechner: Ihr Verständnis für dieses Thema tendiert ja offensichtlich gegen Null, Das Schafe-Ziegen-beispiel hat ja nun wohl gar keinen Zusammenhang mit der aufgezeigten Vorgehensweise bei dem Schuldenschnitt, der exemplarisch aufzeigt, dass auch ex-post Verträge geändert werden können. Hier wurden nicht Schafe statt Ziegen geliefert, sondern durch Collective Action Clauses nachträgliche Vertragsänderungen eingeführt, die ermöglichten die Gläubiger der Griechenlandbonds zu Zugeständnissen zu zwingen, wobei man nicht alle Gläubiger gleichbehandelt hat. Die Zugeständnisse betrafen auch nicht nur Banken, sondern auch alle anderen Gläubiger wie Versicherung, Fondgesellschaften, Privatanleger usw.

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