Rettungspolitiker unter Beschuss
„Spanien darf nicht unter den Schuldenschirm“

Alle reden von Griechenland, doch Euro-Kritiker machen auch gegen Spanien Front. Die EU-Hilfe für spanische Banken überzeugt sie nicht, sie halten die Rettungsschirm-Politik generell für gescheitert.
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BerlinSpanien kommt nicht zur Ruhe. Die Erleichterung über die in Aussicht gestellten EU-Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro für spanische Banken währte nur wenige Stunden. Dann war alles wieder wie gehabt: Spaniens Lage auf den Finanzmärkten hatte sich nicht um einen Deut gebessert, die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Euro-Zone steht nach wie vor im Brennpunkt der Euro-Schuldenkrise. Um sich frisches Geld zu besorgen, muss der spanische Staat für seine Anleihen Zinssätze anbieten, die in dieser Höhe kaum tragbar sind.

Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte sich lange Zeit gegen ein Gesuch um EU-Hilfen gesträubt, den Antrag dann aber den Spaniern als einen Erfolg im Kampf gegen die Finanzkrise zu präsentieren versucht. Doch das Hilfsprogramm für die Banken fiel auf den Märkten gleich beim ersten Test durch. „Die Rettung löst noch mehr Panik aus“, titelte die Zeitung „El Mundo“. Die EU-Hilfe für spanische Banken hatte die Gefahr bannen sollen, dass Spanien eine umfassende Rettungsaktion für seine Staatsfinanzen benötigen würde. Jetzt aber stellt das Wirtschaftsblatt „Expansión“ die Frage: „Wird nun eine neue Rettung erforderlich?“

Die Meldungen sorgen für Unruhe in den europäischen Hauptstädten, zumal die angekündigte Milliarden-Hilfe für die Banken nicht unumstritten ist. In Berlin warnten Politiker aus Koalition und Opposition sogar davor,  Spanien mit seinen Banken unter den Euro-Rettungsschirm ESM gehen zu lassen. „Durch die zögerliche Politik droht der ESM,  der ein Rettungsschirm für Staaten sein soll, nun ein Rettungsschirm für die Banken zu werden. Diese erneute Belastung der Steuerzahler für die Spekulationen der Finanzmarktakteure muss verhindert oder zumindest begrenzt werden“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, Handelsblatt Online. „Deshalb ist es nun höchste Zeit, dass die Verursacher dieser Krise an den Kosten beteiligt werden.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse deshalb jetzt in Europa die Finanzmarkttransaktionssteuer durchsetzen, und zwar mit dem gleichen Gewicht, mit dem sie den Fiskalvertrag verhandelt habe.

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler machte deutlich, dass Spanien keine Gelder des ESM bekommen könne, da die Grundvoraussetzung des Euro-Clubs nicht erfüllt sei. Spanien habe weder den ESM noch den Fiskalpakt ratifiziert, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Wenn der Euro-Club die letzte Spur an Glaubwürdigkeit erhalten will, darf er Spanien gar nicht unter den Schuldenschirm nehmen. Ansonsten sind auch diese Regeln nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.“ Schäffler warnte zugleich vor den Folgen, sollte Spanien dennoch Geld aus dem ESM erhalten. „Dann werden die Refinanzierungskosten Spaniens explodieren, da die Vorrangigkeit des ESM-Gläubigerstatus die Refinanzierung Spaniens dauerhaft unmöglich machen wird“, sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied. Spanien werde dadurch dauerhaft am Tropf hängen.

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EZB muss Fehler der Rettungsschirm-Politik ausbaden

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  • Das ist doch zwischen Spanien und Frankreich abgekartert um zum EU Gipfel neue Argumente für Euro Bonds zu haben.

  • Wenn man die div. Beiträge von HB, Spiegel usw. liest,
    meint man, dass Deutschland auf einer sicheren Insel
    sitzt und rings herum sind kleine Boote in Seenot und
    Deutschland versucht nun alle zu retten.

    Leider, leider ist aber Deutschland nicht klar, dass
    die "Insel" ein Schiff mit dem Namen "Titanic" ist und
    auch bald sinken wird.

  • man sollte zumindest rudimentäre VWL-Kenntnisse haben, bevor man hier irgendwelchen Blödsinn postet, immer gern benutzt von einigen Flachköpfen das Argument, die Versagerstaaten hätten vor dem Euro-Beitritt viel höhere Zinsen zahlen müssen. Die konnten und haben sie aber durch Abwertung weginflationieren können, das können sie nun nicht mehr

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