Rettungsprogramm
Neuer Streit über Sparauflagen für Athen

Während die Euro-Finanzminister an strengen Haushaltszielen festhalten wollen, macht sich der IWF für eine Lockerung der Ziele stark. Das stellt die Bundesregierung vor ein Problem.
  • 4

WashingtonSeit dem Start des Rettungsprogramms für Griechenland gibt es immer wieder Streit zwischen den Geldgebern und der Athener Regierung über die Umsetzung von Reformen. Doch nun droht ein Konflikt mit einem neuen Frontverlauf: Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel ist zwischen Griechenlands Geldgebern ein Streit um die Frage ausgebrochen, wie strikt die Sparauflagen in Zukunft ausfallen sollen.

Während der Internationale Währungsfonds (IWF) darauf dringen soll, die Sparvorgaben zu lockern, wollen die Europäer an möglichst ambitionierten Zielen festhalten. Im Hilfsprogramm ist vorgesehen, dass Griechenland ab dem Jahr 2018 mittelfristig einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) erzielt.

Wie lange ist „mittelfristig“?

Nun wird diskutiert, wie lange genau „mittelfristig“ ist. Zwar soll der Währungsfonds es für möglich halten, dass Griechenland mit großer Kraftanstrengung einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent erreicht. Doch bezweifeln die Experten, dass das Krisenland einen solchen Kraftakt über mehrere Jahre durchhalten kann.

Schließlich leidet es weiterhin unter schwachem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit. Die IWF-Experten sollen einen Haushaltsüberschuss von 1,5 Prozent als realistischer ansehen. Das Problem: Die Europäer wollen unbedingt an den schärferen Sparauflagen festhalten. Der Konflikt dürfte beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag zur Sprache kommen, an dem auch IWF-Vertreter teilnehmen sollen.

Die Unnachgiebigkeit der Euro-Finanzminister, vor allem auch von Wolfgang Schäuble (CDU), hat einen Grund: Je geringer der Haushaltsüberschuss der Athener Regierung ausfällt, desto eher müssen die Europäer Griechenland einen Schuldenerlass gewähren. Ansonsten würden sich die Staatsfinanzen noch katastrophaler entwickeln.

Griechenland leidet ohnehin schon unter einer Schuldenlast von rund 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Deshalb fordert die IWF, dass die Europäer Griechenland Erleichterungen bei den bereits ausgezahlten Hilfskrediten gewähren. Vor allem Schäuble lehnt das derzeit ab. Er will frühestens im Sommer 2018, wenn das jetzige Rettungsprogramm endet, über mögliche Schuldenerleichterungen entscheiden. So könnte er Zugeständnisse an Griechenland vor der Bundestagwahl im Herbst kommenden Jahres vermeiden.

Seite 1:

Neuer Streit über Sparauflagen für Athen

Seite 2:

Währungsfonds will konkrete Zusagen von den Euro-Staaten

Kommentare zu " Rettungsprogramm: Neuer Streit über Sparauflagen für Athen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Platzt demnächst eine weitere Illusion? Wie sehr haben wir es uns gewünscht: Nach dem milliardenschweren „Kauf“ von Zeit sollte die europäische Politik die Chance nutzen, um die Eurokrise und insbesondere die Schuldenkrise Griechenlands dauerhaft zu lösen! Das wäre eigentlich auch dringend erforderlich. Denn wir befinden wir uns inmitten eines neuen Epochenwandels, der geprägt wird von einem militärischen und wirtschaftlichen Aufstieg Chinas. Auf diese gewaltige Zukunftsherausforderung müssten wir eigentlich unsere ganze Kraft konzentrieren, anstatt uns immer weiter mit ungelösten Vergangenheitsproblemen zu befassen. Nun scheint es aber so zu sein, dass der Dreiklang „konsequente Umsetzung der Sparauflagen, Schuldentragfähigkeit und Beteiligung des IWF an der Rettung Griechenlands“ sich als „magisches Dreieck“ entpuppen könnte. Eine Schuldenerleichterung für Griechenland könnte so in greifbare Nähe rücken. Schäuble ist schlau. Am liebsten wäre ihm wohl, dass das Thema Schuldenerleichterung erst nach der nächsten Bundestagswahl auf die politische Tagesordnung gesetzt würde. Aber kommt er damit durch?

  •  Das die Deutsche Politik nervös wird hat einen guten Grund. 2017 ist Wahljahr. Bislang wurden Alimentationen Griechenlands formal als Bürgschaften gegeben. Wenn die Schulden Griechenlands mangels realistischer Rückzahlungsperspektive, wie vom IWF gefordert, gestrichen werden, werden diese in Deutschland haushaltswirksam. Verschuldung und Schuldenstand erhöhen sich.

    Das wünscht sich die Kanzlerin natürlich nicht im Wahljahr. Das ist ähnlich der 6-stelligen Zahl potentieller Einwanderer die aktuell noch in Italien geparkt sind. Nach der Wahl... Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette  

  • Tsipras hat gerade reformunwillige Minister ausgetauscht. Man sollte etwas abwarten ob und wie diese jetzt die nötigen Reformen umsetzten und dabei auch Hilfestellung durch Beratung leisten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%