Rettungsprogramm verlängert: Griechenland einigt sich mit der Euro-Gruppe

Rettungsprogramm verlängert
Griechenland einigt sich mit der Euro-Gruppe

Nach stundenlanger Verspätung der Verhandlungen kam die Lösung schnell: Griechenland und seine Partner haben eine Einigung im Schuldenstreit erreicht. Das Rettungsprogramm wird fortgesetzt – zunächst vier Monate lang.
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BrüsselGriechenland und die Europartner haben sich im Schuldenstreit geeinigt. Das Hilfsprogramm für Athen solle um vier Monate verlängert werden, bestätigten EU-Diplomaten am Freitagabend in Brüssel. Die Regierung in Athen habe sich verpflichtet, die Reformen fortzusetzen. Sie bekräftige, das Hilfsprogramm bis zum 30. Juni inklusive der Spar- und Reformauflagen erfolgreich abschließen zu wollen. Die Festlegung auf die zukünftigen Reformschritte solle am Montag erfolgen.

Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem sprach von einer intensiven Debatte. Es gehe um Vertrauen auf Grundlage von Vereinbarungen. Es gibt die Hoffnung, letztlich ein positives Ergebnis zu erzielen: „Heute Abend war ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung“. Die Beteiligten hätten sich auf eine Vereinbarung verständigt. „Heute Abend gab es den ersten Schritt, um wieder Vertrauen aufzubauen.“ Der Eurokurs reagierte positiv. Die Gemeinschaftswährung sprang auf den höchsten Stand des Tages und erreichte 1,1430 US-Dollar.

In Verhandlungskreisen hieß es zuvor, die Griechen hätten „schwere Kost schlucken“ müssen. Dijsselbloem habe Athen einen Entwurf der Euro-Gruppe vorgelegt, in dem die Forderungen der anderen 18 Euro-Länder zusammengefasst seien. Dann habe er den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras angerufen und gesagt: „Das oder es ist Schluss“.

Die Verhandlungen der 19-Euro-Finanzminister hatten zuvor ohne sichtbare Kompromissbereitschaft und mit mehr als drei Stunden Verspätung begonnen. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hatte vor Beginn des Treffens Korrekturen am Antrag für eine Verlängerung der Finanzhilfen abgelehnt und Entgegenkommen der Partner verlangt. Deutschland und andere Euro-Länder hielten die Zugeständnisse der Links-Rechts-Regierung weiter für unzureichend. Dann teilte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici zwischendurch per Twitter mit, dass es Fortschritte bei den Verhandlungen gebe.

Griechenlands bisheriges Hilfsprogramm läuft am 28. Februar aus. Ohne weitere finanzielle Unterstützung drohte Athen die Staatspleite und womöglich auch das Ende der Mitgliedschaft in der Eurozone. Die neue griechische Regierung will in den Verhandlungen zu weiterer finanzieller Unterstützung eine deutliche Lockerung der bisherigen Spar- und Reformauflagen durchsetzen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte noch am Donnerstag einen von seinem griechischen Kollegen Yanis Varoufakis eingereichten Hilfsantrag als unzureichend abgelehnt. Er zielte auf eine sechsmonatige Verlängerung der finanziellen Unterstützung für Griechenland.

EU-Währungskommissar Moscovici hatte sich vor dem Treffen verhalten optimistisch gezeigt. „Ich bin überzeugt, dass eine Einigung möglich ist“, sagte der Franzose. „Ich glaube, dass sich die Positionen angenähert haben. Es bleibt aber noch einiges zu tun.“

Im Grunde wollten alle Beteiligten Griechenland in der Währungsgemeinschaft halten, so Moscovici. „Es gibt nur einen Plan, und der sieht so aus: Griechenland in der Euro-Zone, mit einer guten Vereinbarung mit seinen Partnern, die dem Land auch erlaubt, sich zu entwickeln, zurück zum Wirtschaftswachstum zu kommen, die soziale Gerechtigkeit zu verbessern, (...) aber die Griechenland auch erlaubt, seine Verpflichtungen zu respektieren.“

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  • Die Eurogruppe. Was für Looser... Eingeknickt, verloren gegen den griechischen Spieltheoretiker.

    Mann ist das einfach:
    Ich drohe mit Euroaustritt und bekomme alles. England zahlt weniger, Griechenland wird die Schulden los.
    Wer nichts verlangt ist blöd. Spanien, Italien, Portugal und Frankreich. Geld ist da, wollt Ihr nicht ein paar Milliarden abgreifen.

  • Die nächsten Wahlen werden kommen!

  • Und das alles nur, weil die direkte Schulden-Monetisierung verboten ist - na ja, mittlerweile ist die EZB ja schon ein Stückchen weiter, aber 2010 wars noch zu früh. Halt immer Stück für Stück weiter zur Schulden-Union.
    England, Japan und die USA beispielsweise haben dieses "Problem" überhaupt nicht: BoE, BoJ und die Fed drucken einfach soviel, wie benötigt wird. Wie sagte etwa "Maestro" Alan Greenspan so schön: "The United States can pay any debt it has, because we can always print money to do that."

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