Rettungsplan
USA wollen Hilfen von Privatinvestoren

Im Zentrum des mit Spannung erwarteten milliardenschweren zweiten Rettungsplans der US-Regierung für das Bankensystem wird wohl eine teilweise mit privatem Geld finanzierte Bad Bank stehen. Eine Testabstimmung im Senat zum Konjunkturpaket verlief unterdessen ganz im Sinne von US-Präsident Barack Obama.

NEW YORK. Wie eine Bad Bank, mit der die angeschlagenen US-Kreditinstitute von toxischen Kreditportfolios befreit werden wollen, genau aussehen wird, erläutert US-Finanzminister Tim Geithner heute Mittag in Washington. Im Vorfeld sickerte durch, dass sich die Regierung zur Beteiligung privaten Kapitals entschlossen hat, um vom Parlament keine neuen Milliardensummen für bei der Bevölkerung unpopuläre Programme beantragen zu müssen. Weitere Punkte des Geithner-Plans dürften Kapitalspritzen für die Banken und Hilfen für Häuslebauer sein. Zudem sollen Liquiditätshilfen der Notenbank verhindern, dass nach dem Markt für Wohnhäuser der Gewerbeimmobiliensektor implodiert.

Geithners Auftritt war bereits für Montag erwartet worden; aus Rücksicht auf die sich hinziehenden Parlamentsberatungen über das ebenfalls nicht unumstrittene milliardenschwere Konjunkturpaket wurde er aber verschoben. Der Geithner-Plan ist die Fortsetzung der Rettungsmaßnahmen der Regierung Bush aus dem Herbst 2008, die nicht die erwünschte Wirkung erzielten. Damals bewilligte das Parlament ein 700 Mrd. Dollar schweres Paket (Tarp), von dem die Hälfte als direkte Kapitalspritze in die Banken floss. Die übrig gebliebenen 350 Mrd. Dollar will Geithner nun nutzen, um das Bankensystem zu retten.

Weil die Kreditinstitute sich im Immobilienboom bis 2007 mit zweifelhaften Krediten verspekuliert haben, droht dem System derzeit das Aus. Experten wie der Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini haben vorgerechnet, dass auf diese Kreditportfolios noch Abschreibungen in Höhe von 3,6 Billionen Dollar zu erwarten sind. Dem steht bei den Banken nur ein Kapital von 1,4 Billionen Dollar gegenüber. Weil sich die direkten Kapitalinjektionen in die Banken der Vorgängerregierung als nicht erfolgreich erwiesen haben, will Geithner die Institute nun von den toxischen Papieren befreien, indem sie durch eine Bad Bank aufgekauft werden. Die Idee: Die so gereinigten Banken werden wieder attraktiv für privates Kapital und können ihre Kreditvergabe ausweiten. Letzteres soll der in der schwersten Rezession seit 70 Jahren steckenden Gesamtwirtschaft auf die Beine helfen.

Wie das "Wall Street Journal" berichtet, sollen private Anleger für Investitionen in diese Bank unter anderem dadurch gewonnen werden, dass der Staat mögliche Verluste teilweise übernimmt. Zudem könnte das so von der Regierung geschützte Vehikel eigene Anleihen begeben. Beide Maßnahmen erlaubten es der Regierung, am Anfang maximalen Nutzen aus ihren beschränkten Mitteln zu ziehen. Ihr stehen aus dem Tarp lediglich noch 350 Mrd. Dollar zur Verfügung. Experten rechnen damit, dass der Aufkauf der toxischen Portfolios ein Volumen von über einer Billion umfassen müsste, um einen Effekt zu zeitigen.

Mit im Paket enthalten sind offenbar auch neuerliche, direkte Kapitalspritzen für einzelne Banken. Zudem seien auch Stützungsmaßnahmen für einzelne Institute in Form staatlicher Versicherungen für einzelne Portfolios denkbar, hieß es. Dieses Instrument hatte die Regierung zuletzt bei der Rettung von Citigroup und Bank of America genutzt. Unklar ist, in welcher Form sich der Staat im Gegenzug an den Banken beteiligt und ob dies den Wert der Einlagen anderer Gläubiger oder von Aktionären beeinträchtigen wird. In der Diskussion ist die Übernahme von Vorzugsaktien, die nach einer gewissen Zeit in Stammaktien gewandelt werden können. Das würde die Verwässerung des Aktionärskapitals zunächst herauszögern.

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