Rettungsschirm-Entscheidung

Auch Juncker mahnt Verfassungsrichter zur Eile

Eurogruppen-Chef Juncker hat eine mögliche Aufschiebung der BVG-Entscheidung zum Rettungsschirm als „nicht hilfreich“ kritisiert. In einem Interview mahnte er die deutschen Verfassungsrichter zur Eile.
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Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Quelle: dpa

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.

(Foto: dpa)

BerlinEurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat einem Bericht zufolge das Bundesverfassungsgericht bei der Prüfung des dauerhaften Rettungsschirms ESM zur Eile gemahnt. Es sei nicht hilfreich, dass sich das Gericht möglicherweise bis zum Herbst Zeit nehmen wolle, sagte Juncker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Ich denke, sie wissen, in welchen maximalen Zeiträumen wir uns bewegen müssen", wurde der luxemburgische Ministerpräsident zitiert.

Die Karlsruher Richter werden womöglich erst in einigen Monaten eine Entscheidung über die Eilanträge gegen den ESM und den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin verkünden. Als Zeitrahmen gab Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Verhandlung in dieser Woche zwei bis drei Monate an. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Richter um eine baldige Entscheidung gebeten.

Juncker sprach sich zudem dafür aus, das Amt eines europäischen Präsidenten zu schaffen, der von den Bürgern direkt gewählt wird. Als Vorstufe schlug er vor, die Ämter des EU-Ratspräsidenten und des Kommissionspräsidenten zusammenzulegen. Ebenso plädierte er für einen europäischen Finanzminister. Dazu könne man den Posten des Währungskommissars mit dem des Eurogruppenchefs zusammenlegen.

Als seinen Nachfolger im Amt des Eurogruppen-Vorsitzenden wünscht sich Juncker nach eigenen Worten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er erfülle alle Bedingungen, um Chef der Gruppe zu werden. Der Idee, den Job zwischen Deutschland und Frankreich aufzuteilen, erteilte Juncker eine Absage. "Entscheidungen können in Europa zwar nur zustande kommen, wenn sich Frankreich und Deutschland einigen", wurde er zitiert. "Richtig ist aber auch: Mit Alleingängen macht man sich bei den anderen Mitgliedstaaten nicht sonderlich beliebt."

  • rtr
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98 Kommentare zu "Rettungsschirm-Entscheidung: Auch Juncker mahnt Verfassungsrichter zur Eile"

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  • Der Verlust der D-Mark und der Zwang in den Euro hat doch erst diesen ganzen Schlamassel verursacht.

    Ein kontrovers diskutierter Artikel von Heiko Schrang hierzu unter: http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/143/der-verrat-an-der-dmark-und-die-folgen-fuer-ihre-zukunft.php

  • Hallo zusammen ,

    ich habe noch keine Ahnung warum Junker so
    heftigst agiert,
    vieleicht weil die Luxemburger Banken am Rand stehen ?!
    Luxemburg hält vielleicht viele Anleihen der PIGGS Staaten - oder

  • er soll sich um seinen Zwergstaat und die dortigen Schwarzgeld-Konten kümmern. Dem Verfassungsgericht hat er nichts zu empfehlen. Im übrigen weiss man nie, ob er die Wahrheit spricht.

  • Herr Juncker hat doch wohl genau dieses System mit einge-führt, das Währung und Europa vernichtet. Was beklagt er sich jetzt über den Pfusch, den er selbst mit eingerührt hat? Deutschland hatte vor den Einführung des Euro und den erweiterten Machtbefugnissen gegen den Willen des Staatsvolks ein funktionierendes Wirtschafts- und Währungssystem. EU und Euro und Juncker haben bewiesen, dass sie es nicht bringen. Also weg mit Schaden und nicht noch mehr Haftung übernehmen für Antidemokraten, Feinde des Rechtsstaats und der Verfassung. Juncker ist das Problem und die Banken, in deren A.... er gekrochen ist. Das Bundesverfassungsgericht ist hoffentlich die Lösung. Wir sind jetzt im Jahr der Entscheidung. Haben die Bürger noch was zu melden oder werden wir schutzlos der Finanzoli-garchie ausgeliefert? Langsam wird es Zeit für eine permanente Mahnwache der Bürger in Brüssel, Karlsruhe und Berlin.

  • @ RobertSchumansErben
    Empfehle Ihnen folgende Seite: "Von der UDSSR zur EUdSSR und NWO" (MMnews).
    Die Fakten stimmen (soweit überprüfbar), mit einigen daraus gezogenen Schlüssen bin ich nicht einverstanden. Es ist aber äußerst interessant zu lesen, wie die EU entstanden ist, wer alles daran mitgewerkelt hat und noch werkelt. Vieles, was da so heute abläuft, versteht man dann besser.

  • Hier ein interessanter Link zum Thema:
    Tages-Anzeiger Zürich "Nacht-und-Nebel-Rettung für Rom?"
    Sehr informativ und lesenswert!

  • @Siggi40.de: Du dankst also Gott dafür, dass Gysi & Konsorten den Eilantrag beim BVerfG gestell, fast gleichzeitig dem Genossen Tsipras in Berlin die Stiefel geleckt und anschließend seinen braunen Salon aufgesucht haben? Widersprüchlicher geht's kaum!

  • Die gucken alle DSDS oder wahlweise "Bauer sucht Frau".

  • Nun, wenn Herr Junker sich dafür ausspricht, dass das BVG mehr Eile an den Tag legen möge, frage ich mich natürlich zu aller erst: ist das die „Wahrheit, und nichts als die reine Wahrheit, so wahr ihm Gott helfe“ oder nur wieder eine der üblichen Lügen und Vernebelungsaktionen.

    Für Euromantiker wäre es überaus peinlich, wenn das BVG sich die Zeit nähme, die es braucht um die anstehenden Probleme zu erfassen und sie dann auch verfassungskonform zu bewerten, und wenn die Welt nicht aufhören würde sich zu drehen, und wenn die wirtschaftlichen Produktionen weiterhin die Bevölkerung mit den gewünschten Produkten versorgte.

    Für Euromantiker käme das einer Demaskierung gleich, oder schlimmer noch, der Pöbel im BVG hätte ihnen alle Kleider vom Leibe gerissen und Einblicke in ihre verkommenen Seelen verschafft.

    Wenn Herr Junker im gleichen Atemzug verkündet, „er (Wolfgang Schäuble) erfülle alle Bedingungen, um Chef der Gruppe zu werden“, dann ist auch klar welches die Bedingungen für dieses Amt sind.

    Juncker hat sich öffentlich zu seinen Handlungsmaximen (u.a.) bekannt: Lügen, Verschleiern, Täuschen…

    Aus der Spendengeldaffäre wissen wir, dass diese Handlungsmaxime für Wolfgang Schäuble keine Unbekannten sind. Ein würdiger Nachfolger als Chef der Eurogruppe, die Kontinuität wahrend.

    Junkers Vorschlag, die Positionen Ratspräsident und Kommissionspräsident kann nur noch dadurch getoppt werden, dass die Positionen nach Zusammenlegung und vor Belästigung des Souveräns ersatzlos gestrichen werden.

    murmur

  • Dies ist der Gipfel der Unverschämtheit und
    Dreistigkeit von Herrn Junker. Für Griechenland,
    die uns über zwei Jahre an der Nase herumführen,
    zeigt er volles Verständnis für Verzögerungen.

    Herr Schäuble mahnt auch zur Eile, weil sonst die
    'Märkte' nervös werden könnten. Offensichtlich sind
    die Herren ebenfalls 'Hampelmänner' der Banker.
    Mappus lässt schön grüßen. Man kann allerdings die
    Nervosität verstehen. Je länger die Prüfung des
    ESM-Vertrages dauert, desto mehr Einzelheiten werden
    diskutiert. Dann merken auch die Bürger und hoffentlich
    auch die Abgeordneten, welcher Schwachsinn auf Dauer
    verabschiedet werden soll.

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