Rettungsprogramm
Deutschland und Frankreich für schnelle Zypern-Hilfe

Deutschland und Frankreich drängen nach der Wahl in Zypern auf ein schnelles Rettungsprogramm. Der neue Präsident Anastasides fordert Hilfe für die Banken. Doch Finanzminister Schäuble „lässt sich nicht drängeln“.
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Brüssel/BerlinNach der Wahl in Zypern dringen Deutschland und Frankreich auf den raschen Abschluss eines Rettungsprogramms für das angeschlagene Euro-Land. „Die Diskussionen sollten in Kürze wieder aufgenommen und eine Einigung vor Ende März angestrebt werden“, hieß es am Montag in einer Erklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seinem Kollegen Pierre Moscovici.

Das Wahlergebnis ermögliche die Bildung einer Regierung, die schnell die Verhandlungen über finanzielle Hilfe fortsetzen könne. Schäubles Sprecher ergänzte später, man werde sich jedoch nicht zu einer Entscheidung drängen lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von schwierigen Fragen, die noch zu klären seien.

Der Konservative Nikos Anastasides hatte nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl am Sonntag umgehende Verhandlungen angekündigt. Der Zeitung „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte er laut Vorabbericht, es gebe eine „dringende Notwendigkeit, unseren Bankensektor zu rekapitalisieren“. Die langfristigen Aussichten für sein Land seien hervorragend, denn man habe sich zu allen Strukturreformen verpflichten. „Wir brauchen nur jetzt eine helfende Hand.“ Zypern benötigt ein Paket über rund 17 Milliarden Euro.

Schäubles Sprecher verwies in Berlin auf Hindernisse, die überwunden werden müssten. Dazu gehöre die Frage der Geldwäsche, der Steuern und in wie weit eine Pleite Zyperns das Gesamtgefüge in Europa bedrohen würde. „Der Minister lässt sich nicht drängeln“, sagte er zu Forderungen nach einer schnellen Entscheidung. Man könne aber gleichwohl „anstreben, dass man so schnell wie möglich arbeitet“. Merkel erklärte, man werde in den kommenden Wochen sicher mit schwierigen Fragen beschäftigt sein.

Aus Kreisen der Euro-Zone verlautete, die Mitgliedsstaaten seien sich über das Vorgehen bei dem Rettungspaket uneinig. Deutschland, die Niederlande und Finnland forderten wie einige weitere Staaten, dass auch die Aktionäre und Sparer der zyprischen Banken einen Teil der Last tragen sollten, sagten Insider. Allerdings gebe es die Sorge, dass ein solcher „bail-in“ zu einem sofortigen und massiven Ansturm auf die Banken führen würde, der Folgen für die ganze Euro-Zone haben und die Schuldenkrise wieder verschärfen könnte. „Dieses Risiko muss berücksichtigt werden“, sagte ein Vertreter eines Euro-Staates, der noch nicht Position bezogen hat.

Die Finanzminister der Euro-Zone treffen sich am 4. März in Brüssel. Kreisen zufolge werden allerdings keine Entscheidungen erwartet. Damit dürfte ein zweiter Gipfel notwendig werden.

Erste neue Minister bereits ernannt

Anastasides tritt derweil bei der Regierungsbildung aufs Gas. Nur einen Tag nach seinem Wahlsieg ernannte er am Montag den zyprisch-britischen Nobelpreisträger Christofer Pissarides zum Chef des neugegründeten Nationalen Wirtschaftsrates. „Ich werde den Präsidenten beraten. Wir haben schwierige Arbeit vor uns“, sagte Pissarides nach seiner Ernennung im zyprischen Fernsehen. Er hatte 2010 zusammen mit zwei weiteren Ökonomen den Wirtschaftsnobelpreis erhalten.

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  • der Schäuble wollte Zypern überhaupt nicht helfen um jetzt doch für schnelle Hilfe zu sein? das nenne ich rettungsroutine.

  • Richtig. Eine weitere Information, die ins Bild paßt: "Sarris hatte bis 2004 für die Weltbank gearbeitet." - Wer ist die Weltbank und wer hat dort wirklich das Sagen? Aus 2008 aber immer noch aktuell: http://www.youtube.com/watch?v=99l_q8cJ8GA

  • Also bis Ende März sollen die russischen Oligarchen warten bis sie ihre Schwarzgeldmilliarden gewaschen aus Brüssel zurück bekommmen.
    Also das geht nun wirklich nicht, die müssen schließlich auch noch Ostergeschenke kaufen.

    Ich bin dafür so schnell wie möglich die 17,5 Milliarden auszuzahlen, ist schließlich alles systemrelevant/alternativlos und einen Sache von Krieg und Frieden.

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