Rettungsprogramm
Obama enthüllt neue Finanzarchitektur

Die US-Regierung will die umfassende Reform des Finanzsystems noch in dieser Woche auf den Weg bringen und die Weichen für die Lösung der Bankenkrise stellen. Heute will Finanzminister Timothy Geithner dazu seinen lange erwarteten Plan vorlegen, dessen Grundzüge er vor fünf Wochen skizziert hatte.

WASHINGTON. Am Dienstagabend wird Präsident Barack Obama im Rahmen einer Pressekonferenz für das Konzept der Regierung werben. Es sieht weitere Steuermilliarden, das Engagement privater Investoren und eine schärfere Regulierung etwa von Hedge-Fonds vor. Eine gute Woche vor dem Weltfinanzgipfel der G20-Staaten in London geht die US-Regierung mit ihren Regulierungsvorschlägen auch auf die Forderungen mehrerer europäischer Regierungen ein. Sie hatten eine strengere Aufsicht für Finanzinstitutionen angemahnt.

Mit ihrem Plan wollen Obama und Geithner wieder in die politische Offensive kommen. Vor allem Finanzminister Geithner war Konzeptionslosigkeit vorgeworfen worden, nachdem er vor fünf Wochen einen ersten Rettungsplan für die Banken verkündet hatte. Geithners vage Ankündigungen aber überzeugten die Finanzmärkte nicht, in der Folge waren die Aktienkurse an der Wall Street eingebrochen. Danach wurden sogar Rücktrittsforderungen laut, weil Geithner gegen umstrittene Boni an Manager des angeschlagenen Versicherungskonzerns AIG zu spät eingeschritten war. Die internationale Wirtschaftspresse zeigt sich vom neuen Bankenrettungsplan von US-Finanzminister Timothy Geithner mehr als enttäuscht.

Obama stärkte seinem Finanzminister am Wochenende den Rücken. Sollte Geithner seinen Rücktritt anbieten, würde er ihm antworten: „Tut mir leid, Kumpel, du behältst den Job“, sagte der Präsident im Fernsehsender CBS.

Mit dem neuen Plan will die US-Regierung die eingefrorenen Kreditmärkte auftauen, die bisher eine Belebung der Wirtschaft blockieren. Kernstück des Plans ist ein öffentlich-privater Fonds, der den Banken „vergiftete“ Wertpapiere und notleidende Kredite im Wert von bis zu einer Billion Dollar abkaufen soll.

Private Investoren will Geithner mit den Gewinnen aus einem späteren Verkauf der Wertpapiere ködern. Für jeden privat investierten Dollar will die Regierung einen Dollar aus Steuergeld in den Fonds einzahlen. Die Regierung will sich an dem neuen Fonds mit bis zu 100 Mrd. Dollar aus dem bereits beschlossenen Bankenrettungspaket beteiligen. Fachleute schätzen, dass der US-Finanzmarkt mit faulen Krediten im Nennwert von über zwei Billionen Dollar belastet ist.

Ob die Privatwirtschaft auf dieses Modell jedoch tatsächlich anspringt, ist offen. Nach der Unmutswelle, die die Bezahlung von Boni an Manager der AIG vergangene Woche ausgelöst hatte, gilt das Verhältnis von Unternehmen und Staat in den USA als höchst angespannt. Als Konsequenz der Aufregung um AIG hat das Repräsentantenhaus eine 90-prozentige Besteuerung bestimmter Managerprämien beschlossen. Das Gesetz muss noch vom Senat gebilligt werden. Es betrifft alle Firmen, die staatliche Rettungsgelder erhalten haben. In Unternehmenskreisen heißt es inzwischen, es werde eine staatliche „Hexenjagd“ auf Manager veranstaltet.

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